Für die Einrichtung so genannter „intelligenter Ampeln“ an der Bundesstraße 2 in Weilheim muss die Stadt jetzt deutlich mehr zahlen als gedacht – und das, obwohl die entsprechenden Umbauten schon gut zehn Jahre zurückliegen.
Schon gut zehn Jahre ist es her, dass die Ampelanlagen an den Hauptkreuzungen auf der Bundesstraße 2 (B2) in Weilheim „dynamisiert“ wurden. Das bedeutet, die Ampeln wurden mit Videokameras ausgestattet und die Rot- oder Grünphasen passen sich seitdem automatisch den jeweiligen Fahrzeugzahlen an, um den Verkehrsfluss auf der Ortsdurchfahrt zu verbessern. Die dafür nötigen Umbauten hat seinerzeit das Staatliche Bauamt Weilheim veranlasst. Weil auch Ortsstraßen betroffen sind, muss die Stadt Weilheim jedoch einen Teil mitfinanzieren. Das wurde vertraglich vereinbart.
Rechtsstreit zwischen dem Staatlichen Bauamt und der Firma wegen Kosten
Zur Zahlung aber kam es bis heute nicht. Wie jetzt im Hauptausschuss des Weilheimer Stadtrates erklärt wurde, lag die Abrechnung auf Eis, denn es gab zwischenzeitlich einen Rechtsstreit zwischen dem Staatlichen Bauamt und der ausführenden Firma wegen der abgerechneten, nach Ansicht der Behörde überhöhten Kosten. Nun sei das Klageverfahren beendet und der Firma im Prozess „zu 100 Prozent Recht gegeben“ worden. Somit seien „die erhofften Zahlungskürzungen auf den marktüblichen Preis nicht eingetreten“, wie es in den Unterlagen zur Sitzung heißt.
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Erlös aus Verkauf einer städtischen Wohnung hilft, die Rechnung zu bezahlen
Für die Stadt Weilheim bedeute das: Statt des ursprünglich geschätzten Kostenanteils von rund 115.000 Euro – der seinerzeit in den Haushalt aufgenommen und dann als „Haushaltsrest“ Jahr für Jahr weitergeschoben wurde – muss sie jetzt rund 210.000 Euro zahlen. Es sind also Mehrkosten von ca. 95.000 Euro zu stemmen. Für 10.000 Euro davon steht laut Kämmerei ein weiterer Haushaltsrest zur Verfügung. Doch knapp 85.000 Euro muss der Stadtrat nun als „überplanmäßige Ausgaben“ genehmigen. Finanzieren könne man diese dank des „nicht geplanten Verkaufs“ einer städtischen Wohnung an der Paradeisstraße in Weilheim, der 128.000 Euro einbrachte, wie Stadtkämmerer Christoph Scharf im Hauptausschuss erläuterte. Das Gremium stimmte den genannten „überplanmäßigen Ausgaben“ bei der Vorberatung einmütig zu. Man habe da keine andere Wahl, so der Tenor. Entscheiden über die Angelegenheit muss letztlich der Stadtrat – und zwar in seiner Sitzung am 2. Oktober im Rathaus.
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