Söder lehnt AfD-Verbot ab: „Entlarven und bekämpfen“

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Von: Nail Akkoyun

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Die AfD verachtet die Demokratie und schadet Deutschland, sagt Markus Söder. Er fordert eine rechtsextreme Einstufung, jedoch kein Verbot der Partei.

München – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen, befürwortet aber eine bundesweite Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“. Er betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die AfD die Demokratie verachte sowie die Sicherheit und den Wohlstand in Deutschland massiv schaden würden. Söder schlug daher vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auf nationaler Ebene als rechtsextrem einstuft, ähnlich wie es bereits in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt geschehen ist.

Am vergangenen Freitag (8. Dezember) wurde die AfD in Sachsen offiziell als rechtsextremistische Bestrebung klassifiziert. Vor dieser Einstufung war die Partei bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt ähnlich eingestuft worden. Ursprünglich war sie in Sachsen als Prüffall gelistet und seit Februar 2021 als Verdachtsfall geführt. Aktuell steht sie unter der Beobachtung des dortigen Verfassungsschutzes, wobei auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich ist.

Aufschwung der AfD: Söder kritisiert „fehlende Handlungsfähigkeit“ der Ampel

Weiter warnte Söder davor, dass die Demokratie in Deutschland noch nie zuvor einer so großen Gefahr ausgesetzt gewesen sei wie aktuell. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt der Ministerpräsident allerdings ab. Er argumentierte, dass ein solches Verfahren genauso scheitern würde „wie der Versuch, die NPD zu verbieten“. Stattdessen müsse man „die AfD politisch bekämpfen und ihre absurden Ansichten benennen und entlarven.“

Einen Seitenhieb gegen die Ampel-Koalition konnte sich der CSU-Chef dabei nicht verkneifen: „Destruktive Kräfte wie die AfD und die Wagenknecht-Gruppe gewinnen an Boden. Die amtierende Regierung zeigt wenig Handlungsfähigkeit.“ Mit der Wagenknecht-Gruppe meint Söder das von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierte Bündnis.

Markus Söder sieht zunehmend mehr Nazis in der AfD

Bereits im November bezeichnete Söder die AfD in einem Interview mit dem BR als den „Kernfeind unserer Demokratie“. Er bekräftigte, dass die AfD Gedankengut habe, das bis ins Dritte Reich zurückreiche. Seit den vergangenen Landtagswahlen in Bayern sitze mit der AfD eine „rotzfreche und zum Teil extrem völkische“ Partei im Parlament. Darüber hinaus beantwortete er die Frage, ob in der AfD zunehmend Nazis seien, mit einem klaren „Ja“. (nak)

Redakteur Nail Akkoyun hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.