Drei Wochen nach einem recht spontanen Bauernprotest in Altenerding und fünf Tage vor dem Generalstreik in München am 8. Januar gehen die Erdinger Landwirte am morgigen Donnerstag erneut auf die Straße.
Erding - Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ demonstrieren sie nicht nur gegen die Pläne der Bundesregierung, die Subventionen auf Agrardiesel sowie die Steuerbefreiung von Fahrzeugen der Land- und Forstwirtschaft zu streichen.
Die Bauern wollen zudem aufmerksam machen auf eine Reihe von Einschnitten in ihre Berufsfreiheit, erklärte BBV-Kreisobmann Jakob Maier beim Redaktionsbesuch. Damit meint er die Beschränkungen durch das Gesetz gewordene Volksbegehren „Rettet die Bienen“ von 2019, die von der EU verfügte vierprozentige Flächenstilllegung sowie Restriktionen durch Rote Gebiete wegen des Nitrat-Gehalts im Grundwasser sowie bei der Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln.
Zu der Kundgebung, die um 10 Uhr auf dem Erdinger Volksfestplatz beginnt, werden nach Worten Maiers etwa 500 Landwirte und 300 Bulldogs erwartet. Auch aus den umliegenden Landkreisen haben sich Teilnehmer angekündigt. „Es wird also zu Verkehrsbehinderungen kommen, für die wir um Verständnis bitten“, sagt Maier. Nach der Kundgebung werden 70 Schlepper durch die Innenstadt rollen. So ist es zumindest mit der Polizei abgesprochen, betont Maier.
Zum Generalstreik am Montag in München erklärt der Landwirt aus Niederding: „Es geht uns nicht darum, das Land lahmzulegen. Das steht uns nicht zu. Aber wir müssen die Bevölkerung aufklären, dass wir in unserer Berufsausübung immer weiter eingeschränkt werden“, so der BBV-Kreisobmann.
Der Regierung nimmt er nicht ab, dass es ihr vorrangig um den Abbau klimaschädlicher Subventionen geht. „Die Landwirtschaft hat die Sektorenziele von 2030 bereits heute so gut wie erreicht“, erinnert er. Maier glaubt vielmehr: „Es geht darum, eine Milliarde Euro einzusparen – auf dem Rücken derer, die das Land mit Nahrungsmitteln versorgen.“
Als Redner auftreten werden neben Maier und Kreisbäuerin Irmgard Posch auch der oberbayerische Bauernpräsident Ralf Huber, ein Vertreter von „Land schafft Verbindung“ sowie eventuell ein Landwirtschaftsschüler und ein Vertreter der Hochschule Weihenstephan.
Explizit willkommen sind auch die Abgeordneten aus der Region, die für SPD, Grüne und FDP im Bundestag sitzen. „Denn das Gesetz soll im Januar vom Parlament verabschiedet werden“, erinnert Maier, der „leider noch keine Anzeichen sieht, dass die Ampel von ihrem Streichkonzert abrückt“.
Maier macht erneut deutlich, dass die Diesel- und Steuersubventionen gerechtfertigt seien, „weil es nicht um die Teilnahme am Straßenverkehr geht, sondern um die Bewirtschaftung der Flächen.“ Für Fahrten auf der Straße gelte der Bonus ohnehin nicht. ham