Defizit-Brocken im Freisinger Kreis-Haushalt in Dritteln abarbeiten
Der Aufforderung von Landrat Helmut Petz folgend, bis zu den Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistags Mitte Januar weitere Vorschläge zur Einsparung vorzulegen, hat die Grünen-Fraktion eine Drittel-Lösung erarbeitet, um das Defizit von rund 20 Millionen auszugleichen.
Landkreis – Während bisher als Vorschlag zum Defizitausgleich eine Erhöhung der Kreis㈠umlage von 4,5 Prozentpunkten im Raum steht, was die Leistungsfähigkeit der meisten Gemeinden völlig überfordern würde und auch für die Grünen „exorbitant“ wäre, soll nach den Vorstellungen der Grünen, so schreibt die Fraktionsvorsitzende Sabina Brosch, die Kreisumlage „nur“ um 1,5 Prozentpunkte erhöht werden. Damit wäre ein Drittel des Defizits abgedeckt. Das zweite Drittel, so der in einer Pressemeldung veröffentlichte Vorschlag, sollte durch eine Entnahme aus der Rücklage erfolgen. Der Landkreis hat derzeit über 20,36 Millionen Euro auf der hohen Kante, eine Entnahme von sieben Millionen Euro sei „zumutbar, leistbar und sollte genehmigungsfähig sein“. Das letzte Drittel sollte durch weitere Einsparungen erreicht werden. Es könne zwar nicht Aufgabe der Kreistagsmitglieder und Fraktionen sein, einzelne konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, „denn das ist originäre Aufgabe der Verwaltung“. Aber der Kreistag sei aufgefordert, Zielvorgaben zu formulieren, in welchen Bereichen und auf welchen Wegen Einsparungen erfolgen sollen.
Folgende Einsparpotenziale sollten aus Sicht der Grünen geprüft werden: Mit Blick auf die Ergebnisse der Jahre 2023 und 2024 sei bei jeder Erhöhung einer Kostenstelle noch einmal kritisch zu prüfen, ob diese wirklich notwendig sei. Im Bauunterhalt etwa sei laut Haushaltsplan 2025 eine Erhöhung des Ansatzes um 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Brosch: „Wir schlagen vor, diese Erhöhung zu streichen und den gleichen Ansatz wie 2024 zu übernehmen.“ Im Personalbereich sei die Anzahl der budgetierten Stellen deutlich höher als die besetzten Stellen. Die Grünen fordern die Verwaltung auf, „jede einzelne Stellenmehrung auf ihre Umsetzbarkeit zu hinterfragen und über Personaldeckungsringe das Personalbudget auf ein realistisches Niveau zu reduzieren“.
Beispiel: Im Haushaltsentwurf sei eine Erhöhung der Beamtenstellen auf 124,5 vorgesehen. Zum 30. Juni 2024 waren faktisch aber nur 100 Stellen besetzt. „Wir schlagen vor, diese tatsächlich besetzten 100 Beamtenstellen in den Haushalt aufzunehmen und die Erhöhung zu streichen.“ Haushalte dienten der Ermöglichung von Maßnahmen. Die Erfahrung belege, dass letztlich deutlich weniger Maßnahmen umgesetzt würden als geplant. Auch da sei die Verwaltung gefordert. Letzter Vorschlag: Der Ausbau der Kreisstraße FS 44 wird gestrichen.
Die Grünen werfen den Blick aber über das Haushaltsjahr 2025 hinaus, nennen drei Punkte, „die für eine künftige zielorientierte Haushaltsaufstellung dringend notwendig sind“: 1. Das von der CSU-Fraktion beantragte und von den Kreisgremien beschlossene Organisationsgutachten so schnell wie möglich als Grundlage der künftigen Personal- und Organisationsentwicklung einzubringen. „Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf, und es dürfte darin beträchtliches Einsparpotenzial liegen.“
2. Der Prozess der verbindlichen Beteiligung sowohl der Gremien des Kreistages wie auch der Gemeinden müsse im nächsten Jahr auf eine „sehr klare Basis“ gestellt werden. Denn, so die Kritik der Grünen: „Die diesjährige Form einer vielleicht zu Beginn gut gemeinten, aber insgesamt intransparenten und vielfach willkürlichen Beteiligung mit unklaren Zuständigkeiten, Auftragsvorgaben und Mitentscheidungsmandaten, war nicht zielführend und hat sich als untauglich erwiesen.“ Deshalb fordern sie für die Zukunft „einen absolut klaren Beteiligungsplan, der auch eine Beteiligungsstruktur für die Gemeinden vorsieht.“ Und 3. Grundsätzlich brauche es eine bessere finanzielle Ausstattung von Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden. Das sei eine klare Forderung an den Freistaat und den Bund.