Die AfD will im ehemaligen Starlight-Kino ein „patriotisches Kulturzentrum“ eröffnen. Bürgermeister Loth sagt: „Wir wollen diesen Veranstaltungsort nicht haben." Auch die Polizei äußert sich zum Thema Sicherheit in Weilheim.
Weilheim - Seit Januar 2023 betreibt der Kreisverband der AfD an der Weilheimer Schützenstraße einen Veranstaltungsraum, er nennt ihn Bürgerbüro. Dort lädt der Kreisverband um dessen Vorsitzende Gerrit Huy sowie Benjamin Nolte, Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Weilheim-Schongau, regelmäßig zu Vorträgen ein, teilweise von als rechtsextrem eingestuften AfD-Politikern wie im April dieses Jahres Matthias Helferich. Sein eigener Landesverband in Nordrhein-Westfalen hat Helferich im Sommer ausgeschlossen – wegen „völkischer Tendenzen“.
Im Februar dieses Jahres wird bekannt: Die AfD hat das ehemalige Starlight-Kino neben ihrem Bürgerbüro angemietet (wir berichteten), will dort laut Nolte ein „patriotisches Kulturzentrum“ eröffnen. Vertreter verschiedener Gruppen, die sich schon länger für den Erhalt demokratischer Werte in der Stadt und gegen die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD engagieren, ahnen früh, was ein solches Zentrum bedeuten könnte: ein Treffpunkt für Rechtsextreme aus Nah und Fern – Eskalation und Unfrieden in der Stadt inklusive, so die Vermutung.
Folgen für Weilheims Sicherheit
In der Stuttgarter Zeitung zitiert ein Reporter in einem Artikel zum geplanten „Kulturzentrum“ AfD-Stadtratsmitglied Reno Schmidt, der Berufssoldat ist. Auf einer Tonaufnahme aus einer Veranstaltung im Bürgerbüro, deren Existenz die Heimatzeitung verifiziert hat, äußert sich Schmidt zu „linksextremen“ Vorgängen an einer Weilheimer Schule, die seine Kinder ihrer Mutter berichtet hätten. Die habe, so Schmidt, gesagt: „Bitte erzählt’s dem Papa nicht, der sprengt die Schule.“ Weiter erklärt er bei einer anderen Veranstaltung sinngemäß, linksextreme Randalierer sollten erschossen werden, er würde dies auch übernehmen.
Was bedeutet es für den Frieden in einer Stadt, wenn die AfD dort ein größeres Veranstaltungszentrum eröffnet – bei dem vielleicht noch häufiger solche extremen und gewaltverherrlichenden Positionen bezogen werden? Wie Bürgermeister Loth sieht auch Steffen Frühauf, stellvertretender Leiter der Polizeidienststelle Weilheim, damit viel Unruhe auf die Kreisstadt zukommen. „Wird es ein Veranstaltungsraum für bis zu 200 Personen, dann ist das schon eine Nummer.“ Eine solche Location sei für Südbayern „außergewöhnlich“. „Wir haben die Erfahrung, dass Auftritte von gewissen Personen immer dazu führen, dass Versammlungen dagegen angemeldet werden. Wir müssen dann mit Fremdkräften diese Versammlungen sowie die AfD-Veranstaltung drinnen schützen, sodass sie ordnungsgemäß ablaufen können.“
Bürgermeister Markus Loth, der sich lange nicht konkret zu den Plänen geäußert hat, drückt es auf Nachfrage so aus: „Da prallen Extreme aufeinander, Rechtsextreme und die andere Seite. Und das wollen wir nicht.“ Nachdem mehrere überregionale Medien über die AfD-Pläne in Weilheim berichtet haben, spricht Loth jetzt Klartext. „Wir wollen diesen Veranstaltungsort nicht haben.“
Doch was genau plant die AfD überhaupt im alten Kino? Huy teilt auf Nachfrage der Heimatzeitung per Mail mit: „Zu Beginn des Frühjahrs“ soll das „Kulturzentrum für Versammlungen und Geselligkeit“ eröffnet werden – Kultur sei schließlich „ein wesentlicher Faktor in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben“. Man werde es außerdem an „andere Vereine und Initiativen“ vergeben. „Hierzu werden wir Genaueres erst nach Eröffnung bekannt geben.“
Auch private Gruppen, die „nach geeigneten Räumlichkeiten für ihre Aktivitäten“ suchten, sollen den Raum nutzen können. Welche genau, beantwortet Huy nicht. Aber: Auch „unpolitische“ Kinder- und Jugendgruppen wolle man in Weilheim gründen. „Es geht um Bastelnachmittage, bei denen Mütter mitmachen oder ihre Kinder für zwei Stunden in Obhut geben können.“
Dem Landratsamt sind letztere Pläne bis dato nicht bekannt, wie die Presseabteilung sagt. Die AfD habe auf Nachfrage der Behörde zu einem Nutzungskonzept Anfang November mitgeteilt, die Räume für ein Büro für Benjamin Nolte sowie Veranstaltungen für bis zu 100 Besucher nutzen zu wollen. Ein Antrag auf Nutzungsänderung liege nicht vor. „Nebulös“, nennt Loth das Vorgehen der AfD. Eines wisse er allerdings sicher: „Die Stadt hat das Thema wöchentlich auf Wiedervorlage. Wir sind dran.“