+++ Die Wahl-Reaktionen der Wirtschaft im Newsticker ++++ - Top-Ökonom für Premiere bei Regierungsbildung: Größte Chance für unser Land
Top-Ökonom Stelter: Minderheitsregierung beste Chance für Deutschland
13.42 Uhr: „Keine der Parteien hat mit der erforderlichen Klarheit gesagt, wie es um unser Land steht“, kritisiert der Ökonom Daniel Stelter in einem Gastbeitrag fürs „Handelsblatt“ den Wahlkampf der vergangenen Wochen. Die Politiker hätten eigentlich sagen müssen, so Stelter: „Deutschland ist ein Sanierungsfall. Eine toxische Mischung aus zu hohen Energiekosten, einem überbordenden Sozialstaat, ungesteuerter Migration und unzureichenden Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung hat den Standort beschädigt und kann ihn dauerhaft und nachhaltig schwächen. Die Deindustrialisierung ist keine Bedrohung mehr, sondern tägliche Realität. Der erforderliche Politikwechsel, um noch eine Trendwende herbeizuführen, geht über die Reformen der Agenda 2010 weit hinaus.“
Diese klare Analyse sei nicht nur unterblieben, schreibt der Ökonom. Er habe außerdem den Eindruck, dass „wichtige politische Akteure nicht mehr die Fähigkeit besitzen, die Realitäten anzuerkennen“. In allen wichtigen Punkten seien „die Positionen der möglichen Koalitionspartner diametral entgegengesetzt“. Stelter befürchtet daher, dass eine Wende in Deutschland ausbleibe, weil es nur Kompromisse statt echter Reformen geben werde: „Die lagerübergreifende Koalition dürfte damit für einen weiteren Niedergang stehen, von dem nur die Extremisten profitieren – bei der nächsten Wahl in spätestens vier Jahren.“
Stelter will aber die Hoffnung nicht ganz aufgeben: „Vielleicht gibt es doch die Bereitschaft zur Reform – oder aber zur Premiere eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Darin könnte die vielleicht größte Chance für unser Land liegen.“
IW-Chef Hüther: Ohne wirtschaftliche Stärke kann Deutschland nicht bestehen
12.20 Uhr: Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sieht wirtschaftlich Stärke als Voraussetzung, um in der Welt zu bestehen. „Geopolitik beginnt im Jahr 2025 zuhause: Um uns in den unsicheren Fahrwassern der Welt zu behaupten, um unser Exportmodell zukunftssicher zu machen, um unsere Verteidigung zu finanzieren, muss das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs kommen“, schreibt Hüther in einem Kommentar zur Wahl. „Für die Bundestagswahl am Sonntag bedeutet das: Wir brauchen Stabilität, wir brauchen Verlässlichkeit und Vernunft, keine Sabotage unter Koalitionspartnern.“
Die Investitionsschwäche sei das zentrale Problem in Deutschland. Die wirtschaftliche Grundlage des deutschen Wachstums breche weg. „Ohne Investitionen gibt es kein Wachstum, ohne Wachstum keine wirtschaftliche Stärke – die Voraussetzung dafür, dass wir uns in der Welt von heute behaupten können.“