Das Bündnis „Beste Gegend“ hatte in einem offenen Brief die kommunale Verkehrspolitik in Holzkirchen kritisiert. Jetzt kontert Bürgermeister Christoph Schmid (CSU).
Falsche Entscheidungen des Gemeinderats, zu wenig Engagement für die Mobilitätswende in Holzkirchen und das Zurückhalten der Ergebnisse des Lärmaktionsplans: In einem offenen Brief hatte das Bündnis „Beste Gegend“ harte Kritik an der kommunalen Verkehrspolitik geübt (wir berichteten). Jetzt reagiert Bürgermeister Christoph Schmid (CSU) darauf. In seinem Antwortschreiben, das unserer Redaktion vorliegt, stellt er klar, dass die Gemeinde durchaus interessiert ist an der Expertise und dem Engagement des Bündnisses, bittet aber zugleich um Konkretisierung: „In Ihrem Schreiben bieten Sie die konstruktive Mitarbeit an Maßnahmen über die Teilnahme am Runden Tisch Fußgänger- und Radlfreundliches Holzkirchen hinaus an. Bitte lassen Sie uns gern Ihre konkreten Vorschläge zukommen: Wie soll, unter Berücksichtigung der Regeln einer repräsentativen Demokratie, Ihr Bündnis kurzfristig weiter in die Belange der Marktgemeinde eingebunden werden?“
Zudem lädt Schmid die Verfasser des offenen Briefs ein, jene Gemeinden beim Namen zu nennen, die sie im offenen Brief als Beispiele einer gelungenen Verkehrswende nur allgemein angesprochen hatten. „Die zuständigen Fachabteilungen innerhalb der Verwaltung sind jederzeit an derartigen Beispielen interessiert. Gerne möchten wir von ihren Erfahrungen aus Gemeinden mit vergleichbarer Struktur profitieren.“
Auch zur Kritik, die Rathausspitze versäume es seit mehr als zwölf Monaten, auf den SPD-Antrag zu antworten, der diverse Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in und um Großhartpenning sowie Sufferloh angeregt hatte, nimmt Schmid Stellung. Demnach steht eine abschließende Antwort der zuständigen Fachabteilung im Landratsamt Miesbach weiter aus, „auch zu unserem Unverständnis“, wie Schmid schreibt. Wie berichtet, hatte die SPD-Fraktion unter anderem ein Nachtfahrverbot für Lkw und eine Tempo-70-Zone vorgeschlagen – Maßnahmen, deren Umsetzung nicht der Gemeinde Holzkirchen allein obliegen. Zugleich stellt Schmid klar, dass es – anders als im offenen Brief formuliert – keine Beschlüsse zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Großhartpenning gebe, sondern Konzepte. Die Planungsgrundlage für etwaige Beschlüsse seien Grundstücksverhandlungen entlang der Ortsdurchfahrt, da ohne die hier notwendigen Grundstücke keine weiteren Bemühungen für eine Umgestaltung unternommen werden könnten.
Den Ärger der Bündnissprecher Fred Langer und Stefan Rank über die ihrer Meinung nach nicht zielführende Verkehrspolitik in Holzkirchen scheint Schmid damit ein wenig gelindert zu haben: „Wir wollen uns für den Brief bedanken“, erklärt Langer auf Nachfrage. Auf einige Punkte im Brief des Bürgermeisters wollten er und Rank noch näher eingehen. Auf welche genau und wie, könne er erst sagen, wenn das Antwortschreiben formuliert sei. Daran arbeiteten er und Rank gerade.