Mindestens ein halbes Jahr könnte sich der geplante Windpark im Höhenkirchner Forst verzögern. Nachdem das Verwaltungsgericht den Genehmigungsbescheid für rechtswidrig erklärt hat, herrscht Baustopp.
Höhenkirchen - Aufgrund der erfolgreichen Klage des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität (VLAB) gegen die Baugenehmigung für die drei Windkraftanlagen im Höhenkirchner Forst, rechnet Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) mit einer Bauverzögerung von mindestens sechs Monaten. „Wenn nicht so gar ein ganzes Jahr“, sagte die Rathauschefin im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss. „Ich gehe aber nicht davon aus, dass das Projekt überhaupt nicht umgesetzt werden kann“, betonte Konwitschny.
Nachbessern, sobald Urteilsbegründung vorliegt
Das Bayerische Verwaltungsgericht habe den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes für rechtswidrig erklärt, aber nicht aufgehoben, erläuterte die Bürgermeisterin. Bei dem Bescheid müsse jetzt deutlich nachgebessert werden. So müsse zum Beispiel besser begründet werden, warum man sich genau für diese Windrad-Standorte entschieden hat. Dafür werde man eng mit dem Landratsamt zusammenarbeiten. Wie berichtet, hatte der VLAB in seiner Klage unter anderem damit argumentiert, dass die drei Windräder in einer Wasserschutzzone errichtet werden sollen und durch die Baugenehmigung der Trinkwasserschutz nicht ausreichend gewährleistet sei.
Bürgerbeteiligung erst, wenn Genehmigung durch ist
„Viele Bürger haben damit gerechnet, dass sie im Juli, spätestens im Oktober Teilhaber an den Windkraftanlagen werden können. Was sagen wir denen jetzt?“, wollte Manfred Eberhard (UB) wissen. Man könne erst an der Problemlösung arbeiten, wenn die Urteilsbegründung vorliegt, stellte Konwitschny klar. Bis dahin könnten im schlechtesten Fall bis zu fünf Monate vergehen. Eines steht für die Bürgermeisterin fest: „Wir werden von den Bürgern erst Geld einsammeln, wenn wir wieder eine Genehmigung haben.“ Ob auch eine Standortverlegung bei den Windrädern denkbar sei, hakte Eberhard nach. Konwitschnys Antwort: „Es kann alles passieren.“ Gleichzeitig warnte die Rathauschefin, sich in diesem Fall an Spekulationen zu beteiligen.
Bislang kein Schaden entstanden
Als positiv bezeichnete Roland Spingler (CSU), dass die Bürgerstrom Höhenkirchner Forst GmbH, die für die drei Gemeinden Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Egmating und Oberpframmern, den Bau der Windkraftanlagen vorantreibt, die Baumaßnahmen sofort nach dem Gerichtsentscheid eingestellt hat. So betreibe man Schadensminimierung, weil keine weiteren Kosten entständen, lobte er. Man habe den Baustopp freiwillig sofort vorgenommen, unterstrich Konwitschny: „Uns geht es nicht darum, irgendwelche Tatsachen zu schaffen und Druck aufzubauen.“ Vielmehr setze man auf eine gute Zusammenarbeit.
Auf Nachfrage Spinglers teilte die Bürgermeisterin zudem mit, dass nach jetzigem Stand durch den Baustopp der Gemeinde trotz diverser Verträge und Verpflichtungen kein Schaden entstehe. Man habe mit allen Beteiligten gesprochen und „für alles eine Lösung“. Sollten die beiden für den Windrad-Bau beziehungsweise -betrieb gegründeten Gesellschaften durch die Verzögerung doch noch in finanzielle Schieflage geraten, könne man von Seiten der Gemeinden Geld zuschießen, müsse das aber nicht.