Keine Angst vor Ampel-Modus: Nicht jede Debatte ist gleich ein Streit
Die Diskussionskultur in der Regierung ist nach dem Ampel-Aus schwer belastet. Dabei gehört eine faire, inhaltliche Debatte zur Politik. Ein Kommentar.
Berlin – Die Deutschen haben ein kleines Trauma durchlitten: Drei Jahre lang regierte mit der Ampel eine Koalition, in der sich die Partner auf Kosten der anderen profilieren wollten. Vor allem FDP und Grüne arbeiteten mehr gegen- als miteinander. Am Wahltag war das Land so mürbe, dass alle drei abgestraft wurden. Die FDP sogar existenzbedrohend.
Stromsteuer und Haushaltsdebatte: Merz-Regierung droht in Ampel-Modus zu rutschen
Jetzt hat Deutschland eine neue Regierung – und die letzte Woche scheint den Skeptikern leider Recht zu geben. Erst strafte die SPD Vizekanzler Lars Klingbeil ab, dann diskutierte der Koalitionsausschuss über die Stromsteuer. Mit höchst unbefriedigendem Ergebnis. Seitdem wollen alle unbedingt verhindern, selbst in einen Ampel-Modus zu rutschen.
Das ist der richtige Ansatz. Und vielleicht müssen wir uns alle wieder um eine normalere Diskussionskultur bemühen. Nicht jede Meinungsverschiedenheit muss gleich zum Prinzipien-Streit erhoben werden. Beispiel: Wenn ein SPD-Handelspolitiker aus dem EU-Parlament Friedrich Merz vor zu viel Eile im Zollstreit warnt, ist das kein verkappter Aufstand, sondern eine Frage nach der richtigen Strategie im Umgang mit Donald Trump. Gleiches gilt für andere „Streitfragen“ – von der Mütterrente bis zur Wehrpflicht.
Erfolg der schwarz-roten Koalition steht auf der Kippe: Merz darf Fokus nicht nur auf Außenpolitik legen
CDU, CSU, SPD sind drei Parteien mit eigenen, teils sich widersprechenden Schwerpunkten und Prioritäten. Wichtig ist, dass alle drei ehrlich den Erfolg dieser Koalition wollen. Wenn das klar sichtbar bleibt, darf – nein: muss – auch inhaltlich diskutiert werden. Und am Ende braucht es jemanden, der gute Kompromisse findet. Merz muss aufpassen, sich nicht zu sehr auf die Außenpolitik zu konzentrieren.