Fast jeder zweite Deutsche glaubt, dass neue Merz-Regierung scheitern wird

47 Prozent der Deutschen glauben, dass die kommende Bundesregierung unter einem Kanzler Merz schlechte Arbeit abliefern wird. Das ergab eine Insa-Umfrage im Auftrag von „Bild“. Immerhin 37 Prozent der Befragten trauen Schwarz-Rot zu, einen guten Job abzuliefern. Insgesamt wurden 1001 Menschen im Zeitraum vom 10. und 11.4. befragt.

An die Sparvorhaben der kommenden Regierung zweifelt eine Mehrheit der Umfrageteilnehmer: 52 Prozent sagten, sie würden nicht erwarten, dass Schwarz-Rot sparen würde. 33 Prozent der Befragten glauben, dass dieses Versprechen umgesetzt wird.

SPD feiert laut Bericht Koalitionsvertrag: Für 70 Prozent des Bundeshaushalts verantwortlich

Nach dem abgeschlossenen Koalitionsvertrag ist der Jubel bei der SPD groß. Interne Grafiken, die der "Bild" vorliegen, sollen verdeutlichen, wie stark die SPD künftig in der neuen Bundesregierung mitbestimmen wird. Laut Berechnungen der Partei seien demnach die von der SPD kontrollierten Ministerien für satte 70 Prozent des Bundeshaushalts verantwortlich.

Dies ist vor allem dem enormen Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Verteidigungsministeriums geschuldet, ergänzt durch das Bundeswehr-Sondervermögen.

Nun hat die SPD-Spitze ihre Erfolge in einem Argumente-Papier ihren Abgeordneten vorgestellt. Obwohl viele Punkte unter einem "Finanzierungsvorbehalt" stehen, brüstet sich die SPD bereits mit folgenden Errungenschaften:

• "Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen."
• "Das Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen wird für höhere Löhne sorgen."
• "Die Anschaffung von E-Autos wird mit Kaufanreizen gefördert. Durch Social Leasing auch für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen."
• "Die Mietpreisbremse wird fortgesetzt und verschärft."

In der Union dürften die Grafiken zusätzlichen Unmut hervorrufen. Denn an der Basis vor allem der CDU rumort es bereits.

Umfrage: Begrenzte Erwartungen an künftige Koalition

Die künftigen Koalitionäre von Union und SPD müssen bei den Menschen noch viel Überzeugungsarbeit leisten, dass sie die Probleme im Land lösen können. 46 Prozent der Befragten im neuen "ZDF-Politbarometer" glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird, 51 Prozent bezweifeln das. 

Nur 35 Prozent der Befragten erwarten, dass die künftige Regierung die wirtschaftliche Lage verbessern wird. 19 Prozent befürchten eine Verschlechterung, 44 Prozent glauben, dass sich an der ökonomischen Situation wenig ändern wird. 

In der Migrationspolitik begrüßen zwar 70 Prozent die geplanten Verschärfungen, aber nur 30 Prozent erwarten, dass sich die Probleme in dem Bereich besser gelöst werden. 12 Prozent gehen gar von einer Verschlechterung aus, für 54 Prozent wird es mit einer neuen Regierung keine großen Veränderungen geben. 

Union und SPD hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. 39 Prozent der Befragten meinen, CDU/CSU hätten sich stärker durchgesetzt. 36 Prozent sehen dies für die SPD. Vor drei Wochen während der Verhandlungen hatten 68 Prozent angegeben, die Union werde mit ihren Positionen stärker punkten, nur 24 Prozent hatten dies der SPD zugetraut. 

Trotz der Unterschiede in der Erwartungshaltung stehen die Deutschen der künftigen Koalition mehrheitlich positiv gegenüber. 55 Prozent der Befragten finden es gut, wenn es zum Bündnis von Union und SPD kommt. Nicht gut finden dies 29 Prozent, elf Prozent ist es egal. 

In der Sonntagsfrage rückt die AfD an die Union heran. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, lägen CDU/CSU mit 26 Prozent weiter vorn, ein Minus von einem Prozentpunkt zur vorherigen Umfrage. Die AfD kann zwei Punkte auf 24 Prozent zulegen. Die SPD verliert einen Punkt auf 15 Prozent. Grüne (12), Linke (10), BSW (3) und FDP (4) bleiben bei ihren Werten. 

Bei der Bewertung von Politikerinnen und Politikern ("Was halten Sie von") liegt auf einer Skala von +5 bis -5 der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einem Wert von 1,9 weiter vorn. SPD-Chef Lars Klingbeil liegt in der Top-Ten-Liste mit 0,5 auf Platz 3, CSU-Chef Markus Söder mit minus 0,6 rangiert auf Platz 5. Der künftige Kanzler Friedrich Merz kommt als Siebter mit minus 0,8, laut ZDF ist der CDU-Chef damit auf seinen Tiefstwert gefallen. 

Die Frage "Friedrich Merz als Bundeskanzler finde ich..." beantworteten nur 36 Prozent mit gut, 59 Prozent hingegen mit "nicht gut". Noch Anfang März hatten dies 44 Prozent bejaht und 50 Prozent verneint. 

*Für das ZDF-Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 8.-10. April 1.322 Wahlberechtigte. Zusätzlich wurde ein Politbarometer-Extra am 9. und 10. April mit 1.133 Interviews realisiert. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte.