Experte glaubt an großen Einfluss von DAVA-Partei: „Wahlkampfstände werden voller als bei CDU sein“
Ist die DAVA-Partei Sprachrohr von Erdogan? Der SPD-Abgeordnete Karaahmetoglu sagt: Die Partei hat kaum Erfolgschancen. In der türkischen Community spiele DAVA aber schon jetzt eine Rolle, so ein Experte.
Berlin – Das Konstrukt mit dem klingenden Namen DAVA ist noch gar nicht richtig greifbar – und sorgt doch schon für Aufsehen: Könnte die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch als Verlängerung von Erdogans AKP fungieren? Oder gar als Auffangbecken für die „Grauen Wölfe“ und andere Extremisten? Fest steht, dass die DAVA den Anspruch hat, sich als neue politische Partei in Deutschland zu etablieren. Unklar ist im politischen Berlin allerdings noch, wie man damit umgehen will und welche Rolle die DAVA in der Zukunft einnehmen könnte. Das wurde in einem Pressegespräch am Mittwochabend, zu dem die SPD geladen hatte, deutlich.
Neue DAVA-Partei: „Gibt keine Rechtfertigung für diese Partei“
„Es gibt aus meiner Sicht keine Rechtfertigung für diese Partei“, so Macit Karaamehtoglu, SPD-Bundestagsabgeordneter und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft sowie Sprecher seiner Partei in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Die DAVA hat sich die Förderung von Integration und Teilhabe auf die Fahne geschrieben und möchte sich für Migranten einsetzen. Aber: „Wir haben in der aktuellen Regierung genug Parteien, die sich um deren Belange kümmern“, sagte Karaamehtoglu. Zudem trete sie in unnötige Konkurrenz zu bereits bestehenden Parteien wie der Allianz Deutscher Demokraten (ADD), die sich ebenfalls hauptsächlich an türkischstämmige Einwanderer richtet.
Stärkung traditioneller Werte und Schutz des Islam: Kernthemen von DAVA
Kernthemen im Wahlprogramm der DAVA: Die Stärkung traditioneller Werte und der Schutz des Islam. Dafür will die Partei auch Einfluss auf die deutsche Bildungspolitik nehmen und „unsachgemäße Darstellungen des Islam und der Muslime in den Schul- und Geschichtsbüchern“ korrigieren oder durch „sachgemäße Informationen“ ersetzen. Kürzlich gab es Berichte darüber, dass die neue Partei womöglich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützt werde und sein verlängerter Arm in Deutschland werden könnte. Macit Karaamehtoglu hält dies jedoch für unwahrscheinlich: „Erdogan ist pragmatisch und die Erfolgsaussichten der DAVA bei Wahlen sind nicht gut. Ich kann mir nicht vorstellen, was ihm das nutzen soll.“ Dass Ex-Nationalspieler Mesut Özil DAVA-Werbegesicht werden könnte, halte er glatt für wahrscheinlicher. Großen Einfluss traut er der DAVA nicht zu.
Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hat eine andere Sicht auf die Dinge: „Es sind Vertreter aus Milli Görüs, Ditib und von den Grauen Wölfen dabei.“ Die islamistische Bewegung Milli Görüs und die Organisation Ditib stehen Erdogan nahe, ebenso wie die „Grauen Wölfe“, eine Art Ableger-Gruppierung der rechtsextremen MHP, die in der Türkei im Wahlbündnis „Volksallianz“ mit Erdogans AKP kooperiert. Sofuoglu ist der Ansicht: „DAVA wird vielleicht nicht sofort hohe Wahlergebnisse haben, aber die Partei wird sich im öffentlichen Diskurs immer wieder einbringen und ihn beeinflussen.“ Die bevorstehende Europawahl, bei der die DAVA kandidieren will, sei ein Test: „Die Wahlkampfstände werden wahrscheinlich von viel mehr Menschen besucht als die von der CDU oder der SPD.“
Stimmenfang bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft
Macit Karaamehtoglu betonte, dass die SPD genau diese Menschen für sich gewinnen wolle. Man habe bewiesen, dass man sich um die Belange von Einwanderern kümmere: „Wir haben zuletzt ein sehr altes Versprechen erfüllt, nämlich die doppelte Staatsangehörigkeit.“ Die Union kritisierte unterdessen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nun Erdogan die Möglichkeit gebe, über eine AKP-nahe Partei im Bundestag vertreten zu sein. Tatsächlich könnte auch die DAVA versuchen, Stimmen von Menschen mit Doppelpass zu gewinnen, vermutet Gökay Sofuoglu. Die Vorwürfe der Union bezeichnete SPD-Politiker Karaamehtoglu jedoch als „schäbig“. „Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass diese Menschen uns näher sind als Erdogan und der Türkei.“ Um dies zu erreichen, müsse die strukturelle Benachteiligung von Einwanderern beendet werden: „Genau darum kümmern wir uns. Und die Union macht das Gegenteil.“