Chaos nach Haushaltssperre setzt sich fort – Habeck ruft zum Krisengipfel nach Berlin
Die Schuldenbremse wird ausgesetzt, doch der Druck auf Wirtschaftsminister Habeck wächst. Zahlreiche Subventionen stehen auf der Kippe.
Berlin – Auch wenn die Schuldenbremse für das laufende Jahr ausgesetzt werden soll, steigt der Druck auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dessen Ministerium. Denn zahlreiche Subventionen für Industrie- und Energieprojekte stehen plötzlich auf der Kippe, dementsprechend groß ist die Sorge in den Bundesländern.
Habeck will die Wirtschafts- und Energieminister der Länder daher am kommenden Montag nach Berlin einladen und dort über „die Konsequenzen und geeigneten Maßnahmen“ nach dem Karlsruher Haushaltsurteil sprechen. Während Unklarheit über größere Vorhaben wie Batteriefabriken und Wasserstoffproduktion herrscht, sind Spiegel-Informationen zufolge bewilligte Förderprojekte sowie die Hilfen aus der Energiepreisbremse weiterhin gesichert.
Haushaltsnotlage trifft auf Wachstumschancengesetz: Bundesrat in der Zwickmühle
Betroffen sein könnte aber das sogenannte Wachstumschancengesetz, über das der Bundesrat entscheiden soll. Es sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 von jährlich sieben Milliarden Euro vor, die der lahmenden deutschen Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen. Allerdings wird die Umsetzung ohnehin nicht so schnell beginnen, weil die Länderkammer zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen rund zwei Drittel der Kosten des Gesetzes zu tragen hätten. Dies überfordere sie.
Auch die umstrittene Kindergrundsicherung wird die Länderkammer an diesem Freitag beschäftigen. Sie kann dazu zunächst nur eine Stellungnahme abgeben. Über dem Milliardenprojekt schwebt seit dem Urteil aus Karlsruhe ebenfalls ein Fragezeichen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon einen Verzicht darauf sowie auf das höhere Bürgergeld und das Heizungsgesetz gefordert, um die Haushaltslücke zu schließen.
In Schleswig-Holstein hat der Landtag bereits mit breiter Mehrheit eine Haushaltsnotlage im laufenden sowie im kommenden Jahr festgestellt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen begründeten ihr Vorgehen mit dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen. Neben CDU und Grünen stimmten auch SPD und die Minderheitenpartei SSW der Notlage zu. Dafür sieht die Verfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor. Die FDP lehnte beide Haushaltsnotlagen ab.
Verzögerung bei Bundeshaushalt 2024: Ampel-Koalition sucht nach Kompromissen
Weiter offen ist, wann der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden kann. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben die dafür vorgesehene Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche abgesagt. Einen Abschluss vor Jahresende haben sie aber noch nicht ganz aufgegeben. Es gebe die Möglichkeit von Fristverkürzungen und Sondersitzungen, heißt es in der Koalition. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch, er rechne mit einem zügigen und sehr zeitnahen Abschluss.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem Handelsblatt, ratsam sei, den Haushalt 2024 und 2025 zusammen zu betrachten, da „strukturelle Änderungen“ aus seiner Sicht „unausweichlich“ seien. Nach Lindners Worten muss neben dem Klima- und Transformationsfonds auch der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem die Strom- und Gaspreisbremse finanziert wird, in diesem Jahr auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt und 2024 beendet werden. Auch der Aufbauhilfefonds für die Opfer des Hochwassers 2021, der von der Vorgängerregierung gebildet wurde, sei verfassungsrechtlich nicht sicher.
Auf die Frage, ob er auch 2024 eine Notlage ausrufen werde, sagte Lindner, er befasse sich derzeit nur mit 2023. Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse erteilte er aber eine klare Absage. Auch Steuererhöhungen soll es laut dem FDP-Vorsitzenden nicht geben. (nak/dpa)