Kein Beschluss vor Herbst - Länger arbeiten, Rente mit 63 weg? Was die Blockade des Rentenpakets II bedeutet

Was ist das Rentenpaket II?

Offiziell heißt das neue Gesetzeswerk „Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz“. Darin steht, dass die bisher geltende Haltelinie, wonach das Rentenniveau 48 Prozent des durchschnittlichen Lohns in einem Jahr nicht unterschreiten darf, bis 2040 festgeschrieben wird. Spätestens 2035 muss die Bundesregierung vorlegen, ob und wie dies auch nach 2040 noch möglich ist. Das würde bedeuten, dass Rentenerhöhungen auch bis mindestens 2040 weiter an die Lohnentwicklung gekoppelt bleiben.

Zweiter wichtiger Baustein des Rentenpakets II ist die Gründung des „Generationenkapitals“, eines 200 Milliarden Euro schweren Fonds, dessen Erträge am Finanzmarkt als Einnahme für die künftigen Rentenzahlungen dienen sollen, damit die Rentenbeiträge nicht so stark steigen müssen. Ab 2036 sollen Mittel aus dem Fonds in die Rentenkasse fließen. Die Höhe soll erst dann festgelegt werden, da heute noch nicht genau absehbar ist, wie sich die Finanzen des Fonds bis dahin entwickeln.

Zudem sieht das Rentenpaket vor, den Beitragssatz von 18,6 Prozent bis 2027 einzufrieren. Danach wird er bis 2035 allerdings stufenweise auf 22,3 Prozent ansteigen und dort bis mindestens 2045 verharren.

Warum stimmt die FDP dem nicht zu?

Nach dem Beschluss des Kabinetts Ende Mai nannte die FDP das Rentenpaket II offiziell noch den „erfolgreichen Einstieg in eine Aktienrente“. Gleichwohl mahnten Parteichef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr damals schon an, dass es auch ein Rentenpaket III brauchen werde, in dem etwa über ein flexibleres Renteneintrittsalter geredet werden müsse, um Anstiege der Beitragssätze zu vermeiden.

Doch so lange wollen einige Abgeordnete nicht warten. Die Bild-Zeitung meldete diese Woche etwa, dass Max Mordhorst, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, dem Rentenpaket nicht zustimmen werde. Er könne nicht für ein Paket stimmen, dass zu höheren Rentenbeiträgen führe, sagt er. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sieht ebenfalls noch viel Diskussionsbedarf rund ums Rentenpaket.

Was bedeutet das für den Beschluss?

Der ursprüngliche Plan war, das Rentenpaket II am 3. Juli im Bundestag zu beschließen. Daraus wird jetzt wohl nichts. Die abtrünnigen FDP-Abgeordneten wollen erst die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 abwarten und dann über das Rentenpaket in der Koalition weiter verhandeln. Das dürfte erst nach der Sommerpause möglich sein, womit also erst im Herbst ein Beschluss möglich wäre.