„Zunahme der Gewaltkriminalität“ - Fast 6 Millionen Delikte: Innenministerin Faeser stellt Kriminalstatistik vor
„Die sollen bitte das anwenden, was wir beschlossen haben“
Dienstag, 9. April, 08.53 Uhr: Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, eine dramatische Entwicklung. Die Politik dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte der Politiker in der ntv-Sendung #beisenherz. Kuhle erwartet von den Innenministern und -ministerinnen der Länder, dass sie sich bei ihrer nächsten Konferenz im Juni mit den Ursachen des Kriminalitätsanstiegs befassen.
Forderungen nach schärferen Gesetzen, um zum Beispiel nichtdeutsche Täter schnell abzuschieben, teilt der FDP-Parlamentarier nicht: „Was ich schade fände wäre, wenn jetzt die Innenminister sagen, da muss es eine Gesetzesverschärfung geben. Die sollen bitte das anwenden, was wir (die Bundesregierung) gerade beschlossen haben. Also: Wer keinen deutschen Pass hat und mehrere Straftaten in einem Jahr begeht, der kann schon leichter abgeschoben werden. Haben wir im Januar beschlossen. Nur dann jetzt bitte auch machen.“
„Brauchen mehr Geld für Prävention“
Die steigende Zahl von Gewalt- und Eigentumsdelikten muss aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen haben. „Die angespannte Sicherheitslage und die Kriminalitätsentwicklung zeigen, dass unverzüglich in mehr Personal, mehr Befugnisse und schnellere digitale Abläufe investiert werden muss“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen mehr Geld für Prävention, eine schnellere Strafverfolgung und moderne, wirkungsstarke Sicherheitsbehörden“, fügte er hinzu und verwies in diesem Zusammenhang auf den gestiegenen Anteil junger Tatverdächtiger. Hier seien neben der Bundesregierung und dem Bundestag auch die Finanz- und Innenminister der Länder in der Pflicht.
„Kampf um Wohlstand hat begonnen“
Die Zahl registrierter Straftaten ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus der Kriminalstatistik, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag offiziell vorstellen wollte. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. 58,4 Prozent aller erfassten Straftaten wurden dem Bericht zufolge aufgeklärt, etwas mehr als im Vorjahr.
„Die Zunahme der Gewaltkriminalität mit mehr jungen Tatverdächtigen, einem gestiegenen Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger und erheblich mehr Wohnungseinbruchdiebstählen verdeutlicht, dass der Kampf um Wohlstand begonnen hat und das Recht des Stärkeren populärer wird“, analysierte Kopelke. Da Deutschland zudem durch islamistischen Terror, Krieg in Europa, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und extremistische Gruppierungen bedroht sei, müssten alle Sicherheitsbehörden zügig „zukunftsfest handlungsfähig“ werden.
Um die von Kindern und Jugendlichen ausgehende Gewalt einzudämmen, sei mehr Geld für effektive Prävention notwendig. Neben der persönlichen Ansprache müssten Anti-Gewalt-Kampagnen verstärkt werden. Dabei müsse auch das Mitführen von Messern thematisiert werden. „Auf unseren Straßen braucht niemand ein Messer zur Verteidigung“, betonte der GdP-Vorsitzende.