Gauting erhöht Grundsteuer
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag die Erhöhung der Grundsteuer A und B auf jeweils 580 Prozentpunkte mit 15:7 Stimmen beschlossen. Das soll vor allem im Haushaltsjahr 2026 helfen.
Gauting – Erst vor ein paar Tagen hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat empfohlen, die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, bislang 300 Prozent) und B (Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser, bislang 360 Prozent) auf je 580 Prozent zu erhöhen. Einstimmig war schon dieser Beschluss nicht, es gab zwei Gegenstimmen. Jetzt, bei der finalen Beschlussfassung im Gemeinderat, schieden sich die Geister erneut. MiFü, FDP und Teile der CSU waren dagegen, der Rest dafür. Somit tritt die neue Satzung am 1. Januar in Kraft.
Kämmerer Stefan Hagl verwies noch einmal darauf, dass eine Erhöhung der Hebesätze unumgänglich gewesen sei. Die Grundsteuer ergebe sich aus den Messbeträgen des Finanzamts und den Hebesätzen der Gemeinden. Nachdem die Messbeträge in Bayern gesunken seien, sei klar gewesen, dass die Hebesätze steigen. „In dem Fall muss ich den Multiplikator erhöhen“, so Hagl. Aber um wie viel? So, dass die Gemeinde nicht mehr einnimmt als zuvor, sprich aufkommensneutral bleibt, wie es der Kanzler in Aussicht gestellt hatte? Das wäre bei 480 Prozent der Fall gewesen. Oder so, dass die Grundsteuer hilft, die Finanzen zu verbessern? Darum drehte sich die politische Debatte schon im Ausschuss – und im Gemeinderat erneut.
Gegenüber der Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hatte sich eine Änderung ergeben. Damals hatte das Finanzamt erst etwa 85 Prozent der Messbeträge erlassen, am Dienstag waren es schon 98. Das heißt: Die Datengrundlage hatte sich klar verbessert. Wie sich zeigte, hätte es nur einer Erhöhung der Grundsteuer A auf 555 Prozent bedurft, um auf die im Haushalt 2025 eingestellten 58 800 Euro für die Grundsteuer A zu kommen, für die Grundsteuer B wäre nur eine Erhöhung auf 565 Prozent nötig gewesen, um die avisierten 3,7 Millionen Euro zu erzielen. Sollte dennoch an der Empfehlung des HFA festgehalten werden?
Klare Mehrheit für Erhöhung
Eva Maria Klinger (CSU) fand: Ja. „Der Haushalt 2025 ist okay, der Haushalt 2026 ist nicht okay“, sagte sie. Sie fürchtete, dass man im kommenden Jahr wieder von vorne diskutiert, wenn man jetzt die 580 Prozent reduziert. „Wir müssen eine Zeit lang Ruhe reinbringen.“ Ihr pflichtete Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger bei. Sie verwies darauf, dass für 2026 noch ein Defizit im Verwaltungshaushalt klafft. „Und die Rücklagen bleiben auch nicht mehr lange.“ Ihr Appell: „Wir sollten von den 580 Prozent nicht runtergehen.“ Unterstützung kam von den Grünen: „Es ist der Sinn der Grundsteuer, die Gemeinden zu finanzieren“, sagte Dr. Matthias Ilg. „580 Prozent sind in der jetzigen Situation unabdingbar.“
Der Fraktion MfG waren dies sogar zu wenig. Stefan Berchtold schlug eine Erhöhung auf 600 Prozent vor. Dass das die Bürger über Gebühr belastet, zweifelte er an. Nach seiner Rechnung werden für ein durchschnittliches Einfamilienhaus 400 Euro fällig, das sei verkraftbar. „Das ist für jeden im Rahmen, der in Gauting ein Grundstück hat.“ Der MfG-Antrag wurde jedoch mit 3:19 Stimmen abgelehnt.
Anderen waren die 580 Prozent zu viel. Harald Ruhbaum (MiFü) fand: „Bis auf 555 Prozent könnten wir mitgehen, aber nicht mehr.“ Für die Grundsteuer B fürchtete er, dass sie auf die Mieten umgelegt wird. Auch die FDP blieb bei ihrer Ablehnung. „Der Schluck aus der Pulle ist zu groß“, sagte Markus Deschler. Eine stufenweise Anhebung fand Max Platzer (CSU) falsch. „Damit generieren wir einen unfassbaren Verwaltungsaufwand.“ Am Ende stimmten 18:5 Gemeinderatsmitglieder dafür, die Sätze für die Grundsteuer A und B anzugleichen. Für eine Erhöhung auf 580 Prozent waren 15 Gemeinderäte, sieben dagegen.