„Sicherer Hafen“ für Putin-Fans: Russland erleichtert Ausländern die Einreise – unter Bedingungen
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben mindestens 650.000 Russen das Land verlassen. Nun will Russland ausländischen Oppositionellen die Einreise erleichtern.
Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das ausländischen Staatsbürgern die Einreise ermöglichen soll, die mit der Politik in ihrem Land nicht einverstanden sind. Das Land wolle so zum „sicheren Hafen“ für Einwohner westlicher Länder werden, die in ihrem Land Oppositionelle sind. Das berichten die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen übereinstimmend.
Das Angebot gilt demnach für alle Ausländer, die in ihrer Heimat gegen eine Politik sind, die ihnen „destruktive neoliberale Standpunkte aufzwingt, welche den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen“. Sie sollen Hilfe bei der Beantragung eines befristeten Aufenthalts bekommen. So müssen sie beispielsweise keine Kenntnisse der russischen Sprache und der russischen Geschichte nachweisen.
Russland will ausländische Oppositionelle aufnehmen: Putin erlässt Dekret
Personen, die an einem vorübergehenden Aufenthalt in Russland interessiert sind, können in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren ein Visum beantragen. Russland will schon im September mit der Ausstellung von Dreimonatsvisa beginnen, berichtet das Portal Business Insider.
Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass soll demnächst eine Liste mit den Ländern herausgegeben werden, deren Bürger Anspruch auf ein derartiges Visum hätten. Ob auch Deutschland darunter sein wird, ist bislang unklar.
Russland will Ausländer aufnehmen: Seit Kriegsbeginn mindestens 650.000 Russen ausgewandert
Im eigenen Land hat der Kreml seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 die Repressionen gegen Oppositionelle deutlich verschärft. Der prominente Kremlgegner Alexej Nawalny starb im Februar unter ungeklärten Umständen in einem sibirischen Straflager. Kritische Journalisten und Aktivisten, aber auch einfache Bürger, die den Sinn des Krieges in sozialen Netzwerken anzweifelten, wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen wurden als „unerwünscht“ erklärt, was einem Verbot gleichkommt.
Seit Kriegsbeginn sind nach Berechnungen des unabhängigen Portals The Bell mindestens 650.000 Russen dauerhaft ins Ausland gezogen. Die meisten der Flüchtlinge sind demnach nach Armenien (110.000), Kasachstan und Israel (je 80.000) emigriert, rund 36.000 gingen nach Deutschland. Offizielle Informationen aus Moskau über die Zahl der Ausgereisten gibt es nicht. (fmü/dpa)