Zuwanderung nach Deutschland: Merz nennt bei Miosga klare Zahl – „Deutlich reduzieren“
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Jetzt soll der deutlich schärfere Asylkurs von der künftigen Bundesregierung auch umgesetzt werden.
Berlin – Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken. „Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren“, sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein. Die Überforderung der Städte, der Gemeinden, der Schulen, der Krankenhäuser, unserer Infrastruktur ist erreicht“, stellte Merz klar.
Deswegen werde die neue Regierung auch wie im Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive und den Familiennachzug aussetzen. Merz bekräftigte auch sein Ziel, die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen durchzusetzen. „Das wird passieren“, sagte er. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstimmung mit den Nachbarländern laufe bereits. Er rechne da mit Kooperationsbereitschaft. „Ich gehe davon aus, dass die österreichische Regierung genauso daran interessiert ist, das Problem zu lösen, wie wir.“
Bereits vor der Bundestagswahl war die Migration eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Die CDU und CSU plädierten für einen deutlich schärferen Asylkurs. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hat man sich darauf geeinigt, an den deutschen Grenzen künftig Asylsuchende zurückzuweisen. Dabei sollen die Abweisungen „in Abstimmungen mit europäischen Nachbarn“ umgesetzt werden, dennoch müsse es sich um „rechtsstaatliche Maßnahmen“ handeln. Im Fünf-Punkt-Plan von Merz hieß es im Januar noch, man wolle „dauerhafte Grenzkontrollen“ umsetzen.
Dennoch wird im Koalitionsvertrag betont: „Das Grundrecht auf Asyl beleibt unangetastet.“ Tatsächlich gewährt Deutschland ohnehin nur rund 0,7 Prozent der Antragstellenden ein Asyl. Selbst wenn man das Grundrecht auf Asyl ändern würde, stünde Deutschland nach der Genfer Flüchtlingskonvention in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen.
Laut dem neuen Koalitionsvertrag will man außerdem deutlich konsequenter abschieben. Im Koalitionsvertrag wird das als „Rückführungsoffensive“ betitelt. Konkret heißt es dazu, man wolle „alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen“. Dafür sollen der Bundespolizei mehr Kompetenzen zugesprochen werden und der Rechtsbeistand für Flüchtlinge soll vor der Durchsetzung der Abschiebung abgeschafft werden.
Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asylerstanträge weniger als im Jahr zuvor. Merz hatte schon Mitte März zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in einem Interview gesagt, dass er die Aufnahme von maximal 100.000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar halte. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union daraufhin Populismus vorgeworfen. Jetzt hat man sich allerdings doch noch auf eine deutlich verschärfte Asylpolitik geeinigt. (sischr/dpa)