Chaos um Haushalt: Die Koalition hat keine Kraft mehr

Es sieht nach einem menschlich verständlichen, aber politisch gefährlichen Minimalkompromiss aus: so lange unverändert weiterwursteln, bis in wenigen Wochen ein Aussetzen der Schuldenbremse unausweichlich erscheint; dann laut „Notlage“ rufen und künftig halt ungebremst Politik auf Pump machen. Genau das ist der falsche Weg. Es ist toxisch für den Bund und für mehrere Länder, wo noch mehrere halblegale Schattenhaushalte lauern. Die Koalition in Berlin sollte die Ohrfeige vom Verfassungsgericht als Anlass zur Umkehr verstehen – vor allem zur Redimensionierung der Sozialausgaben, namentlich dem ausufernden Bürgergeld. Am Ende müsste ein Pakt stehen, die Sozialausgaben knapp, aktivierend, aber zukunftsfest neu zu fassen – und im Gegenzug für kluge Investitionen in die Zukunft die an sich sinnvolle Schuldenbremse gezielt zu öffnen.