Kritik an Ampel-Politik - Briten rechnen mit Wärmepumpen ab: "Könnten deutsche Wirtschaft in die Knie zwingen“
Die deutsche Volkswirtschaft dürfe nicht „mutwillig schlechtgeredet werden“, warnen mit Blick auf die Opposition und mitunter auch auf den Koalitionspartner FDP immer wieder Ampelpolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Doch ein Blick auf Schlagzeilen in den internationalen Medien macht deutlich, wie angeschlagen das Image der deutschen Wirtschaft keineswegs nur hierzulande, sondern längst auch im Ausland ist.
„Wärmepumpen könnten die deutsche Wirtschaft in die Knie zwingen“
Aktuelles Beispiel: Der britische „Telegraph“ sieht die deutsche Volkswirtschaft in ernster Gefahr – und hält die staatlicherseits verordnete Energiewende für die entscheidende Ursache dieses Niedergangs. „Wärmepumpen könnten die deutsche Wirtschaft in die Knie zwingen“, schreibt die Zeitung dieser Tage – und nimmt einen wichtigen Punkt ins Visier, nämlich die regelmäßig zu beobachtende Praxis der Politik, den Unternehmern und Kunden Vorgaben machen zu wollen:
„Die Regierungen begehen immer wieder denselben Fehler: Sie setzen auf ‚Gewinner‘, lange bevor sie sich auf dem Markt bewährt haben.“
Der Artikel argumentiert mit präzisen Beobachtungen und Beispielen. Zunächst erinnert der „Telegraph“ an die Versprechungen der Politik in etlichen europäischen Ländern hinsichtlich einer „grünen Transformierung“ der Volkswirtschaften:
„Die Emissionen würden sinken. Es würde eine hochqualifizierte, gut bezahlte Wirtschaft entstehen. Und sie würde die Industrie neu beleben, die Produktivität beschleunigen und das Wachstum ankurbeln. Jahrelang hat man uns gesagt, dass die Umstellung auf die Netto-Nullenergieversorgung Hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen würde, und Milliarden von Euro, Dollar und Pfund wurden in die Unternehmen gesteckt, die versprachen, dies zu bewerkstelligen.“
Britischer „Telegraph“ nennt den Fall Stiebel Eltron
Inzwischen jedoch stelle sich heraus, „dass die grünen Arbeitsplätze immer schneller verschwinden - und dass die Investitionen in ihre Schaffung vergeudet wurden“, so das konservative Londoner Blatt weiter, um dann die Entwicklung speziell in Deutschland unter die Lupe zu nehmen.
„Mit Wärmepumpen sollte sich viel Geld verdienen lassen, vor allem in einem Land wie Deutschland, in dem die Grünen an der Regierung beteiligt sind und in dem ein relativ neuer, gut isolierter Wohnungsbestand dafür sorgt, dass sie älteren Gas- oder Ölkesseln mehr als ebenbürtig sind. Und doch hat es sich als alles andere als einfach erwiesen“, heißt es da.
So sei Stiebel Eltron als einer der größten Pumpenhersteller des Landes gezwungen, den Abbau von Arbeitsplätzen anzukündigen: „Der Grund? Der Absatz war schwächer als erwartet.“ Trotz großzügiger Subventionen für Hausbesitzer „wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres nur 90.000 verkauft, während das offizielle Ziel für 2024 bei 500.000 liegt“.
Briten sehen Varta und Siemens Energy in der Krise
Auch die Aktien des deutschen Batterieherstellers Varta seien im bisherigen Jahresverlauf um über 80 Prozent gefallen, erinnert das Blatt, und es gebe „Warnungen, dass das Unternehmen nach hohen Verlusten bei Batterien für Hybrid-Sportwagen möglicherweise nicht überleben wird“.
Ein weiteres „Telegraph“-Beispiel aus Deutschland: „Siemens Energy meldete große Verluste bei seiner Einheit, die die riesigen Windturbinen herstellt, die auf dem Land und an allen Küsten gebaut werden sollten. Und natürlich mussten alle großen europäischen Autohersteller ihre Pläne für Elektrofahrzeuge zurückschrauben, da die Verkaufszahlen enttäuschend sind und die wenigen Aufträge an hochwertige, billige chinesische Modelle gehen.“
Man könnte den kommentierenden Artikel als eine Meinung unter vielen zur Seite legen, gäbe es im Ausland nicht sehr viele weitere Medien, die – bei unterschiedlicher Ursachenanalyse ebenfalls die deutsche Ökonomie als zumindest schwer angeschlagen betrachten.
Auch Financial Times thematisiert Deutschlands „Phase des Abschwungs“
„Deutschlands Wirtschaft: Unten, aber nicht ganz weg“, schreibt die ebenfalls britische „Financial Times“ am Dienstag und geht in die Details:
„Die Wirtschaftsdaten aus dem Land haben einen Paukenschlag an Enttäuschungen ausgelöst. Alle Hochfrequenzindikatoren zeigen wieder nach unten, von den Auftragsbüchern und der Industrieproduktion bis zu den Einzelhandelsumsätzen und den Vertrauensindikatoren. Seit zwei Jahren befindet sich die Wirtschaft immer wieder in einer Phase des Abschwungs.“
Immerhin wartet die „FT“ mit einer tröstliche Aussage auf: „Dennoch geht die Wirtschaft nicht unter.“
Die Tendenz zu negativen Urteilen über Deutschlands Ökonomie hält sich inzwischen schon seit geraumer Zeit. So fragte Reuters bereits im Januar: „Warum muss Deutschlands Wirtschaft 2024 kämpfen?“ Die Antwort der kanadisch-britischen Nachrichtenagentur mit Sitz in New York City: „Die größte europäische Volkswirtschaft war im vergangenen Jahr die schwächste unter den großen Ländern der Eurozone, da hohe Energiekosten, schwache globale Aufträge und rekordhohe Zinsen ihren Tribut forderten.“
New York Times und Guardian stimmen überein
Ungefähr zur gleichen Zeit kam die „New York Times“ zu dem Urteil: „Deutschland, einst ein Kraftwerk, befindet sich im wirtschaftlichen Stillstand.“ Die „Straits Times“ aus Singapur teilte den Befund und zitierte ergänzend BDI-Chef Siegfried Russwurm: „Wir sehen keine Chance für eine rasche Erholung in 2024.“
Und bereits vor fast einem Jahr, im September 2023, unkte der „Economist“ unter Rückruf auf einen internationalen Befund aus den späten 1990er Jahren: „Ist Deutschland erneut der kranke Mann Europas?“ Zeitgleich prophezeite der Londoner „Guardian“ unter Berufung auf die OECD: „Deutschland wird am stärksten unter der weltweiten Konjunkturabschwächung leiden“
Die damalige Vorhersage hat sich leider bestätigt, zeigt Deutschland doch weiterhin das schwächste Wachstum unter sämtlichen 38 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Zur Wahrheit gehört: Auch unter Merkel gab es schon Warnungen aus dem Ausland
Fazit: Es ist keineswegs in erster Linie die Opposition, die Deutschlands Zustand schlechtredet – vielmehr sind internationale Beobachter und Medien seit Langem besorgt über die Richtung, in die Berlin steuert.
Die Warnungen vor dem wirtschaftlichen Niedergang haben dabei nicht erst mit dem Antritt der Ampel-Regierung begonnen, sondern wurden auch schon in den letzten Jahren der Großen Koalition unter Angela Merkel laut. Und sehr häufig wird dabei das Problem angesprochen, dass sich die Politik anmaßt, dem Markt Vorgaben zu machen und sich damit in die Rolle von Unternehmern wie Konsumenten zu drängeln.
Die Analyse des „Telegraph“, der auf das Scheitern noch nicht ausgereifter „grüner“ Technologien zielt, steht somit ganz in der Tradition eines Leitartikels des „Wall Street Journal“, der im Januar 2019 manche Politiker in Merkels Kanzleramt ziemlich verärgerte. „Die dümmste Energiepolitik der Welt“, lautete die Schlagzeile, und der Artikel erklärte: „Nach dem Ausstieg aus der Kernkraft will Deutschland nun die Kohle hinter sich lassen.“
Das hat, wie wir wissen, bis heute nicht wirklich funktioniert, sondern die Energiepreise noch weiter in die Höhe getrieben und damit andere systemische Probleme der deutschen Wirtschaft massiv verstärkt.