Alle geheimen Details durchgesickert: Das ist Trumps 28-Punkte-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs
Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
Ein umfassendes Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird geschlossen. Alle Unklarheiten der vergangenen 30 Jahre gelten als geklärt.
Es wird gefordert, dass Russland keine Nachbarländer überfällt, und die NATO nicht weiter expandiert.
Gespräche zwischen Russland und der NATO unter Vermittlung der USA sollen alle Sicherheitsfragen klären, Voraussetzungen für Deeskalation schaffen, die globale Sicherheit garantieren und Chancen für Kooperation und wirtschaftliche Entwicklung erhöhen.
Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien. (Auch von den USA, Anm. d. Red.)
Die Größe der ukrainischen Armee wird auf 600.000 Soldaten begrenzt. (Aktuell sind es laut Kiew 800.000 bis 850.000, Anm. d. Red.)
Die Ukraine verankert in ihrer Verfassung, dass sie nicht der NATO beitreten wird; die NATO wiederum nimmt in ihre Statuten auf, dass die Ukraine niemals aufgenommen wird.
Die NATO stationiert keine Truppen in der Ukraine.
Europäische Kampfjets werden in Polen stationiert.
Die US-Garantien:
- Die USA erhalten eine Kompensation für ihre Garantie.
- Greift die Ukraine Russland an, verliert sie die Garantie.
- Greift Russland die Ukraine an, gibt es neben einer „entscheidenden koordinierten militärischen Reaktion“ wieder weltweite Sanktionen, die Anerkennung neuen Territoriums wird aufgehoben und alle Vorteile des Deals widerrufen.
- Startet die Ukraine unbegründet einen Raketenangriff auf Moskau oder St. Petersburg, wird die Garantie ungültig.
Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft qualifiziert und erhält kurzfristig bevorzugten Zugang zum EU-Markt.
Ein umfassendes globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine, darunter:
- Gemeinsamer Ausbau und Betrieb der ukrainischen Gasinfrastruktur.
- Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete.
- Infrastrukturentwicklung.
- Rohstoff- und Mineralienförderung.
- Ein spezielles Finanzierungsprogramm der Weltbank.
Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. (Sanktionen sollen schrittweise aufgehoben werden und Russland in die G8 zurückkehren, Anm. d. Red.)
Eingefrorene russische Vermögen werden für US-Projekte in der Ukraine verwendet:
- Die USA erhalten 50 Prozent der Profite.
- Europa soll weitere 100 Milliarden beisteuern. (Eingefrorene russische Vermögen aus Europa sollen befreit werden; es ist unklar, ob die EU diese dann nutzen dürfte, Anm. d. Red.)
- Restliche Gelder fließen in einen US-russischen Investitionsfonds zur Stärkung der bilateralen Beziehungen.
Eine gemeinsame US-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen überwacht und fördert die Einhaltung des Abkommens.
Russland verankert per Gesetz eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine.
Die USA und Russland verlängern ihre Verträge zur nuklearen Rüstungskontrolle.
Die Ukraine bleibt gemäß Atomwaffensperrvertrag ein Nicht-Atomstaat.
Das Atomkraftwerk Saporischschja wird unter IAEA-Aufsicht wieder in Betrieb genommen; der Strom wird zu je 50 Prozent an Russland und an die Ukraine verteilt.
Beide Länder verpflichten sich zu Bildungsprogrammen, die Toleranz fördern und Diskriminierung abbauen. (Etwa sollen beide Länder Medien- und Bildungsrechte für Ukrainer und Russen garantieren, Anm. d. Red.)
Territorienfrage:
- Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt – auch von den USA.
- Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren (de facto Anerkennung entlang dieser Linie).
- Russland gibt andere vereinbarte, von ihm kontrollierte Gebiete außerhalb der fünf Regionen auf.
- Die Ukraine zieht sich aus den von ihr gehaltenen Teilen der Oblast Donezk zurück; diese Zone wird entmilitarisiert und international als russisches Territorium anerkannt. Russische Truppen betreten diese entmilitarisierte Zone nicht.
Beide Seiten verpflichten sich, territoriale Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern; Sicherheitsgarantien gelten bei Verstößen nicht.
Russland wird die Ukraine nicht an der wirtschaftlichen Nutzung des Dnipro hindern; Getreideexporte über das Schwarze Meer werden geregelt.
Ein humanitärer Ausschuss wird für folgende Angelegenheiten eingesetzt:
- Austausch aller Gefangenen und Leichen.
- Rückgabe aller zivilen Gefangenen und Kinder.
- Familienzusammenführung.
- Maßnahmen zur Linderung des Leids der Kriegsopfer.
Die Ukraine hält innerhalb von 100 Tagen Wahlen ab.
Alle Parteien erhalten vollständige Amnestie; es werden keine Ansprüche oder Klagen geltend gemacht.
Das Abkommen ist rechtsverbindlich. Ein von Donald Trump geleiteter Friedensrat überwacht die Umsetzung und verhängt Sanktionen bei Verstößen.
Sobald alle Parteien zustimmen, tritt ein Waffenstillstand in Kraft, nachdem beide Seiten zu vereinbarten Punkten zurückgezogen sind.