Ministerin Ulrike Scharf attackiert AfD im Landtag wegen Remigrationspapier.
Erding – Staatsministerin Ulrike Scharf hat die AfD am Donnerstag im Bayerischen Landtag hart attackiert. Anlass war eine Aktuelle Stunde, die die AfD zu ihrer Resolution zur Remigration durchgesetzt hatte. „Ihnen geht es nicht ums Land, Sie schaden dem Land. Sie schaden dem Ruf Deutschlands. Wir schämen uns für Sie“, rief die Ministerin den Rechtspopulisten entgegen. Die Partei schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland, erklärte Scharf. „Ihretwegen machen Investoren einen Bogen um Deutschland.“
Nach aktuellen Umfragen würden 19 Prozent der Deutschen bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählen. Bei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen waren die tatsächlichen Wahlergebnisse sogar deutlich höher. Gleichzeitig wird über ein Verbot der Partei diskutiert. Dem steht man in der CSU mehrheitlich skeptisch gegenüber. Das Risiko des Scheiterns eines solchen Verfahrens wird als große Gefahr angesehen.
Also lautet für viele Politiker die Devise: die AfD politisch bekämpfen und nicht juristisch. Das hat Scharf am Donnerstag mit deutlichen Worten getan. In ihrer Rede nahm sie Stellung zur „Bayerischen Resolution für Remigration“, die die AfD am Wochenende auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit beschlossen hatte. Darin verlangt die AfD nach Medienberichten eine „Remigrationsagenda“, „um dem Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich für die kommenden zehn Jahre gerecht zu werden“.
Dem stellte sich Scharf nun entschieden entgegen. „Als Ministerin für die Prävention gegen jede Form des politischen Extremismus, gegen Hass und Hetze bin ich in großer Sorge“, erklärte die Ministerin aus Maria Thalheim und Heimatabgeordnete für den Landkreis Erding. Sie sehe Zusammenhalt statt Spaltung, Miteinander statt Hass und Hetze als ihre Aufgabe an.
Dazu gehöre Toleranz gegenüber anderen Meinungen im demokratischen Wettstreit – „aber null Toleranz gegen Hass, null Toleranz gegen Volksverhetzung, gegen verurteilte Verharmloser der schlimmsten Menschheitsverbrechen in deutschem Namen“.
In diesem Jahr werden 75 Jahre deutsches Grundgesetz gefeiert. Es sei eine Erfolgsgeschichte der liberalen freiheitlichen Demokratie. Deutschland werde „weltweit bewundert und beneidet für den sozialen Frieden“. Dieser sei „ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Unternehmen, für die soziale Sicherheit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie aber haben nur eines zu bieten: Destruktion, Hass und Spaltung“.
„Solche von Moskau finanzierten politischen Giftmischer sind keine Patrioten, sondern sehr schlecht getarnte Vaterlandsverräter“, sagte Scharf den Rechtspopulisten ins Gesicht. „Sie sind keine Patrioten, nein, Sie schützen die schlimmsten rechtsradikalen Idioten. Unter ihren Parolen schimmert die braune Soße.“
Die AfD werde im Bayerischen Landtag nur eines erreichen: „das feste und unverrückbare Zusammenstehen der demokratischen Patrioten auf dem Fundament von 75 Jahren Grundgesetz“.