„So spornt man Rechte an“: Ampel-Streit geht weiter – Grüne Jugend fordert Abbruch der Asylgespräche
Nach dem Attentat in Solingen diskutiert die Ampel-Koalition mit der Union über Migration. Die Grüne Jugend fordert einen Abbruch der Gespräche.
Berlin – Anlässlich des Attentats in Solingen debattiert die Ampel-Koalition mit Union und Ländern zum Thema Migration. Die Grüne Jugend forderte einen Abbruch der Gespräche. „Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla.
„Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen“, erklärte Stolla weiter gegenüber dem RND. Die Ampel wäre gut beraten, „sich von der Union nicht weiter nach rechts treiben zu lassen.“
Grüne Jugend fordert „klare Kante“ gegenüber der Union
Stolla warf der CDU vor, zur Bekämpfung von Islamismus „rechtlich zweifelhafte Asylrechtsverschärfungen“ in den Raum zu werfen. Die Union müsse sich zwischen dem Vorgehen gegen Geflüchtete und Islamisten entscheiden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der bisher gar nicht mit am Verhandlungstisch saß, will die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen und forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Machtwort auf, sollte keine Einigung erzielt werden.
„An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt“, entgegnete Scholz laut dem RND. Die Gespräche sollen am Dienstag (10. September) fortgeführt werden und Merz baute laut dem ZDF Druck auf, bis dahin eine „verbindliche Erklärung“ zu bekommen. Anderweitig würden Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn ergeben.
Auch die FDP stellte sich auf Seiten der Union und forderte eine erneute rechtliche Prüfung der bisherigen Vorschläge, die das Asylrecht einschränken würden. So kämpft nur die Grüne noch gegen die Vorschläge, allerdings ohne eine klare Absage. Stolla forderte laut den Grünen, „dass sie klare Kante zeigen“. Eine klare Stellung gegen die Union gibt es immerhin in der Einstellung der Ampel-Regierung zur Situation: Die von Merz postulierte Notlage existiere so nicht. (lismah/dpa)