Keine Angst vor Shitstorm: Özdemir wirbt mit Currywurst-Spruch um Bauernsoli
Der grüne Landwirtschaftsminister zieht trotz Bauernproteste eine positive Bilanz. Als Bremser sieht er Politiker-Kollegen wie Hubert Aiwanger.
Berlin – Was es mit der Currywurst auf sich hat, versteht wohl jeder. Vor dem Hintergrund der bundesweiten Bauernproteste nimmt auch Cem Özdemir sie gerne als Sinnbild. An die Opposition und die Ampel-Partner appellierte der Grünen-Politiker jetzt, sich über Widerstände gegen Reformen in der Landwirtschaft hinwegzusetzen. „Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Angst vor dem Shitstorm groß“, sagte er an diesem Donnerstag im Bundestag. Eine „Tierwohlabgabe“ darf seiner Meinung nach an solchen Bedenken aber nicht scheitern.
Ähnlich formulierte es Bundesagrarminister Özdemir im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung, er bezog dann aber auch Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, mit ein. „Herr Aiwanger, der sich sonst ja als Freund der Landwirtschaft sieht, polemisiert schon eifrig gegen mehr Geld für unsere deutsche Tierhaltung“, sagte Özdemir. Doch niemand müsse befürchten, sich die Currywurst nicht mehr leisten zu können.
Agrar-Diesel: Özdemir lobt „erfolgreichen Kampf“ gegen Sparpläne
Hauptthema des Interviews mit der Saarbrücker Zeitung war der Agrar-Diesel. „Die ursprünglichen Sparpläne gingen übermäßig aufs Konto der Landwirtschaft“, sagte Özdemir mit Blick auf die Bauernproteste, die sich an den geplanten Subventions-Kürzungen entzündeten. „Ich habe deshalb entschieden und erfolgreich dafür gekämpft, dass das so nicht kommt“, meinte er.
Im Dezember gab es in der Ampel-Koalition es heftigen Streit über die Verantwortung für die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Die FDP warf Landwirtschaftsminister Özdemir vor, er selbst habe dies vorgeschlagen – das Landwirtschaftsministerium dementierte und erklärte, das FDP-geführte Finanzministerium sei verantwortlich, berichtete die AFP.
Özdemir will Bauern ermutigen – „Den Aufwand muss ihnen jemand bezahlen“
Özdemir wirbt aktuell für parteiübergreifende Lösungen, um bessere Rahmenbedingungen für die Branche zu erreichen. Die Bauern könnten Klima-, Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. „Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen“, sagte er im Bundestag. Dort debattierten Regierungs- und Oppositionsfraktionen rund zwei Stunden lang über die Landwirtschaftspolitik.
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Özdemir – beliebtester Grünen-Politiker in Zeiten von Bauernprotesten – warb erneut für eine Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Es handle sich um nur „wenige Cent pro Kilo mehr“. Mit seinem Vorschlag baue er auf das, was eine von Unionsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzte Kommission erarbeitet habe, und auf die Empfehlungen des von der Regierung einberufenen Bürgerrats. (frs mit AFP)