Streit um Bürgergeld für Ukrainer: FDP will Leistungen für neue Flüchtlinge streichen
Die FDP will die staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge reduzieren. Ein kontroverser Vorschlag, der auf Gegenwind stößt.
Berlin – Ukrainische Flüchtlinge bekommen in Deutschland leicht Zugang zum Bürgergeld. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, plädiert dafür, die finanzielle Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge, die vor dem russischen Krieg nach Deutschland kommen, zu kürzen. Er äußerte gegenüber der Bild: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen“. Solche Forderungen wurden bereits zuvor sowohl von der Union als auch von der FDP-Bundestagsfraktion erhoben.
Streit um Bürgergeld: „Nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren“
Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg, hatte zuvor die Auszahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt. Er argumentierte, dass das Bürgergeld zum „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden sei. Djir-Sarai äußerte sich ähnlich und betonte: „Wir haben überall Arbeitskräftemangel - etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen.“
Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, widersprach in der Bild diesen Aussagen: „Die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, ist falsch.“ Er betonte, dass ukrainische Flüchtlinge erst durch das Bürgergeld und die Unterstützung der Jobcenter Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erhalten hätten.
Seit Juni 2022 können Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Grundsicherungsleistungen anstelle der niedrigeren Asylbewerberleistungen in Anspruch nehmen. Diese Regelung wurde von Bund und Ländern getroffen. Die Begründung dafür war, dass ukrainische Flüchtlinge sofort einen Aufenthaltstitel erhalten und nicht wie Asylbewerber auf eine Entscheidung warten müssen. Ukrainische Flüchtlinge dürfen in Deutschland arbeiten und haben nur dann Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie kein oder nur ein geringes Einkommen haben.
„Job-Turbo“ für ukrainische Flüchtlinge zündet bislang nicht
Im letzten Herbst kündigte die Bundesregierung einen „Job-Turbo“ an, um Flüchtlingen mit Bleibeperspektive eine schnellere Arbeitsvermittlung zu ermöglichen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD plante, etwa 400.000 Flüchtlinge, darunter rund 200.000 aus der Ukraine, direkt aus ihren Sprachkursen in Jobs zu vermitteln. Nach Angaben vom April konnten seit Beginn des russischen Krieges etwa 160.000 ukrainische Flüchtlinge in Arbeit gebracht werden.
Allerdings gab es Kritik am „Job-Turbo“ aus den Jobcentern. Sie bemängelten unter anderem, dass sie dazu gedrängt würden, auf Erfolg ausgerichtete Daten zu erstellen, was die Integration sogar behindern könnte. Dies wurde in einem Brief der Personalräte der Jobcenter an Heil und andere zum Ausdruck gebracht. Sie kritisierten auch, dass das neue Verfahren einen Bruch mit der üblichen Praxis darstelle, bei der Betroffene auf Augenhöhe beraten und eher weiterqualifiziert als in Helferjobs vermittelt werden.
Dieses Vorgehen bei ukrainischen Flüchtlingen und anderen bestimmten Flüchtlingen sei rechtlich fragwürdig und schwer zu vermitteln. Sie stellten die Frage, ob das neue Verfahren wirklich zielführend sei. „Schließlich haben wir in erster Linie einen Fachkräftemangel und keinen Helfertätigkeitsmangel“, so die Kritiker. Mit Material von dpa