Viktor Orbán erpresst die EU: Es gibt eine „habsburgische“ Lösung für das Problem
Immer Ärger mit Orbán: Die Geschichte bietet Europa eine Anleitung zur Gegenwehr gegen die ungarische Erpressung.
- Viktor Orbán hält die EU seit Jahren in Atem – zuletzt wieder im Ringen um ein Hilfspaket für die Ukraine.
- Das mag am Politikstil Orbáns und seiner rechtspopulistischen Fidesz liegen, passt aber auch in historische Kontexte.
- Kolumnistin Caroline de Gruyter schlägt der EU in diesem Essay eine „habsburgische“ Lösung für das Problem mit Ungarn vor.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 31. Januar 2024 das Magazin Foreign Policy.
Brüssel – Viktor Orbán pokert in diesen Tagen in Brüssel. Indem er die Entscheidungsfindung in wichtigen Fragen wie der Erweiterung der Europäischen Union und der vorgeschlagenen Mitgliedschaft Schwedens in der NATO oder auch den EU-Haushalt blockiert, verärgert der ungarische Premierminister seine Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten. Zuletzt mussten die 27 Staats- und Regierungschefs vor allem aus einem Grund zu einem Gipfel nach Brüssel reisen: Orbáns anhaltende Weigerung, einem Finanzhilfepaket von 50 Milliarden Euro (54,2 Milliarden Dollar) für die Ukraine zuzustimmen.
Orbans Taktik ist jedoch nicht sehr überraschend – jedenfalls aus historischer Perspektive betrachtet. Der Einsatz von Erpressung gehört seit Jahrhunderten zum politischen Instrumentarium Ungarns. Im Habsburgerreich, dem Ungarn bis zu seinem Zusammenbruch am Ende des Ersten Weltkriegs 1918 angehörte, verhielt es sich ähnlich – das Land nahm unter anderem den gemeinsamen Haushalt als Geisel.
Für diejenigen, die sich fragen, wie die EU in Zukunft mit Orbán umgehen soll und ob er jemals aufhören wird, so schwierig zu sein, ist diese historische Parallele besonders lehrreich. Spoiler: Er wird nicht aufhören, schwierig zu sein.
Schon zu Habsburger-Zeiten: Die Ungarn waren ein störrisches Volk
Auch zu Zeiten der Habsburger waren die Ungarn ein störrisches Volk. Unter allen Nationen, Sprachen und religiösen Gruppen innerhalb des multinationalen Reiches waren sie mit Abstand die anspruchsvollsten. Sie wussten, dass Kaiser Franz Joseph (1830-1916) den Zerfall des Reiches um fast jeden Preis verhindern wollte und ihnen weit entgegenkommen würde.
Mitte des 19. Jahrhunderts, als Ungarn der größte Getreideproduzent des Habsburger-Reiches war, stellten die Ungarn sogar die Nahrungsmittelproduktion für das übrige Reich für mehrere Jahre ein und produzierten gerade so viel Mehl, dass sie sich selbst ernähren konnten. In der sogenannten passiven Widerstandsbewegung stellten die Ungarn auch die Steuerzahlungen ein und boykottierten öffentliche Ämter.
Meine news
Damit reagierten sie auf die brutale Art und Weise, mit der Wien ihre politische Rebellion während der europäischen Revolutionsjahre 1848-1849 niedergeschlagen hatte. Ihre Hauptforderung war eine weitreichende Autonomie. Und tatsächlich war ihr ziviler Ungehorsam am Ende erfolgreich: Im Jahr 1867 wurde das Kaiserreich in die sogenannte Doppelmonarchie umgewandelt, eine Art Bündnis zweier souveräner Staaten, Österreich und Ungarn, die jeweils über weitreichende Befugnisse innerhalb des Reiches verfügten. Fortan durften die Ungarn in ihrer Reichshälfte (zu der auch das heutige Kroatien, die Slowakei und Rumänien gehörten) in Angelegenheiten wie Bildung und Gesundheitswesen praktisch selbst bestimmen. Außenpolitik und Verteidigung blieben jedoch föderal. Hier hatte der Kaiser das Sagen.
Ungarn nahm das Habsburger-Budget als Faustpfand – genauso wie Orbán in der EU
Viele Historiker sind sich einig, dass die Ungarn aufgrund ihrer Hartnäckigkeit und ihrer zähen Verhandlungstaktik von allen Reichsteilen das beste Angebot erhielten. In der Doppelmonarchie blühte Ungarn auf. Dennoch war es nie zufrieden und drängte den Kaiser immer zu mehr.
In einem Fall, genau wie heute, nahm Ungarn einen Teil des habsburgischen Budgets als Geisel, um zu bekommen, was es wollte: die Abschaffung des Bundesheeres, das den Ungarn ein Dorn im Auge war. „Die Integration Ungarns in die EU hat die Erinnerungen an die Habsburger nicht ausgelöscht, die oft auftauchen und von den Westeuropäern kaum verstanden werden“, schreibt die französische Historikerin Catherine Horel in ihrem 2021 erschienenen Buch „Histoire de la Nation Hongroise; des premiers Magyars à Viktor Orbán“ (“Geschichte der ungarischen Nation: Von den ersten Ungarn bis zu Viktor Orbán“).
Die Ungarn betrachteten die kaiserliche Armee als eine Besatzungsmacht. Sie wollten ihre eigene Armee haben. Da der Kaiser ihre Forderung ablehnte, versuchten sie stattdessen, einige der entscheidenden Grundlagen der Armee zu beseitigen. So missfiel ihnen beispielsweise das Bundessprachengesetz, das vorsah, dass Offiziere und Soldaten (Tschechen, Slowenen und andere) während des Dienstes ihre Muttersprache sprechen konnten. Zur Zeit der Doppelmonarchie wurden im Reich nicht weniger als 13 Sprachen gesprochen.
Für den Kaiser, der viele dieser Sprachen mehr oder weniger fließend sprach, war die Mehrsprachigkeit der Geist des multinationalen Reiches. Untereinander sprachen die Soldaten oft Deutsch, was aber keineswegs obligatorisch war. Auch Ungarn verabscheute diese Praxis. In seiner Reichshälfte sprachen nur 40 Prozent der Bevölkerung Ungarisch, also Magyar. Doch unmittelbar nach dem Ausgleich von 1867 – dem Kompromiss, der die Doppelmonarchie begründete – führten die Ungarn ein Gesetz ein, das alle zum Gebrauch der ungarischen Sprache zwang.
Österreich wurde liberaler – Ungarn fuhr einen Magyarisierungs-Kurs
So wurden zum Beispiel nicht-ungarische Schulen geschlossen. Während die österreichische Reichshälfte im Laufe der Zeit liberaler und dezentraler wurde, geschah in Ungarn das Gegenteil: Alles war zentralisiert und magyarisiert. „Es gab kaum Vertreter der nationalen Minderheiten im ungarischen Parlament (wo die Sprache natürlich Magyar war)“, schreibt der Habsburg-Experte Steven Beller in seinem Buch „The Habsburg Monarchy, 1815-1918“.
Im Jahr 1903 startete das ungarische Parlament einen Angriff auf das kaiserliche Sprachengesetz, indem es sich weigerte, das Militärbudget zu genehmigen. Genau wie in der heutigen EU hatte Ungarn ein Vetorecht gegen den Haushalt.
Der Kaiser war wütend. Zu dieser Zeit führten Frankreich, das zaristische Russland, Deutschland und das Osmanische Reich – die Mächte, die das Habsburger Reich umgaben – ein Wettrüsten durch. Sie gaben drei bis vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Das beunruhigte den Kaiser sehr. Die habsburgische Bewaffnung war veraltet. Im Falle eines Krieges könnte sein Reich bald waffenmäßig unterlegen sein. Franz Joseph forderte daher Ungarn, das Zehntausende von Soldaten in der kaiserlichen Armee hatte, auf, sich angesichts dieser ernsten internationalen Bedrohungen verantwortungsvoller zu verhalten.
Orbáns Botschafterin: „Wir schaffen immer Spannungen“
Doch die Ungarn taten das, was sie oft tun, wenn sie von allen Seiten unter Druck gesetzt werden – sie gaben nach. Genau so verhält man sich heute in Brüssel: Je mehr sich der kollektive Druck auf Orbán auftürmt, desto mehr scheint sich das ungarische Selbstverständnis zu bestätigen, dass sie auf sich allein gestellt sind.
„Wir neigen immer dazu, uns gegen den Rest der Welt zu stellen“, erklärte die ungarische Botschafterin Anna Siko vor ein paar Jahren in einer lebhaften Diskussion über die Parallelen zwischen dem Habsburgerreich und der EU. „Wir schaffen immer Spannungen und machen anderen das Leben schwer, weil wir jeden Tag beweisen müssen, wer wir sind.“ Der Grund dafür sei, dass die ungarische „Allergie gegen andere, die uns sagen, was wir tun sollen ... uns wild und sehr undiplomatisch macht“.
Diplomaten und Analysten in Brüssel sagen, sie seien sich nicht sicher, was Orban wirklich wolle. Seine Ziele scheinen sich ständig zu verschieben. Eines von Orbáns Zielen war zuletzt die Auszahlung europäischer Subventionen, die Brüssel derzeit zurückhält – etwa 20 Milliarden Euro (21,7 Milliarden Dollar) – wegen Ungarns ausufernder Korruption und seiner Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Um diese Mittel zu erhalten, blockiert er alles, was ihm in den Weg kommt: Die schwedische NATO-Mitgliedschaft, das Finanz- und Militärhilfepaket für die Ukraine oder die Wiederernennung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Je wichtiger das Thema für andere Mitgliedstaaten ist, desto besser.
Ein Bluff durchbrach Ungarns Blockade: Gibt es etwas, das Orbán noch mehr hasst?
1903 gelang es dem Kaiser, die Blockade Ungarns mit einem ungewöhnlichen Bluff zu durchbrechen: Er präsentierte plötzlich ein neues, überraschend liberales Wahlgesetz, das den Minderheiten deutlich mehr Wahlrecht einräumte. Dieses Gesetz, so verkündete Franz Joseph, sollte im gesamten Reich in Kraft treten. Budapest, das die erweiterten Minderheitenrechte noch mehr hasste als das Sprachengesetz der kaiserlichen Armee, genehmigte prompt das Budget, das es zuvor blockiert hatte. Bald darauf wurde natürlich auch das kaiserliche Wahlgesetz mit den erweiterten Minderheitenrechten vom Tisch genommen.
Könnten nach dieser Analogie andere 26 EU-Mitgliedstaaten das Patt mit Ungarn in der Haushaltsfrage beenden, indem sie etwas vorschlagen, das Orban mehr hasst als 50 Milliarden Euro an die Ukraine zu schicken?
EU debattierte schon den Stimmrechtsentzug für Orbáns Ungarn – die Historie liefert einen Treppenwitz
Es gibt wahrscheinlich nur eine Sache, die Ungarns Premierminister mehr missfallen würde als der Verzicht auf EU-Subventionen: der Entzug seines Stimmrechts im EU-Rat (ein Verfahren, das in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union enthalten ist). Diplomaten erklärten Politico, diese nukleare Option sei bereits unter den anderen Mitgliedstaaten diskutiert worden. Die Chancen, dass sie genutzt wird, scheinen jedoch gering. Einige Staatsoberhäupter befürchten offenbar, dass sie, wenn sie jetzt gegen Orbán eingesetzt wird, morgen auch gegen sie eingesetzt werden könnte.
Und so scheinen die 26 Mitgliedstaaten dazu verdammt zu sein, sich mit Ungarn durchzuschlagen. Das erklärt, warum Orbán, obwohl er die Europäische Union tagtäglich verunglimpft, keinen Austritt aus der EU will: Innerhalb der EU ist er weitaus mächtiger als außerhalb der EU. Er nutzt die Mitgliedschaft als Druckmittel.
Das ist genau das, was die Ungarn im Habsburgerreich getan haben: Indem sie unausstehlich waren, bekamen sie die besten Angebote von allen. Aber können Sie erraten, wer als letzter gegangen ist, als das Reich zusammenbrach und alle Nationen eine nach der anderen abtraten? Ganz genau: Es war Ungarn.
Zum Autor
Caroline de Gruyter ist Kolumnistin bei Foreign Policy und Europa-Korrespondentin und Kolumnistin für die niederländische Zeitung NRC Handelsblad. Sie lebt derzeit in Brüssel. Twitter (X): @CarolineGruyter
Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt.
Dieser Artikel war zuerst am 31. Januar 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.