Zweimal ist die Entscheidung über das Luftkampfsystem FCAS schon verschoben worden. Jetzt stellt Merz es mit so deutlichen Worten infrage wie nie zuvor.
Berlin/Paris – Das FCAS-Projekt zwischen Frankreich und Deutschland droht zu scheitern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS deutlich infrage gestellt. Offenbar geht es um verschiedene Anforderungen und Vorstellungen zum Kampfjet, die es in Berlin und Paris gibt. Sollten die Meinungen weiter auseinandergehen, so könnte das Projekt beendet werden.
Es gebe „ein echtes Problem im Anforderungsprofil“, sagte Merz dem Politik-Podcast „Machtwechsel“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. „Wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrechterhalten“, fügte er hinzu. Das sei kein politischer Streit, erklärte Merz. „Die Franzosen brauchen in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein flugzeugträgerfähiges Flugzeug“, sagte der Kanzler. „Das brauchen wir in der deutschen Bundeswehr gegenwärtig nicht.“
FCAS-Kampfjet zwischen Frankreich und Deutschland: Merz zweifelt an Zukunft
Stattdessen will Merz für den Einsatz von französischen und britischen Atombomben im Rahmen einer europäischen nuklearen Abschreckung die Tornado-Kampfjets einsetzen. Für US-Atomwaffen sind schon Tornado-Kampfjets auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. Nun sagte Merz: „Denktheoretisch wäre möglich, das auch für die britischen und für die französischen Atomwaffen gelten zu lassen.“
Es stelle sich die Frage, „haben wir die Kraft und den Willen, für diese beiden unterschiedlichen objektiven Anforderungsprofile zwei Flugzeuge zu bauen oder nur eins?“ Paris wolle nur ein Flugzeug bauen, das auf seine Bedürfnisse ausgerichtet ist. Das sei jedoch nicht das, was die deutsche Seite brauche, erklärte Merz.
FCAS-Projekt mit Frankreich: Berlin und Paris uneinig über Anforderungen am Flieger
Zurzeit spreche er mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die grundsätzliche Frage, ob Deutschland in zwanzig Jahren überhaupt noch ein bemanntes Kampfflugzeug benötige, erklärte der Bundeskanzler. Falls ja, werde Berlin Partner suchen. Es gebe in Europa andere Länder, darunter Spanien, „die Interesse daran haben, mit uns dann darüber einmal zu sprechen“, sagte Merz. Ein politisches Zerwürfnis mit Frankreich sehe er darin nicht.
Meine News
Das Luftkampfsystem sollte ab 2040 die Eurofighter- und Rafale-Kampfjets ersetzen. Neben Deutschland und Frankreich ist auch Spanien an FCAS beteiligt. Frankreich und Deutschland schieben eine Entscheidung über die Zukunft von FCAS seit Monaten vor sich her. Eigentlich hätte 2026 die zweite Phase des Vorhabens beginnen sollen, um bis 2029 ein flugfähiges Modell zu entwickeln. Die beteiligten Unternehmen streiten jedoch seit langem über Zuständigkeiten und Führungsansprüche.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält offiziell an dem Vorhaben fest. „FCAS ist der Jet der Zukunft. Wir brauchen ein solches Flugzeug“, sagte er in einem vergangene Woche veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Er sei überzeugt, „dass die Dinge vorangehen müssen“. Berlin zeigte sich zuletzt zurückhaltender. Merz hatte Ende Januar gesagt, es werde „in jedem Falle gemeinsame Systeme“ mit Frankreich geben. Inwiefern auch „gemeinsame Flugzeuge“ entwickelt und gebaut würden, werde noch besprochen. Der französische Dassault-Konzern beansprucht bei FCAS eine Führungsrolle, was bei dem deutschen Industriepartner auf Kritik stößt.
Frankreichs NATO-Ausgaben: Wadephul kritisiert sie als „bisher unzureichend“
Auch von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kam ein Seitenhieb gegen den Nachbarn und Verbündeten. Der CDU-Politiker hat die französischen NATO-Ausgaben als „unzureichend“ kritisiert. „Wir müssen die fünf Prozent auch umsetzen“, sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk mit Verweis auf die Verpflichtung der NATO-Mitgliedstaaten, fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spreche „immer wieder richtigerweise von unserem Streben nach europäischer Souveränität“, sagte Wadephul. Wer davon spreche, müsse im eigenen Land danach handeln. „Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik bisher unzureichend, das zu leisten.“
Frankreich sei „aufgerufen, das zu machen, was wir hier machen, mit schwierigen Diskussionen, Investitionsfähigkeit herbeizuführen, auch im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme zu ergreifen, auch in anderen Bereichen zu sparen, um für das zentral wichtige Ziel der Verteidigungsfähigkeit Europas Luft zu haben“. (Quellen: AFP, dpa, Zeit, Süddeutsche Zeitung, Deutschlandfunk) (bb)