Treuer Waffenkunde aus Ägypten: Autokrat al-Sisi kann mit Wiederwahl rechnen

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Von: Erkan Pehlivan

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Menschenrechtsverletzungen und Wirtschaftsflaute: Trotz mieser Bilanz kann sich Abdel Fattah al-Sisi bei der Ägypten-Wahl wohl an der Macht halten. Dem Westen ist das lieb.

Kairo - Am Sonntag beginnt die dreitägige Präsidentschaftswahl in Ägypten. Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der 2013 nach einem Militärputsch an die Macht kam und der Ägypten seitdem mit harter Hand regiert, kandidiert für eine dritte Amtszeit. Dies ist möglich dank einer Verfassungsänderung von 2019, bei dem die Amtszeit zudem von vier auf sechs Jahre verlängert wurde. Unter Al-Sisi werden die Stimmen politischer Abweichler laut Kritikern mit oft drastischen Methoden unterdrückt. Das Ergebnis soll am 18. Dezember verkündet werden.

Gegenkandidaten bei Präsidentschaftswahl ohne Chancen

Neben al-Sisi wollen drei weitere Kandidaten das Land regieren. Neben al-Sisi treten drei Kandidaten zur Wahl an: Farid Zahran von der „Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei“, Hazem Omar von der „Republikanischen Volkspartei“ und Abdel Sanad Yamama von der nationalliberalen „Wafd“-Partei („Neue Delegationspartei“). Den Herausforderern des amtierenden Machthbabers werden jedoch in den Umfragen kaum Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt.

Ahmed Tantawi von der linken „Partei der Würde“ hätte für al-Sisi zu einem Problem werden können. Er konnte bis Mitte Oktober nicht genug Unterschriften für eine Kandidatur sammeln – offenbar deswegen, weil seine Anhänger Repressionen ausgesetzt waren. Der 44-Jährige hatte später eine Liste mit über 100 Namen seiner Partei veröffentlicht, die in den vorangegangenen Monaten verhaftet wurden. Inzwischen ist Tantawi selbst zum Ziel der Justiz geworden. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Verbreitung von Wahlmaterialien.

Wichtigste Themen Wirtschaftskrise und Menschenrechtsverstöße

Wichtigstes Thema sind neben der mangelnden Rechtsstaatlichkeit vor allem die seit Jahren anhaltende Wirtschaftskrise. Kostete ein US-Dollar vor fünf Jahren noch weniger als drei Ägyptische Pfund, liegt er heute bei rund 31 Ägyptischen Pfund. Auch die Inflation von über 30 Prozent den Menschen in Ägypten immer mehr zu.

Auch die Menschenrechte werden in Ägypten mit den Füßen getreten. Sogar im Ausland lässt al-Sisi seine Kritiker verfolgen, berichtet Human Rights Watch (HRW). „Die ägyptischen Behörden haben sich in den letzten Jahren systematisch geweigert, Dutzenden von Dissident*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, die im Ausland leben, Ausweispapiere auszustellen oder diese zu verlängern“, schreibt die Organisation. Dadurch sollten die Betroffenen offenbar unter Druck gesetzt werden, in ihr Heimatland zurückzukehren, wo sie „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfolgt werden“, hieß es weiter. Ohne diese Dokumente können die Betroffenen etwa keine Visa oder Arbeitsgenehmigungen verlängern.

Bis zu 14 Millionen Ägpter leben im Ausland

Immer mehr Ägypter verlassen wegen der prekären Lage ihr Land. „Die Null-Toleranz-Politik der Regierung von al-Sisi gegenüber Andersdenkenden hat eine der größten politisch bedingten Abwanderungswellen in der jüngeren Geschichte Ägyptens ausgelöst. Nach offiziellen Regierungsangaben und in den letzten Jahren veröffentlichten Zahlen leben zwischen 9 und 14 Millionen Ägypter*innen im Ausland“, schreibt HRW auf ihrer Internetseite.

Die Wahl findet inmitten des Krieges in Gaza statt, der inzwischen seit rund zwei Monaten anhält. al-Sisi ist zwar als Autokrat im Westen anerkannt, aber gleichzeitig ist er Garant, der die Islamisten von der Macht abhält und für Stabilität sorgt. Zudem ist al-Sisi Großkunde von Waffen, vor allem aus dem Westen. Zwischen 2010 und 2019 hat Ägypten nach Angaben des Parlaments französische Waffen im Wert von 7,7 Milliarden Euro gekauft. (erpe/dpa)