Deutsche Stadt steckt in Finanzkrise und will über 400 Stellen abbauen
Die Stadt Karlsruhe plant drastische Einsparungen, um ihren Haushalt zu stabilisieren. Dabei stehen ein Stellenabbau und Kürzungen in verschiedenen Bereichen im Fokus.
Karlsruhe – Viele deutsche Kommunen kämpfen schon lange mit steigenden Ausgaben und finanziellen Belastungen. Während eine deutsche Stadt die Bürger im Nachgang kräftig zur Kasse bittet, will eine andere aufgrund von Sparmaßnahmen sogar Stellen abbauen. Zu dieser Maßnahme sieht sich jetzt eine weitere deutsche Stadt gezwungen.
Karlsruhe muss sparen und baut rund 440 Stellen ab
Am Dienstag (22. Juli) hat die Stadt Karlsruhe (Baden-Württemberg) im Gemeinderat ihren Doppelhaushalt 2026/27 eingebracht. Dabei kündigte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) an, rund 440 Stellen in der Verwaltung in den kommenden fünf Jahren streichen zu wollen, wie der SWR berichtete. Das führe auch zu merklichen Einschränkungen im Service für die Bürger.
Die Stadt Karlsruhe steht vor erheblichen Einsparungen im Doppelhaushalt 2026/27 aufgrund der anhaltenden Finanzkrise. Jährlich müssen 80 Millionen Euro eingespart werden, da sonst das Regierungspräsidium Karlsruhe den Haushalt nicht genehmigt. OB Mentrup sieht durch die Finanzkrise und den Sparzwang sogar den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.
Stellenabbau soll durch natürliche Fluktuation erfolgen
Mentrup kündigte bei der Haushaltseinbringung an, weitere Stellen bei der Stadt abzubauen. Insgesamt sollen 440 Stellen bis 2030 gestrichen werden. Der Abbau soll schrittweise durch natürliche Fluktuation erfolgen. Zum Beispiel werden Mitarbeiter, die in den Ruhestand gehen, nicht nachbesetzt. Auf diese Art und Weise plant die Stadt Karlsruhe, in den nächsten fünf Jahren 7,9 Prozent ihres Personals abzubauen. Aktuell beschäftigt die Stadtverwaltung rund 7.000 Menschen. Bereits vor einigen Wochen wurden Einsparungen im Personalbereich vorgenommen, um die Haushaltssperre für das laufende Jahr zu beenden. Dadurch konnten etwa zehn Millionen Euro eingespart werden.
Die Stadt Karlsruhe fordert erneut mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land, da die Stadt Bundes- und Landesaufgaben übernehme, ohne die notwendige Finanzierung zu erhalten. Bleibt die Entwicklung unverändert, könnte die Pro-Kopf-Verschuldung in Karlsruhe bis 2030 auf über 6.000 Euro steigen – fast das Zehnfache im Vergleich zu 2015.
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Kürzungen könnten Kultur, Nahverkehr und Bäder treffen
Die Personaleinsparungen sind nur ein Teil der geplanten Kürzungen. Auch Einschnitte bei der Kulturförderung und im Nahverkehr werden voraussichtlich auf die Karlsruher Bürger zukommen. So sollen bei den Verkehrsbetrieben etwa 100 Stellen abgebaut und das Fahrplanangebot deutlich reduziert werden. Auch bei den städtischen Bäderbetrieben stehen Einsparungen im Raum, darunter die mögliche Schließung einzelner Bäder.
Die geplanten Sparmaßnahmen stoßen jedoch auf Kritik. Die Grünen lehnen die Kürzungen im Nahverkehr ab und Kultureinrichtungen haben zum Protest gegen die geplanten Einschnitte in ihrer Branche aufgerufen. Eine ausgearbeitete Streichliste soll Ende September vorgelegt und im Dezember im Gemeinderat diskutiert werden.