Bezahlkarte für Asylbewerber kommt im Tölzer Land – Flächendeckende Einführung ab 1. Juli

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Am Isarleitenweg in Bad Tölz entsteht eine Unterkunft mit rund 100 Plätzen. © Karl Bock

Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen führt die Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Die ersten Karten werden bereits ab der kommenden Wochen ausgegeben.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Rund 900 Asylbewerber leben derzeit im Landkreis. Bislang bekommen sie monatlich den Betrag, der ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, bar ausbezahlt oder auf ein Konto überwiesen. Das ändert sich nun: Der Landkreis stellt auf die Bezahlkarte um.

Bezahlkarte für Asylbewerber kommt auch im Tölzer Land: Start mit Testphase

Die ersten Karten würden bereits ab der kommenden Woche ausgegeben, berichtet Sabine Schmid, Pressesprecherin am Landratsamt. Es sei erst einmal ein Testkontingent geplant, um zu sehen, wie es läuft. Flächendeckend werde die Bezahlkarte dann ab 1. Juli ausgegeben – und zwar an alle anspruchsberechtigten Personen ab dem 14. Lebensjahr. Das Landratsamt rechnet damit, dass rund 600 Karten ausgehändigt werden. „Für Personen in einer Bedarfsgemeinschaft werden die monatlichen Leistungen dem Haushaltsvorstand auf der Hauptkarte gutgeschrieben, der Ehegatte kann über dieses Guthaben mit seiner Nebenkarte verfügen“, erklärt Schmid. Sind die Karten verteilt, „findet ab diesem Zeitpunkt keine Bargeldausgabe mehr statt“, so Schmid.

3103 Geflüchtete lebten im Mai im Landkreis. Die Unterbringungsquoten erfüllen derzeit die Städte Bad Tölz und Wolfratshausen sowie die Gemeinden Kochel am See und Wackersberg.
3103 Geflüchtete lebten im Mai im Landkreis. Die Unterbringungsquoten erfüllen derzeit die Städte Bad Tölz und Wolfratshausen sowie die Gemeinden Kochel am See und Wackersberg. © Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen

Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber ähnlich wie mit einer EC-Karte in Geschäften bezahlen. Bei der Nutzung gibt es allerdings Einschränkungen. „So können beispielsweise keine Überweisungen oder Online-Käufe getätigt werden. Der Einsatzbereich der Bezahlkarte ist geografisch auf den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen beschränkt“, erklärt Schmid. So wird verhindert, dass Geflüchtete Geld in die Heimat überweisen. Ein Umstand, den verschiedene Parteien auf Bundes- und Landesebene immer wieder kritisiert hatten. Auch von „Fluchtanreizen“ war mit Blick auf die bisherigen Bargeldauszahlungen immer wieder die Rede. Künftig können maximal 50 Euro pro Person und Monat als Bargeld abgehoben werden.

Rund 3100 Geflüchtete leben im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen

Bei der Vorgabe, dass Überweisungen mit der Bezahlkarte nicht mehr möglich sind, gibt es Ausnahmen. Denn in der Praxis müssen beispielsweise Handyrechnungen oder das 49-Euro-Ticket bezahlt werden. „Hier gibt es es eine sogenannte Whitelist, in der zugelassene Zahlungsempfänger wie die Telekom, die Deutsche Bahn oder Rechtsanwälte aufgeführt sind. An diese Empfänger ist eine Überweisung möglich“, erklärt Schmid.

Die Kosten und Gebühren, die durch die Karten entstehen, belasten übrigens nicht den Kreishaushalt. Sie trägt der Freistaat Bayern.

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Insgesamt leben derzeit rund 3100 Geflüchtete im Landkreis – vom Asylbewerber über die afghanische Ortskraft bis zum ukrainischen Kriegsflüchtling. Im Vergleich zum Vormonat sei die Zahl um rund 50 gestiegen, erklärt Asyl-Sachgebietsleiter Andreas Baumann. Im Monat Mai wurden aber auch rund 50 Abgänge registriert. „Diese setzen sich aus Abmeldungen aus unbekannten Gründen und Umzügen in andere Orte außerhalb des Landkreises zusammen.“

Betrieb der neuen Unterkunft in Lenggries „verläuft konfliktfrei“

Seit Anfang Mai wird die Unterkunft an der Lenggrieser Scharfreiterstraße belegt. Knapp 100 Betten gibt es in dem zweistöckigen Containerbau. Das Erdgeschoss sei fast voll belegt, sagt Schmid. Man habe hier langsam beginnen wollen, um erst einmal zu testen, ob alles funktioniert. „Es sieht gut aus, sodass voraussichtlich im Juni weiterbelegt wird.“ Am Pfingstmontag seien auch Mitarbeiter des Landratsamts noch einmal vor Ort gewesen und „konnten bestätigen, dass der Betrieb der Unterkunft konfliktfrei verläuft“, ergänzt Baumann.

Verschiedene andere Unterkünfte sind im Bau. Am Tölzer Isarleitenweg steht bereits der erste Gebäudeteil, weil die Klage der Stadt keine aufschiebende Wirkung hat. Voraussichtlich im Oktober bezugsfertig sein soll die Unterkunft, die Reichersbeuern, Sachsenkam und Greiling am Kranzer planen. 240 Plätze sollen dort entstehen. (va)

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