News zum Ukraine-Krieg - Putin läd zum BRICS-Gipfel
Das Werk liegt rund 900 Kilometer tief in Russland, in der Region Nischni Nowgorod. Laut dem Bericht werden dort Flugzeug- und Artilleriegranaten, Fliegerbomben und Sprengköpfe hergestellt. Das Swedlow-Werk steht auf der Sanktionsliste der USA und der EU.
Militärhilfe für Ukraine: Strack-Zimmermann unterstützt Merz
Sonntag, 20. Oktober, 17.31 Uhr: Im Streit um eine militärische Unterstützung der Ukraine hat sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an die Seite des CDU-Chefs Friedrich Merz gestellt. „Friedrich Merz zeigt, was sicherheitspolitisch jetzt dringend geboten ist. Dafür bin ich ihm dankbar. Er versenkt nicht die europäischen Werte für einen schnellen Treffer im Wahlkampf“, sagte die Europaabgeordnete.
Merz habe einen sicherheitspolitischen Kompass, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht habe. „Bei diesem Weg hat er meine volle Unterstützung und die der Freien Demokraten“, sagte Strack-Zimmermann.
Unionsfraktionschef Merz hatte Scholz am Mittwoch im Bundestag vorgeworfen, mit einer zögerlichen Haltung dazu beigetragen zu haben, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine fortsetzt. In seinem Newsletter bekräftigte er diesen Kurs am Wochenende.
Scholz hätte zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien eine deutliche Ansage an Putin machen müssen, schrieb Merz: „Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören.“ Dies wird von der Ukraine immer wieder gefordert. Scholz lehnt Taurus-Lieferungen ab und will auch die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern.
Die Ukraine bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der Frontlinie auch auf russischem Territorium angreifen zu können. Die weitreichendste von Deutschland gelieferte Waffe ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Nur für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieser Waffe oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern auch gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.
Selenskyj nach Äußerungen über Atomwaffen bei EU-Gipfel um Klarstellung bemüht
Samstag, 19. Oktober, 00.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Äußerungen über Atomwaffen beim EU-Gipfel in Brüssel um Klarstellung bemüht. Die Ukraine wolle „weder eine Gefahr für die Welt schaffen, noch irgendwelche Atomwaffen“, sagte Selenskyj am Freitag in einem im ukrainischen Fernsehen übertragenen Interview mit mehreren Journalisten. Es sei ihm wichtig, „sehr genau verstanden zu werden“.
Selenskyj hatte am Donnerstag beim EU-Gipfel gesagt: „Entweder verfügt die Ukraine über Nuklearwaffen, die ihr als Schutz dienen, oder sie muss Mitglied in einer Allianz sein.“ „Wir kennen keine Allianz, die so effizient ist“ wie die Nato, betonte er.
Wenig später wies er im Nato-Hauptquartier in Brüssel Medienberichte zurück, er habe bei seinem Auftritt auf dem EU-Gipfel eine mögliche Wiederbewaffnung seines Landes mit Atomwaffen angedeutet. „Wir haben nie darüber gesprochen, dass wir den Bau von Atomwaffen vorbereiten“, sagte der Präsident.
Ukraine erhält weitere Finanzhilfe aus IWF-Programm
22.58 Uhr: Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Exekutivdirektorium des IWF habe die fünfte Überprüfung des Hilfsprogramms in Höhe von 15,5 Milliarden Dollar (14,3 Mrd. Euro) abgeschlossen, wodurch der Ukraine die Möglichkeit eröffnet werde, weitere 1,1 Milliarden Dollar (1 Mrd. Euro) abzurufen, teilte der IWF mit. Das Geld soll zur Unterstützung des Staatshaushalts verwendet werden.
Kiew und Moskau tauschen erneut Gefangene aus
21.38 Uhr: Die russischen und ukrainischen Streitkräfte haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Jeweils 95 Gefangene seien der Gegenseite übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben der Staatsagentur Tass mit.
Russland und die Ukraine hatten zuletzt Anfang September jeweils 103 Kriegsgefangene übergeben. Der nun erfolgte Austausch sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden.
Kurz zuvor erhielt die Ukraine nach eigenen Angaben die Leichen von 501 Soldaten zurück. Nach Angaben des Koordinierungsstabs in Kiew waren das Internationale Rote Kreuz und mehrere ukrainische Institutionen an der Rückgabe beteiligt. Nachdem Experten sie identifiziert haben, sollen die getöteten Soldaten ihren Familien zur Beerdigung übergeben werden. Angaben zu einer Rückgabe getöteter russischer Soldaten wurden nicht gemacht.
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