26-Millionen-Defizit: Grundstücksverkäufe könnten Kirchheims Finanzloch stopfen
Die Gemeinde Kirchheim verzeichnet ein Defizit von 26 Millionen Euro im Haushalt. Jetzt heißt es sparen - und unter Umständen verkauft die Kommune eigene Grundstücke.
Kirchheim – Hohe Investitionen im Jahr 2024 führen zu einem Defizit von 26 Millionen Euro im Kirchheimer Haushalt. Ausgeglichen werden kann dies nur durch eine kräftige Kreditaufnahme und einen weiteren Griff in die Rücklagen. Für 2026 sind eventuell große Grundstücksverkäufe notwendig.
„Unsere Finanzen sind angespannt, wir müssen in einigen Bereichen sparen, was uns natürlich wehtut“, sagte Bürgermeister Stephan Keck (SPD). „Aber die Modernisierung und Neuausrichtung der Gewerbegebiete sowie deutlich mehr Einwohner werden unsere Einnahmen erhöhen.“ Man müsse jetzt gemeinsam den eingeschlagenen Weg gehen. Zuvor hatte Kämmerin Christine Brunner-Ernst die Zahlen des Vermögenshaushaltes präsentiert. Dieser weist durch hohe Investitionen (siehe Kasten) ein Minus von 26,4 Millionen Euro auf. Ausgleichen könne die Gemeinde das nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 24,4 Millionen Euro, im Vorjahr waren es 11,5 Millionen Euro. „Bis zum Jahr 2027 rechne ich mit Krediten von 90 Millionen Euro“, sagte Brunner-Ernst. Zudem müsse die Gemeinde aus den Rücklagen zwei Millionen entnehmen, 2023 waren es bereits 14 Millionen. Ende 2024 liegen auf dem Gemeinde-Sparbuch noch 2,7 Millionen.
„Das fällt uns jetzt auf die Füße“
Brunner-Ernst hat schon gespart, wo es geht, etwa beim Bürgerhaus Heimstetten oder dem Projekt Smart City. „Außerdem müssen wir bei der Landesgartenschau mit allen Kosten immer in Vorleistung gehen, die Förderungen kommen erst später“, erläuterte Brunner-Ernst. Für dieses und das kommende Jahr hat sie noch keine Grundstücksverkäufe vorgesehen. In den Jahren 2026 und 2027 stehen hingegen jeweils 30 Millionen Euro in der Spalte „Einnahme aus Grundstücksverkäufen“. Insgesamt steigen die Ausgaben des Vermögenshaushalts im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent auf 52,4 Millionen Euro.
Hier fließt das Geld hin
Neues Rathaus (12,5 Millionen Euro); Haus für Kinder II (10 Millionen); Kirchheimer Ei (6 Millionen); Darlehen an die Landesgartenschau (2,9 Millionen); zweite Rate für Miet-Wohnungen (4,25 Millionen); die Sanierung der Grundschulen (1,2 Millionen).
Wolfgang Heinz-Fischer (VFW) kritisierte die Rate von 4,3 Millionen Euro für Wohnungen an der Hauptstraße. „Wir waren von Anfang an dagegen, das fällt uns jetzt auf die Füße.“ Keck antwortete, dass die Gemeinde die SoBoN-Einnahmen für die Bürger ausgeben müsse, „so schaffen wir dauerhaft bezahlbare Wohnungen für die Kirchheimer“. Heinz-Fischer missfällt auch der geplante Grundstücksverkauf. „Hier geht es vor allem um das Grundstück an der Erdinger Straße, wir wollen da doch nicht noch ein Baugebiet aufmachen?“ Laut Keck stehen die Grundstücke jetzt mal in der Planung. „Das sind unsere Joker für die Finanzen, falls es nicht gut aussieht. Wenn es nach mir geht, weisen wir kein neues Baugebiet aus und verkaufen auch nichts.“
Noch ein Boot für 450.000 Euro?
Christian Zenner (Grüne) stieß das geplante Motorboot für 450 000 Euro für den neuen Parksee auf. „Wir haben ein Boot bei der Feuerwehr Heimstetten und jetzt noch eins, so groß und teuer für den kleinen See?“ Brunner-Ernst gab ihm Recht, nach Rücksprache mit den Feuerwehren werde man ein motorisiertes Schlauchboot für 20 000 Euro kaufen. Ewald Matejka (SPD) erneuerte sein Argument, dass man beim Bauhof oder der Feuerwehr die Fahrzeuge mieten oder leasen sollte. „Das sind Werte von über 1,5 Millionen Euro, die wir alle kaufen und die den ganzen Tag nur herumstehen.“
Mit 9:2 Stimmen genehmigte der Hauptausschuss den Vermögenshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027.
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