+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - „Habeck trägt zu viel Gepäck“: Ex-Grüner Palmer hofft auf Merz als Kanzler

Palmer will keine Wahlempfehlung für Grüne abgeben: „Habeck trägt zu viel Gepäck“

13.05 Uhr: Tübingens Oberbürgermeister, Boris Palmer, will keine Wahlempfehlung mehr für seine frühere Partei Bündnis 90/Die Grünen aussprechen. Im Podcast „Klima-Labor“ von „ntv“ spricht sich Palmer für den Kandidaten der Union, Friedrich Merz, als Bundeskanzler aus. 

„Ich möchte einen echten Kurswechsel in der Migrations-, vor allem aber in der Wirtschaftspolitik“, sagt der Ex-Grünen-Politiker. „Dafür wünsche ich Merz ein starkes Mandat, denn weitermachen wie bisher geht nicht.“ 

Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, habe mit dieser Entscheidung nichts zu tun. „Ich kenne Habeck seit 20 Jahren und schätze ihn sehr“, so Palmer. „Als Person würde ich ihn als Kanzler vorziehen.“ Für das Kanzleramt trage Habeck aber zu viel Gepäck der Grünen mit sich herum. „Gerade in der Migrations- und Wirtschaftspolitik wäre ein grüner Kanzler aktuell nicht die beste Lösung“, sagt der Tübinger Rathauschef. 

Dennoch plädiert Palmer dafür, dass Habeck Minister und die Grünen Teil der Bundesregierung bleiben. „Ich glaube, Klimaschutz geht ohne die Grünen unter“, fürchtet Palmer. „Für mich ist Schwarz-Grün im Vergleich mit Schwarz-Rot die bessere Alternative.“

SPD-Landtagsabgeordnete beim Plakattieren attackiert

12.58 Uhr: Die bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn ist nach Parteiangaben beim Aufhängen von Wahlplakaten bedroht und körperlich attackiert worden. Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Maximilianeum seien im Augsburger Stadtteil Haunstetten Schläge angedroht worden, sie sei von einem Mann zurückgedrängt und geschubst worden, sagte ein Sprecher der Partei. Verletzt worden sei Rasehorn nicht.

Es seien zudem mehrere SPD-Plakate bereits kurz nach Beginn der Plakatierungsaktion wieder zerstört worden. Die Sozialdemokraten sehen einen Zusammenhang mit Plakaten der AfD, die in der Nähe der SPD-Plakate aufgehängt worden seien. Seit dem vergangenen Wochenende dürfen in Augsburg die Parteien für die Bundestagswahl am 23. Februar plakatieren.

Nach Angaben ihres Abgeordnetenbüros will sich Rasehorn vorläufig nicht selbst zu dem Vorfall öffentlich äußern, weil die 33-Jährige noch keine Aussage bei der Polizei gemacht habe. Laut einer Polizeisprecherin wird zu den Hintergründen ermittelt. Details könnten bisher nicht genannt werden

Wahl-Umfrage zeigt zwei wichtige Zahlen, die die Wähler sonst nie sehen

Mittwoch, 15. Januar, 6.55 Uhr: Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat für „Bild“ eine Umfrage ausgewertet, die zwei wichtige Kennzahlen zeigen soll, die sonst in Umfragen nicht angezeigt werden: die Prozentzahl der sicheren Wähler und das zusätzliche Wählerpotential im Vergleich zur jüngsten Umfrage.

Demnach hat die Union die höchste Zahl an sicheren Wählern: 22 Prozent werden CDU und CSU in jedem Fall ihre Stimme geben. Auch die AfD steht mit 17 Prozent sicherer Wähler offenbar sehr stabil da.

Das größte zusätzliche Potential hat allerdings die SPD mit 22 Prozent. Die Union hat mit 17 Prozent das zweitgrößte Potenzial. Die FDP kommt auf 14 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent. Am besten ausgeschöpft hat das Wähler-Potenzial die AfD, hier sind laut „Bild“ nur noch 8 Prozent zusätzliche Wähler möglich.

Die Zahlen im Überblick:

Union (aktuell bei 31 Prozent laut aktueller Umfrage)

• 22% sichere Wähler, 17% zusätzliches Potenzial, 48% bestmögliches Ergebnis

AfD (aktuell bei 22 Prozent laut aktueller Umfrage)

• 17% sichere Wähler, 8% zusätzliches Potenzial, 30% bestmögliches Ergebnis

SPD (aktuell bei 15 Prozent laut aktueller Umfrage)

• 10% sichere Wähler, 22% zusätzliches Potenzial, 37% bestmögliches Ergebnis

Grüne (aktuell bei 13 Prozent laut aktueller Umfrage)

• 9% sichere Wähler, 12% zusätzliches Potenzial, 25% bestmögliches Ergebnis

BSW (aktuell bei 6,5 Prozent laut aktueller Umfrage)

• 4% sichere Wähler, 12% zusätzliches Potenzial, 18,5% bestmögliches Ergebnis

FDP (aktuell bei 4 Prozent laut aktueller Umfrage)

• 2% sichere Wähler, 14% zusätzliches Potenzial, 18% bestmögliches Ergebnis

Klatsche für Scholz und Habeck: Wem die Bürger Lösungen in vier Bereichen zutrauen

15.03 Uhr: Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat im Auftrag der „Bild“ untersucht, welchem Kanzlerkandidaten die Deutschen die Lösung ihrer Probleme zutrauen. Die Ergebnisse sind eine Klatsche für Scholz und Habeck – die Bürger trauen ihnen in den vier Feldern kaum zu, die Probleme zu lösen.

Wirtschaftswachstum/neue Jobs in Deutschland:

• Merz (CDU) 26 Prozent
• Weidel (AfD) 19 Prozent
• Habeck (Grüne) 12 Prozent
• Scholz (SPD) 10 Prozent

Steuersenkung für Arbeitnehmer:

• Weidel 20 Prozent
• Scholz 17 Prozent
• Merz 12 Prozent
• Habeck 9 Prozent

Steuerentlastungen für Unternehmen:

• Merz 28 Prozent
• Weidel 19 Prozent
• Scholz 9 Prozent
• Habeck 7 Prozent

Reduzierung der Asylbewerberzahlen in Deutschland:

• Weidel 41 Prozent
• Merz 19 Prozent
• Scholz 8 Prozent
• Habeck 5 Prozent

Die Umfrageteilnehmer haben zudem wenig Vertrauen in Versprechen zur Lohnsteuer-Entlastung der Arbeitnehmer, wie etwa höhere Freibeträge oder niedrigere Steuersätze. Eine Mehrheit von 65 Prozent glaubt nicht, dass es nach der Wahl zu entsprechenden Erleichterungen kommen wird, während nur 20 Prozent eine solche Möglichkeit in Betracht ziehen. „An eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Wahl glauben die Befragten hingegen mehrheitlich“, meint Insa-Experte Wilhelm. 46 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass es hierfür eine entsprechende parlamentarische Mehrheit geben wird.

Lindner watscht Habecks Aktien-Idee ab und legt 10-Punkte-Plan vor

17.40 Uhr: Nach FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler (s. Eintrag von 11.42 Uhr) hat auch der Parteichef Christian Lindner den Plan von Robert Habeck, Aktienanleger für die Sozialversicherung in Deutschland heranzuziehen, deutlich kritisiert. „Habecks Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben, ist nichts anderes als ein Angriff auf Millionen Sparer“, schrieb Lindner auf der Plattform X.

Stattdessen müsse „Altersvorsorge, Eigentumsbildung und Aktiensparen für alle attraktiver werden“. Dazu teilte Lindner einen Beschluss, den der FDP-Bundesvorstand am Montag vorgelegt habe. Die Überschrift lautet: „10 Punkte für eine Aktien-Offensive in der Altersfürsorge“.

Darin fordert die FDP eine „stärkere Aktienkultur“ in Deutschland. Ein „starres Umlageverfahren“ sei allein kein verlässlicher Anker im deutschen Altersvorsorgesystem.

Gelingen soll das unter anderem durch „eine echte Gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild“. Dabei soll ein Teil der Rentenbeiträge „in einen unabhängig verwalteten Fonds angelegt“ werden. Außerdem will die FDP für die private Altersvorsorge ein „Lindner-Depot“ einführen, das steuerlich gefördert werden soll. Um den Anreiz von Investitionen zu erhöhen, lehnt die Partei in dem Papier außerdem jegliche Form neuer Steuern oder Abgaben ab, „die die Altersvorsorge mit Aktien noch unattraktiver machen“.

Kretschmer lehnt Koalition mit den Grünen kategorisch ab

16.10 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen eine mögliche Koalition der Union mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. Er betonte: „Dieses Land braucht einen Politikwechsel, und deshalb verbieten sich Planspiele, mit den Grünen zu regieren.“ Damit stellte er sich hinter die Position von Markus Söder.

Im Gegensatz dazu lehnt Friedrich Merz eine solche Koalition nicht kategorisch ab. Kretschmer erklärte weiter, dass die Union aus der „Mikrosteuerung“ herauskommen und den „übergriffigen Staat“ hinter sich lassen wolle. Er verglich die Politik der Grünen mit den letzten Jahren der DDR und kritisierte: „Viele Fehler zu machen – im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Arbeitskosten – und sie dann durch Subventionen zu verschleiern, das habe ich alles schon mal erlebt.“

„Fatales Signal“: FDP-Wirtschaftsexperte lehnt Habecks Aktien-Abgabe ab

11.42 Uhr: Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat den Vorschlag von Robert Habeck, Einnahmen aus Kapitalanlagen sozialversicherungspflichtig zu machen, mit deutlichen Worten abgelehnt. Das „würde dazu führen, dass Durchschnittsverdiener keinen Anreiz mehr hätten, für ihre Altersvorsorge oder eine Immobilie zu sparen“, schrieb Bundestags-Abgeordnete auf der Kurznachrichten-Plattform X. Die Finanzierung der Krankenkassen auch durch Abgaben etwa auf Gewinne durch Aktiengeschäfte zu verbessern, sei „ein fatales Signal an die Mitte der Gesellschaft“, so Schäffler.

Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge: Habeck fordert neue Beiträge

10.40 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schlägt vor, auch Einkünfte aus Kapitalanlagen zur Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen. In einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ äußerte der Bundeswirtschaftsminister seine Kritik an der derzeitigen Regelung, bei der Kapitalerträge von Sozialversicherungsbeiträgen ausgenommen sind.

Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen“, sagte Habeck. Dadurch könne „mehr Solidarität innerhalb des Systems“ erreicht werden.

Zu Beginn des Jahres haben viele Krankenkassen die Zusatzbeiträge enorm angehoben.

FDP-Chef Lindner: „D-Day-Papier“ wirkt sich nicht auf Wahlkampf aus

Montag, 13. Januar, 07.33 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner nimmt nach eigenen Angaben keine Auswirkungen des sogenannten D-Day-Papiers auf den Wahlkampf seiner Partei wahr. „Ehrlich gesagt, von den Bürgerinnen und Bürgern werde ich bei meinen zahllosen Veranstaltungen nie darauf angesprochen“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“. Die Menschen seien stärker an Wirtschaft und Sicherheit interessiert, sagte Lindner.

Ende November hatten Medien Auszüge aus dem mehrseitigen „D-Day-Papier“ aus der FDP-Zentrale veröffentlicht, das genaue Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition enthielt. Versehen war das Papier mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“. Die FDP veröffentlichte das Dokument unter dem Druck der Recherchen selbst.

Zu den Umfragewerten seiner Partei - die derzeit auf ein Ergebnis von vier Prozent und somit auf ein Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hindeuten - äußerte Lindner sich positiv. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Die Umfragen steigen, wir haben volle Veranstaltungen, steigende Mitgliederzahlen, und sehr viele Menschen unterstützen uns im Wahlkampf mit Spenden, auch mit kleinen Beiträgen.“ 

Er sei sich sicher, dass die FDP „mit einem ordentlichen Ergebnis im Bundestag vertreten sein und eine entscheidende Rolle bei der zukünftigen Regierungskonstellation spielen“ werde.

AfD trennt sich von Junger Alternative - Neue Organisation

Sonntag, 12. Januar, 17.25 Uhr: Die Junge Alternative (JA) soll nicht mehr die Nachwuchsorganisation der AfD sein. Der Verein soll durch eine neue Parteijugend ersetzt werden, deren Funktionäre nicht gegen die Grundsätze der AfD verstoßen dürfen. Mit notwendiger Zweidrittelmehrheit entschied der AfD-Parteitag kurz vor seinem Abschluss in Riesa eine entsprechende Änderung der Satzung der AfD. Der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck warb für diesen Schritt und begründete dies unter anderem mit dem andernfalls möglicherweise drohenden Risiko eines Vereinsverbots. 

Zuvor beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm der AfD für die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar. Nachdem das Treffen im sächsischen Riesa am Samstag wegen Blockadeaktionen von AfD-Gegnern mit mehr als zwei Stunden Verspätung begonnen hatte, blieb es am zweiten Tag des Treffens ruhig auf den Straßen.

SPD-Parteitag bestätigt Scholz als Kanzlerkandidaten

14.42 Uhr: Die SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf ihrem Parteitag in Berlin als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Bei der Abstimmung per Handzeichen gab es nur wenige Gegenstimmen.

Scholz war Ende November vom Parteivorstand erst nach zäher und kontroverser Debatte als Kanzlerkandidat nominiert worden. Zuvor hatte die Partei zwei Wochen lang öffentlich darüber diskutiert, ob nicht der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.

AfD legt in Umfrage kräftig zu und verkürzt den Abstand auf die Union

11.05 Uhr: Im neusten Insa-Sonntagstrend für „Bild“ ist die AfD der große Gewinner. Die Partei von Kanzlerkandidatin Alice Weidel legt um zwei Prozentpunkte zu und kommt als zweitstärkste Kraft jetzt auf 22 Prozent. Das ist der beste Wert sei einem Jahr. Die Union dagegen rutscht auf 30 Prozent (-1 Prozent) ab, der schlechteste Wert seit Ende Oktober. Zwar bleibt CDU/CSU auf Platz eins, der Vorsprung auf die AfD beträgt aber nur noch 8 Prozent.

SPD (16 Prozent), Grüne (13 Prozent), FDP (4 Prozent) und die Linke (3 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Das Bündnis Sahra Wagenknecht dagegen verliert erneut an Zustimmung und rutscht auf 6 Prozent ab (-1 Prozent).

Die Umfragewerte im Überblick:

• CDU/CSU: 30 Prozent (-1 Prozent)
• AfD: 22 Prozent (+2 Prozent)
• SPD: 16 Prozent (unverändert)
• Grüne: 13 Prozent (unverändert)
• BSW: 6 Prozent (-1 Prozent)
• FDP: 4 Prozent (unverändert)
• Linke: 3 Prozent (unverändert)
• Sonstige: 6 Prozent (unverändert)

Umfrage vom 6. bis 10. Januar 2025, 1205 Befragte, Fehlertoleranz +/- 2,9 Prozentpunkte

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