SPD-Mann nennt Linke-Idee „absurd“: „Können nicht eine Million Flüchtlinge aufnehmen“
SPD-Politiker Serdar Yüksel nennt Forderungen der Linken zur Flüchtlingspolitik absurd – und kritisiert die Fokussierung auf das Thema Migration.
Bochum/Berlin – Klimawandel-Folgen, Krieg und politische Verwerfungen könnten in den kommenden Jahren Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Linken-Chef Jan van Aken hatte sich neulich in einem Interview dafür ausgesprochen, gegebenenfalls in Deutschland mehr Menschen aufzunehmen, die vor den Folgen des Klimawandels geflohen sind. „Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sind mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge zu uns gekommen. Das ist eine völlig überschaubare Zahl. Wir schaffen das“, so van Aken. Viele Kommunen könnten das gut stemmen, so der Linken-Politiker.
Eine Million Flüchtlinge mehr? „Wir werden den Menschen, die zu uns kommen, nicht gerecht“
Kritik daran gibt es jetzt aus der SPD. Der Bochumer SPD-Politiker Serdar Yüksel ist langjähriger NRW-Landtagsabgeordneter und zieht jetzt in den Bundestag ein. Im Gespräch mit dieser Redaktion sagte er: „Das ist absurd, das muss man ehrlich sagen. Wir können nicht einfach so eine Million Flüchtlinge aufnehmen.“ Das zeigten ihm Gespräche „mit den Praktikern, mit Landräten und Bürgermeistern“. „Wir werden den Menschen, die zu uns kommen, überhaupt nicht mehr gerecht, weil wir nicht genügend Kita-Plätze oder Schulplätze haben und in vielen Städten nicht genügend Wohnraum zur Verfügung stellen können, geschweige denn eine ausreichende Zahl an Integrationskursen.“
Zu starker Fokus auf Migrationsthemen vor Bundestagswahl
Er befürchtet eine Überforderung der Kommunen, die mittelfristig zu neuen sozialen Verwerfungen und Polarisierungen in der Gesellschaft führe. „Die Linke hat hier eine schöne rosarote Welt gemalt, die aber mit der Realität nichts zu tun hat“, so Yüksel. Er kritisierte derweil, dass sich die Parteien im Wahlkampf zu stark auf das Thema Migration fokussiert hätten. „Migration war Teil einer Blendgranaten-Diskussion, alle anderen wichtigen Themen konnte man bequem ausblenden.“ Das habe auch zu Verunsicherung bei vielen geführt, so Yüksel. Im Wahlkampf habe er eine „große Unsicherheit bei den Menschen, eine Unversöhnlichkeit und Polarisierung“ wahrgenommen.
„Die Menschen haben mit uns auch über Migration geredet, aber sie haben auch viel über Armut gesprochen, über Renten, kaputte Straßen und heruntergekommene Schulen“, so der SPD-Politiker. Die nächste Bundesregierung müsse deshalb verarmte Strukturwandel-Kommunen dringend unterstützen. „Die Kommune ist nicht das Untergeschoss der Demokratie. Hier entscheidet sich das friedliche und gute Zusammenleben der Menschen. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für die Menschen vor Ort“, so Yüksel. „Es wird viel Geld für ein Verteidigungs-Sondervermögen locker gemacht. Das Geld ist da, es fehlt nur der politische Wille. Ungleiches muss ungleich behandelt werden, ein Sondervermögen, das den abgehängten Stadtteilen hilft, ist ein absolutes Muss für die Stabilität im Land“, findet der SPD-Abgeordnete.
Yüksel geht auch mit der eigenen Partei hart ins Gericht, die bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hat. Es seien vor der Bundestagswahl Fehlentscheidungen getroffen worden, so Yüksel. Der SPD-Chefin Saskia Esken rät Yüksel gar zum Rücktritt. „Sie sollte sich fragen, ob sie wirklich noch Parteivorsitzende bleiben will.“