Bundestags-Diäten steigen: Scholz & Co. winkt größtes Geld-Plus seit fast 30 Jahren
Bundestags-Diäten steigen: Scholz & Co. winkt größtes Geld-Plus seit fast 30 Jahren
Bis Juli sind zwar noch ein paar Monate hin. Die Bundestagsabgeordneten wissen aber schon jetzt, dass ihnen dann mehr Geld winkt.
Berlin – In den ersten Wochen des Jahres standen in Deutschland abwechselnd oder auch mal gleichzeitig Züge, Busse, Bahnen und Flugzeuge still. Weil Gewerkschaftsmitglieder in den Streik treten. Um so unter anderem ihren Forderungen nach einer Anhebung der Löhne Nachdruck zu verleihen.
Die Politiker im Deutschen Bundestag können sich dagegen jetzt schon darauf einstellen, bald spürbar mehr Geld zu kassieren. Denn laut Statistischem Bundesamt stieg im Jahr 2023 der Nominallohnindex um sechs Prozent. Und eben dieser bildet die Grundlage für die monatliche Entschädigung der Abgeordneten.
Diäten der Politiker steigen im Juli: Erstmals kassieren Bundestagsabgeordnete mehr als 11.000 Euro
Den 735 Männern und Frauen, die in Berlin die Bundespolitik bestimmen, winkt die stärkste Erhöhung ihrer Diäten seit 1995, also seit fast 30 Jahren. Die Abgeordnetenentschädigung dürfte ab 1. Juli auf 11.227,20 Euro brutto pro Monat steigen. Das sind 635,50 Euro mehr als bislang und erstmals über 11.000 Euro, wie die Bild berichtet.
Diese Entschädigung soll Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen. Sie ist einkommenssteuerpflichtig. Jährliche Sonderzahlungen sind nicht vorgesehen, allerdings haben Abgeordnete Anspruch auf eine Amtsausstattung und erhalten eine Kostenpauschale.
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Mehr Geld für Politiker: Bundestagspräsidentin Bas & Co. bekommen mehr als eine Diät
Zahlreichen Abgeordneten stehen wegen ihres Amtes noch höhere Summen zu. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekommt eine zusätzliche Diät und damit 22.454,40 Euro – ein Plus von 1271 Euro. Für ihre fünf Stellvertreter fließt eine halbe Diät extra, womit 16.840,80 Euro zusammenkommen. Das sind 953,25 Euro mehr als bislang.
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse können sich über eine Zulage von 15 Prozent der Diät freuen. Bei ihnen gibt es also künftig 12.911,28 Euro, was 730,83 Euro Erhöhung bedeutet. So schreibt es §11 Absatz 2 Abgeordnetengesetz (AbgG) vor.
Kritik an Diäterhöhung für Politiker: „Keine Diskussion, keine Aussprache oder Erklärung“
Kritik an der zu erwartenden Erhöhung der Diäten übte der Bund der Steuerzahler (BdSt). Deren Präsident Reiner Holznagel fordert, die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung abzuschaffen. Das aktuelle Verfahren bleibt laut §11 Absatz 4 AbgG „für eine neue Wahlperiode nur wirksam, wenn der Deutsche Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst“.
Zuletzt hatte das Parlament im Jahr 2020 während der Corona-Pandemie beschlossen, auf eine Erhöhung zu verzichten. „Mit diesem Vollautomatismus findet keine Diskussion, keine Aussprache oder Erklärung der Abgeordneten im Bundestag gegenüber der Bevölkerung statt“, monierte Holznagel.
Die Politiker träfen bei den Diäten eine Entscheidung in eigener Sache, betonte der Steuerexperte: „Umso wichtiger sind Transparenz und mehr Begründung in Form eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, wenn die Abgeordneten höhere Diäten für sich beschließen wollen.“ Nach Holznagels Ansicht ist der aktuelle Automatismus dem Bundestag demokratisch gesehen nicht würdig.
Schon im März steigen Gehälter für Scholz und Minister: Auch die Pensionen erhöhen sich
Bereits mit dem März steigen wie bei Beamten auch die Amtsbezüge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Ministern aus der Ampel-Regierung. Der BdSt informiert über ein monatliches Gehalt von 22.083 Euro für den Regierungschef – laut Bild ist das ein Plus von 1381 Euro. Die Minister können sich über 17.990 Euro im Monat freuen, was einen Anstieg von 1174 Euro bedeutet. Bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) steigt das Gehalt laut der Berliner Zeitung um 1378 Euro auf 23.003 Euro.
Zugleich erhöht sich damit auch die Pension der Politiker. Hier fordert der BdSt ebenfalls ein Umdenken: „Besser wäre es jedoch, wenn nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Minister selbst für ihre Pension privat vorsorgen müssten.“ Bei einem solchen Modell würden zwar die Aktivbezüge der Amtsinhaber höher ausfallen, allerdings wären die zukünftigen Kosten für die Steuerzahler geringer. (mg)