CSU-Ortsverband Peiting: „Wo bleibt der Bürokratieabbau?“
Rein ins letzte Drittel der Wahlperiode: Ausblick beim CSU-Ortsverband Peiting
Peiting – Auf Vokabular aus dem Eishockeysport griff Bürgermeister Peter Ostenrieder bei der Jahresversammlung des CSU-Ortsverbands Peiting zurück. Nun ginge es in das letzte Drittel der Wahlperiode 2020 bis 2026. Das eine oder andere Tor sei in den ersten zwei Dritteln geschossen,wo so manches freilich auch verschossen worden.
Die Sanierung der Eishalle, die im April 2024 beginnt, war nur eines von vielen Themen, die der Rathauschef bei der Zusammenkunft der Christsozialen im Gasthof Dragoner anschnitt. 2023 habe man die Handbremse ziehen und einiges von der Wunschliste streichen müssen. Die Maßnahmen seien eingedampft worden. Die Kosten lägen bei 5,5 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer.
Zwei Drittel der Spielzeit seien um, ließ Ostenrieder die vergangenen vier Jahre im 24-köpfigen Marktgemeinderat Revue passieren. Dass die Hälfte des Gremiums neu war, habe die ersten Jahre durchaus kompliziert gemacht. Auch seien zwei neue Gruppen ins Gemeindeparlament eingezogen: neben der ÖDP-Gemeinderätin „die sogenannten drei Unabhängigen“. Zu den Männern der Unabhängigen-Fraktion stelle er nur fest: „Die reden ned mitnand“.
Im Ausblick streifte der Rathauschef mehrere Themen: Dazu gehörte der Breitbandausbau, wo nach dem Glasfaseranschluss für alle Außenliegende in den Riedschaften von 2025 bis 2028 auch der Ausbau im Ortskern vorangetrieben werden. Gut aufgestellt sei man bei Plätzen in Kindergärten und in der Krippe.
CSU-Fraktionschef Michael Deibler bat den Bürgermeister darum, dass er darauf eingeht, „warum öffentliche Bauten so teuer sind“. Ostenrieder verwies auf das komplizierte Verfahren der Ausschreibung. CSU-Gemeinderat Norbert Merk, beruflich Kämmerer beim Landkreis Weilheim-Schongau, ergänzte dazu, dass 25 Prozent der Kosten auf Planung und Planer entfallen würden.
Und Alfons Rohrmoser fragte:. „Wo bleibt da der Bürokratieabbau?“ Antwort des Bürgermeisters: „Der findet nicht statt.“ Das sei auch nicht gewollt, setzte Ostenrieder drauf. Viel zu viele Menschen hätten eine Vollkasko-Mentalität; alles müsse bis zum letzten Punkt abgesichert sein.
105 Mitglieder
CSU-Ortsvorsitzender Stephan Walter erwähnte in seinem ersten Jahresbericht, dass der Ortsverband 105 Vollmitgliedschaften hat. Fünf Personen seien auf Probe dabei. Diese gehen, wenn kein ‚Widerspruch erfolgt, nach zwei Jahren in eine Vollmitgliedschaft über. Es sei schwierig, der allgemeinen Tendenz des Mitgliederschwunds bei allen demokratischen Parteien zu begegnen, Die Peitinger CSU gehört zu den größten drei Ortsverbänden im Landkreis Weilheim-Schongau.
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Schatzmeister Herbert Schäffler berichtete von einem Kassenstand, der 36.400 Euro ausmacht. Die Kassenprüfer Birgit Häuserer-Bader und Herwig Skalitza konstatierten eine „einwandfreie“ Kassenführung. Die Vorstandschaft wurde entlastet.
Gewählt wurden die elf Delegierten für die Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl ebenso wie die elf Ersatzdelegierten. Ausblickend auf die Europawahl am 9. Juni, griff Ortsvorsitzender Stephan Walter die Idee der Grünen-Sprecherin Heike Dietrich auf, dass sich alle demokratischen Parteien gleichzeitig mit Infoständen auf dem Hauptplatz präsentieren.
Bürgermeister Ostenrieder erwähnte, dass am Dienstag, 30. April, die EU-Abgeordnete Angelika Niebler den ganzen Tag in Peiting weilt. Nach einem Frühstück mit leitenden Mitarbeitern im Rathaus folgt eine Betriebsbesichtigung, ein Besuch in Herzogsägmühle, eine Information auf einem Hof in Birkland und am späten Nachmittag um 17 Uhr ein Austausch mit Jungwählern im Eiscafe Pinocchio.
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