Klingbeil will „arbeitende Mitte“ in den Fokus rücken – Entlastungen für Millionen Bürger möglich

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Von: Momir Takac

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Die Haushaltspläne der Ampel-Koalition sehen für 2024 Mehrkosten für Bürger vor. Deshalb müsse es auch Entlastungen geben, findet SPD-Chef Klingbeil.

Berlin – Am 13. Dezember traten Bundeskanzler Olaf Scholz, sein Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner nach einer Nachtschicht im Kanzleramt vor die Presse und verkündeten eine Einigung in der Haushaltskrise. Schnell wurde klar, dass die Beschlüsse teuer würden – vor allem für die Menschen in Deutschland. Nach der zwangsläufigen Kritik gibt es nun Rufe nach Entlastungen. Lars Klingbeil hat die Pendler im Blick.

Um die fehlenden Milliardenlöcher im Haushalt 2024 zu stopfen, wählte die Ampel-Koalition unpopuläre Maßnahmen. So soll der CO2-Preis stärker als geplant steigen, was das Tanken und Heizen verteuern würde. Während der Umwelt-Bonus für E-Autos in der Nacht auf Montag bereits ausgelaufen ist, sollen auch die Subventionen für Agrardiesel gestrichen werden. Für heute ist in Berlin eine Traktor-Demo der Bauern geplant.

Höhere Pendlerpauschale? Klingbeil bringt Entlastungen für Millionen Bürger ins Spiel

Die Haushaltskrise möge gelöst sein, die Bundesregierung streitet weiter. Ehe der Haushalt 2024 endgültig beschlossen ist, wird bereits über Entlastungen der Bürger diskutiert. Lindner hatte für 2024 bereits eine Steuersenkung in Aussicht gestellt. Kinder- und Grundfreibetrag sollen stärker steigen als vorgesehen. Jetzt überrascht Klingbeil mit einem Vorstoß: Die Pendlerpauschale soll angehoben werden.

„Die zweite Hälfte der Legislatur, die zweite Hälfte der Ampel muss die arbeitende Bevölkerung in den Fokus rücken“, sagte der SPD-Chef im Podcast „RONZHEIMER.“ von Bild-Vize Paul Ronzheimer. Es gehe darum, „die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die jeden Morgen aufstehen, die Arbeiten gehen, die sich um die Kinder kümmern, um die Vereine kümmern“ in den „Mittelpunkt der Politik“ zu stellen.

SPD-Chef Klingbeil „nicht glücklich“ über Haushaltsbeschlüsse der Ampel

Er sei „nicht glücklich drüber“, dass die Beschlüsse zum Haushalt 2024 „Belastungen für die arbeitende Mitte“ enthielten, erklärte Klingbeil weiter. Höhere Preise infolge des steigenden CO2-Preises sollten daher durch eine „Ausweitung der Pendlerpauschale abgefedert“ werden. Details nannte er nicht, er sprach davon, „eine Debatte darüber führen“ zu wollen.

Derzeit liegt die Pendlerpauschale – auch Fahrtkosten- oder Kilometerpauschale genannt – bei höchstens 38 Cent ab dem 21. Kilometer. Bis zum 20. Kilometer zur Arbeit liegt sie bei 30 Cent. Arbeitnehmer können pro Jahr grundsätzlich maximal 4.500 Euro in der Steuererklärung geltend machen, schreibt Finanztip. Eine Anhebung würde Millionen Bürger betreffen. (mt)