Trump droht der Hamas und setzt Geisel-Ultimatum
05.07 Uhr: Nach dem Stopp der Geisel-Freilassungen durch die Hamas hat US-Präsident Donald Trump den Islamisten ein Ultimatum gesetzt. Er sprach sich dafür aus, die zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation ausgehandelte Waffenruhe aufzukündigen, falls nicht alle verbliebenen Geiseln bis Samstagmittag um 12 Uhr frei sein sollten. Ansonsten „bricht die Hölle los„, drohte Trump in Washington. Zudem drohte er Jordanien und Ägypten, zwei wichtigen US-Verbündeten im Nahen Osten, mit finanziellen Konsequenzen, falls sie sich seinen Gaza-Plänen widersetzen sollten.
Die Hamas hatte die für kommenden Samstag vorgesehene nächste Freilassung israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben. Zur Begründung teilte Hamas-Sprecher Abu Obeida mit, Israel halte sich nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe. Die ohnehin fragile Waffenruhe im Gazastreifen scheint nun noch akuter gefährdet. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz versetzte die noch im Gazastreifen stationierten Truppen des Landes in höchste Alarmbereitschaft.
Welche konkreten Konsequenzen die Hamas von US-Seite zu befürchten hätte, ließ Trump offen. „Die Hamas wird herausfinden, was ich meine“, antwortete er auf Nachfrage von Reportern im Weißen Haus. „Das sind kranke Leute.“ Die Entscheidung liege aber letztlich bei Israel. “Ich spreche nur für mich“, sagte der Republikaner. Israel könne sich darüber hinwegsetzen.
Er gehe nicht davon aus, dass die Islamisten der Forderung folgen werden, sagte Trump weiter - zumal fraglich sei, wie viele der Menschen in ihrer Gewalt noch am Leben seien. „Ich glaube, viele der Geiseln sind tot“, sagte der 78-Jährige. Es handele sich um eine „große menschliche Tragödie“. Die zuletzt freigelassenen Geiseln hätten ihn wegen ihrer schlechten Verfassung an Holocaust-Überlebende erinnert, sagte Trump.
Seit Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg am 19. Januar hat die Hamas bisher in fünf Etappen 16 von insgesamt 33 israelischen Geiseln freigelassen, die während der ersten Phase der dreistufigen Vereinbarung von der Hamas übergeben werden sollen. Im Gegenzug entließ Israel 583 inhaftierte Palästinenser in die Freiheit, insgesamt sollen 1.904 Häftlinge aus dem Gefängnis kommen.
Google Maps benennt auf Trump-Wunsch den Golf von Mexiko um
Dienstag, 11. Februar, 04.29 Uhr: Der US-Riese Google hat den Golf von Mexiko in seinem Onlinedienst Google Maps am Montag für US-Nutzer in „Golf von Amerika“ umgeändert - und ist damit einem Erlass von US-Präsident Donald Trump gefolgt. Nutzer außerhalb der USA würden weiterhin sowohl den ursprünglichen als auch den neuen Namen sehen, erklärte das Tech-Unternehmen in einem Blog-Eintrag. Dies sei bei umstrittenen Ortsnamen so üblich.
Maps-Nutzern in den USA wird demnach nun der Name „Golf von Amerika“ angezeigt. Maps-Nutzer in Mexiko würden dagegen den ursprünglichen Namen „Golf von Mexiko“ auf der Karte sehen, teilte Google mit. Alle anderen Nutzer würden „beide Namen sehen“. Google erklärte, die Änderung entspreche seiner Politik, den offiziellen geografischen Bezeichnungen der US-Regierung in der Datenbank Geographic Names Information System zu folgen.
Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt ein Dekret unterzeichnet, das unter anderem die Umbenennungen des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika und des Berges Denali in Mount McKinley vorsah. Mit der Namensänderung des Denali machte Trump die Entscheidung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama aus dem Jahr 2015 rückgängig, dem höchsten Berg Nordamerikas den Namen zu geben, den die Ureinwohner Alaskas seit Jahrhunderten für ihn verwenden.
Aus Mexiko hatte Trump für seine Entscheidung, den Golf von Mexiko umzubenennen, Sarkasmus geerntet. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum schlug vor, man könne die USA in „mexikanisches Amerika“ umbenennen und verwies dabei auf eine Karte aus der Zeit vor der Beschlagnahme eines Drittels Mexikos durch die USA im Jahr 1848.
EU warnt Trump vor Zöllen - und schließt die eigenen Reihen
20.35 Uhr: Die EU-Kommission und die Vertreter mehrerer EU-Länder haben US-Präsident Donald Trump vor der Verhängung von Zöllen auf europäische Waren gewarnt. Frankreich stellte Gegenzölle der Europäischen Union (EU) in Aussicht. Die EU-Kommission hält die Verhängung von Zöllen für rechtswidrig, sie wären aus ihrer Sicht wirtschaftlich kontraproduktiv. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich besorgt, sieht aber auch die Möglichkeit eines Kompromisses mit der US-Regierung.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sagte dem Sender TF1: „Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen.“ Die EU-Kommission werde „die Sektoren festlegen, die Gegenstand dieser Vergeltungsmaßnahmen sein werden.“ Niemand sollte ein Interesse daran haben, in einen Handelskonflikt mit der EU einzutreten, füge er hinzu.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnte am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Schwerin, im Falle von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium müssten die USA mit Gegenzöllen rechnen. „Eins ist klar: Wir werden das genau prüfen als Europäische Union, wenn uns das offiziell erreicht.“
Palästinenser zahlen keine Renten mehr an Terroristen und deren Familien
19.01 Uhr: Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) um Präsident Mahmud Abbas (89) soll laut Berichten Rentenzahlungen an die Familien von palästinensischen Gefangenen und getöteten Terroristen eingestellt haben. Der Zahlungsstopp soll laut Berichten erst jetzt umgesetzt worden sein, um der US-Regierung von Präsident Donald Trump entgegenzukommen. Die Autonomiebehörde habe deshalb die US-Regierung zuvor über den Schritt informiert, wie „Axios“-Reporter Barak Ravid berichtet.
Die Renten für Terroristen sollen an Familien von Tätern ausgezahlt, die Israelis töteten und sich an Terror-Attacken beteiligten. Umgerechnet 350 Euro pro Monat sollen deren Angehörige erhalten haben. Bei schweren Terrorattacken wurden demnach sogar bis zu 1070 Euro ausbezahlt. Auch Witwen und Kinder der Terroristen bekamen Zuschläge. Doch die USA hatten zuletzt den Druck auf die Palästinenser erhöht, die Zahlungen einzustellen.
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