Neue Entscheidung der Trump-Regierung: Cyberoperationen gegen Putin ausgesetzt
Für die „absehbare Zukunft“ hat Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth die Aussetzung von Cyber-Einsätzen gegen Russland angeordnet. Das könnte auch für Europa Folgen haben.
Washington D.C. – Die US-Regierung nähert sich augenscheinlich Russland an, das hat US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen noch einmal verdeutlicht. Nun scheint sich diese Kehrtwende in Washington in einem weiteren Schritt der Trump-Administration zu zeigen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll angeordnet haben, Cyber-Einsätze gegen Russland auszusetzen. Das berichtete die New York Times am Sonntag (3. März) unter Berufung auf zwei ehemalige US-Beamte. In seiner Anordnung habe sich Hegseth an das US-Cyberkommando gerichtet.
Trump-Regierung setzt Cyber-Einsätze gegen Russland aus – Umfang und Dauer bislang unklar
Der Schritt sei laut Times-Bericht „Teil einer größeren Neubewertung aller Operationen gegen Russland“. Öffentlich habe die Trump-Regierung die Anordnung nicht erläutert. Umfang und Dauer der Anordnung seien derweilen unklar, „da die Grenzen zwischen offensiven und defensiven Cyberoperationen oft fließend ist“, heißt es im Bericht der US-Zeitung. Die Anordnung gelte für die „absehbare Zukunft“ – sie betreffe nicht die National Security Agency. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP lehnte das Pentagon eine Stellungnahme ab.
Trumps Kehrtwende: UN-Resolution und Eklat bei Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus
Die Kehrtwende der US-Regierung hin zu Moskau und die damit einhergehende Abkehr von den westlichen Partnern wurde in der vergangenen Woche mehrfach deutlich. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmten die USA am vergangenen Montag gegen eine Resolution, die Russland als Aggressor im Krieg gegen die Ukraine benannte. Das mächtigste UN-Gremium mit 15 Ratsmitgliedern stimmte in New York für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung.
Nach vielen Vetos Russlands war es der erste gemeinsame Beschluss zum Krieg seit dem Einmarsch in die Ukraine vor drei Jahren. Der Resolutionsvorschlag mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges, fordert keinen russischen Rückzug und erwähnt die territoriale Integrität der Ukraine nicht.
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Das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, am Freitag unterstreicht den sich verfestigenden Eindruck: Bei dem Besuch des ukrainischen Staatschefs in Washington kam es im Oval Office zum Eklat. Trump und sein Vize J.D. Vance überzogen Selenskyj im Weißen Haus vor der Presse mit schweren Vorwürfen und warfen ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vor. Die Anordnung der Trump-Administration, Cyber-Einsätze gegen Russland auszusetzen, sei laut Times-Bericht jedoch vor dem Treffen zwischen Selenskyj und Trump erfolgt.
Trumps Verteidigungsminister ordnet Aussetzung von Cyber-Einsätzen gegen Putin an – Folgen für Europa?
Gegenüber dem US-Sender CNN bezeichnete ein Beamter die Aussetzung als einen „schweren Schlag“. Der US-Beamte befürchte, dass die USA damit anfälliger für Cyber-Angriffe aus Moskau würde. Jason Kikta, ein ehemaliger Beamter des Cyber Command, erklärte gegenüber dem Sender: „Es ist nicht ungewöhnlich, dass das Pentagon Aktionen, die potenziell destabilisierend oder provokativ sind, für Verhandlungen pausiert, einschließlich Operationen mit Cyber-Effekten.“ Sollte jedoch auch eine Planungspause angeordnet worden sein, „könnte das dazu führen, dass offensive Optionen veralten und daher nicht mehr durchführbar sind.“
Russische Sabotageversuche gegen Europa haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im November mit Blick auf die Bundestagswahl vor „Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage“ gewarnt. Laut Bericht der New York Times könnte die Anordnung der US-Regierung damit auch zur Bedrohung für Europa werden: „Die Vereinigten Staaten haben den europäischen Staaten bisher bei der Abwehr von Angriffen geholfen, oft in Form von verdeckten Cyberoperationen, aber diese Zusammenarbeit könnte nun in Gefahr sein.“ (pav/dpa/AFP)