„Kann die Uhr nicht zurückdrehen“: Wadephul will Afghanen mit Aufnahmezusage aufnehmen
Wer als potenziell verfolgter Afghane eine Aufnahmezusage hat, muss laut Gerichtsentscheid aufgenommen werden. Wadephul zeigt sich diesbezüglich offen.
Berlin – Die Lage der in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland wartenden Afghan:innen spitzt sich weiter zu. Da die Menschen nur für eine bestimmte Zeit ein Visum haben, die Prüfungen für Deutschland aber länger dauern, befinden sie sich illegal vor Ort – was die Regierung in Islamabad nicht weiter akzeptieren will. Die reagierte bislang mit Razzien in Gästehäusern und Festnahmen, jedoch noch nicht mit Abschiebungen nach Afghanistan.
Nun hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf die Situation reagiert und zugesagt, die Menschen in Deutschland aufzunehmen, wenn sie eine rechtsverbindliche Zusage der alten Bundesregierung haben und keine Sicherheitsbedenken bestehen. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern“, sagte der CDU-Politiker hierzu der Bild am Sonntag.
Afghan:innen droht Verfolgung durch die Taliban
Allerdings würden die Programme beendet und „keine einzige neue Anerkennung“ ausgesprochen. „Ich halte den Umfang, in dem derartige Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden, für kritikwürdig“, erklärte er. „Aber wenn eine derartige Anerkennung ein Jahr alt ist, dann kann ich sie nur mit rechtsstaatlichen Mitteln ändern. Das heißt, wenn sich herausstellt, dass die Person eine falsche Identität hat. Oder dass sie überhaupt nicht mehr an dem Ort ist.“
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 hatte Deutschland verschiedene Aufnahmeverfahren für Menschen aus Afghanistan eingerichtet, darunter solche die sich für Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt hatten und als gefährdet galten. Die neue Bundesregierung von Union und SPD stoppte die Programme. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied aber vor rund zwei Wochen im Eilfall einer Juradozentin und ihrer Familie, dass das Auswärtige Amt ihnen Einreisevisa erteilen muss: Die Bundesregierung sei „durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmebescheide rechtlich zur Aufnahme gebunden“.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 20. Juni warten rund 2400 Menschen in Pakistan darauf, dass sie ein Visum bekommen. (mit dpa/afp)