SPD-Mitglieder wollen Esken als Ministerin verhindern

Gerhard Gaiser, SPD-Fraktionschef im Kreistag Freudenstadt in Eskens Wahlkreis, fordert in der „Bild“-Zeitung: „Vor dem Mitgliederentscheid muss bekannt sein, wer in der Regierung Ministerin und Minister wird. Alles andere wäre nur die halbe Wahrheit. Da muss die Parteiführung mit offenen Karten spielen und beweisen, dass die versprochene personelle Erneuerung kommt.“ Gaiser hat klare Vorstellungen, wer nicht Mitglied im neuen Kabinett werden soll: „Auf keinen Fall darf Saskia Esken als Ministerin wegbefördert werden. Sonst sehe ich schwarz für die SPD und die fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr.“

Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) ruft Esken dazu auf, noch vor der SPD-internen Abstimmung über den Koalitionsvertrag ihren Verzicht auf ein Ministeramt zu erklären: „Die Genossin Esken sollte noch vor dem Mitgliederentscheid die Größe haben zu erkennen, dass sie keinen hilfreichen Beitrag leisten kann zu einem Wiederaufstieg der SPD.“

Auch Katrin Lange (SPD), Innenministerin von Brandenburg, mahnt an, dass die künftigen Regierungsmitglieder den erforderlichen Politikwechsel verkörpern müssten. „Die Geduld der Menschen mit der bisherigen Politik geht zu Ende“, so Lange. Von der Bundes-SPD verlangt Lange, die in der Vergangenheit schon mehrfach Esken und ihre politischen Positionen kritisiert hatte, eine Politikwende bei Migration, Frieden, Klima, Wirtschaft, Energie. „Und wir müssen passende Leute finden, die solche neuen Inhalte in der Regierung umsetzen“, so Lange.