Neuwahlen nach Ampel-Aus: Union zerpflückt Scholz-Vorschlag zur Vertrauensfrage – „Groteske Zeitschinderei“

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Von: Jekaterina Jalunina

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Aktuelle News zum Ampel-Aus: Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist Geschichte. Wann aber gibt es Neuwahlen? Ein frühes Datum birgt Gefahren. Der Ticker.

Update vom 11. November, 9.44 Uhr: Die Führung der Union zeigt sich gänzlich unberührt vom Auftritt des Kanzlers in der ARD-Sendung „Miosga“ zur Regierungskrise in Deutschland, der Vertrauensfrage und den möglichen Neuwahlen. In der CDU/CSU werden die Versicherungen von Olaf Scholz, er wolle den Zeitpunkt für seine Vertrauensfrage im Bundestag nicht mehr selbst festlegen, als Ablenkungsmanöver betrachtet.

Union lehnt Scholz-Angebot zu Vertrauensfrage und Neuwahlen ab: „Nebelkerze“ und „Zeitschinderei“ in Deutschlands Regierungskrise

Thorsten Frei (CDU), der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, äußerte gegenüber der Bild-Zeitung: „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“. Er fügte im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage und möglichen Neuwahlen hinzu: „Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen.“ Johannes Winkel, Bundesvorsitzende der Jungen Union, kritisiert den Vorschlag ebenfalls harsch: „Weil Scholz Angst vor den Wählern hat, werden die absurdesten Verzögerungstaktiken vom Stapel gelassen. Neueste Pointe: statt dem Kanzler sollen jetzt Mützenich und Merz die Vertrauensfrage stellen. Es ist eine groteske Zeitschinderei“, sagte der Bild-Zeitung

In der Sendung hatte Scholz erklärt, er wolle nichts mehr mit der Festlegung des Termins zu tun haben. Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende der Union, und Rolf Mützenich, der SPD-Chef im Bundestag, sollten sich darauf einigen, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen solle.

Beratungen zu Neuwahlen: Bundeswahlleiterin trifft Landeswahlleiter

Update vom 11. November, 8.20 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand berät heute mit den Landeswahlleitern über die Vorbereitung von Neuwahlen im Bund. Das virtuelle Treffen beginnt um 13.00 Uhr. Nach dem Ampel-Aus will Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Parlament stellen, dann müssen nach der erwarteten Auflösung des Bundestags binnen 60 Tagen Neuwahlen folgen. Noch unklar ist der Zeitpunkt der Vertrauensfrage. Brand hatte vor „unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene“ durch einen zu frühen Neuwahltermin gewarnt.

Opposition drängt auf Neuwahlen

Berlin – Nach dem Ampel-Aus drängt die Opposition auf Neuwahlen. Bisher hat Bundeskanzler Olaf Scholz davon gesprochen, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen.

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahlen des Bundestages. „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss.“

Natürlich müssten Neuwahlen auch für Januar organisiert werden, wenn das politisch gewollt und vom Bundespräsidenten so entschieden werde. „Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das die Qualität demokratischer Wahlen gefährdet“, so Bröchler, der nach schweren Wahlpannen in Berlin 2021 ins Amt kam und seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert hat. „Wenn wir die hohen Qualitätsstandards, die wir in Bund und Ländern haben, halten wollen, dann rate ich von einem Wahltermin im Januar ab.“ 

Neuwahlen nach Ampel-Aus

Die Wahlleitungen von Bund und Ländern wollen an diesem Montag (13.00 Uhr) über die Vorbereitung der vorgezogenen Wahl des Bundestages beraten. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte jüngst in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor „unabwägbaren Risiken“ durch kürzere Fristen gewarnt und auf logistische Herausforderungen verwiesen.

Bröchler erläuterte, die Organisation von Wahlen sei in der föderal aufgebauten Bundesrepublik aufwendiger als in Zentralstaaten wie Frankreich. Da müsse viel zwischen Bund und Ländern abgestimmt und besprochen werden. Ein zu früher Wahltermin womöglich mit Wahlkampf über Weihnachten sorgt nach seiner Einschätzung für viele Probleme etwa bei der Suche nach Räumen für Wahllokale, bei der Anwerbung und Schulung von Wahlhelfern, bei Papierbeschaffung, Druck und Versand von Wahlunterlagen, auch für die Briefwahl.

Scholz zieht Vertrauensfrage vor, um schnelle Neuwahlen zu ermöglichen

Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November angekündigt zunächst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Nun hat sich aber der Bundeskanzler bereit erklärt, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Scholz regte am Sonntagabend in einem Interview mit der ARD an, dass sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf einen Zeitplan für Neuwahlen verständigen. „Daran werde ich mich orientieren“, sagte Scholz – und fügte hinzu: „Ich möchte auch, dass es schnell geht.“

Vertrauensfrage nach Ampel-Aus vor Weihnachten?

Der Kanzler schlug vor, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Gespräche über einen Zeitplan führen. Er wäre „damit einverstanden, wenn sich zum Beispiel Herr Mützenich und Herr Merz einigen“, sagte Scholz. Sollten sich Mützenich und der CDU-Chef auf einen passenden Termin für die Vertrauensfrage verständigen, „dann wird der Kanzler das möglich machen“.

Scholz erklärte sich zudem einverstanden damit, „dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn alle das gemeinsam so sehen“. Deutschland brauche rasch eine neue demokratisch legitimierte Regierung, sagte er. Die Bürgerinnen und Bürger sollten hier „den Kurs vorgeben“. Weiter sagte der Kanzler: „Aus meiner Sicht sollte es jetzt auch zügig gehen – möglichst im Einvernehmen zwischen den demokratischen Parteien.“(dpa/jal)