„So wahr mir Gott helfe“: Vier Minister verzichteten auf diese Formel bei Vereidigung
Es waren besondere Momente: Am Dienstag wurden Bundeskanzler Friedrich Merz und die neuen Minister vereidigt. Wer verzichtete dabei auf „So wahr mir Gott helfe“?
Berlin - Es war viel Nachsitzen angesagt an jenem denkwürdigen 6. Mai 2025: Erstmals überhaupt brauchte es bei einer Kanzlerwahl eine zweite Abstimmung. Am Nachmittag war Friedrich Merz (CDU) dann gewählt – und deutlich später als geplant ging es für ihn ins Schloss Bellevue zur Ernennung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dann zurück in den Bundestag zur Vereidigung.
Ernennung der Bundesminister Eid nach Artikel 64 und Artikel 56
Auch die Ministerinnen und Minister haben ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten und wurden anschließend im Bundestag vereidigt. Dies folgte einem festen Ablauf. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) trug die Namen der Personen vor. Dann verwies sie auf Artikel 64, Absatz 2 des Grundgesetzes, in dem steht, dass der Bundeskanzler und die Minister den in Artikel 56 vorgesehenen Eid leisten.
Artikel 56 lautet laut der offiziellen Webseite gesetze-im-internet.de wörtlich: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Bundestagspräsidentin Klöckner erläuterte aber auch, dass es zwei Optionen gebe, um den Eid zu bekräftigen: „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“. Auch auf der vom Justizministerium betriebenen Seite gesetze-im-internet.de findet sich der Hinweis: „Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.“ Dies blieb also jedem selbst überlassen.
Vereidigung im Bundestag: Vier Minister verzichteten auf „So wahr mir Gott helfe“
Bei der Minister-Vereidigung machte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) den Anfang, gefolgt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) – die drei sprachen „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“. Verteidigungsminister Boris Pistorius war dann der Erste, der sich für den Zusatz „Ich schwöre es“ entschied. Insgesamt hielten sich vier Ministerinnen und Minister an die verkürzte Formel ohne religiöse Beteuerung: neben Pistorius noch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD).
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Im Hintergrund bei der Minister-Vereidigung stand Friedrich Merz: Vom neuen Bundeskanzler gab es für jedes neue Kabinettsmitglied einen festen Händedruck. Merz selbst war im Bundestag schon rund eineinhalb Stunden zuvor vereidigt worden. Ein besonders feierlicher Moment: Klöckner hielt dabei in ihren Händen mit weißen Handschuhen die Urschrift des Grundgesetzes. Mit erhobener Hand legte Merz die Eidesleistung ab – mit „so wahr mir Gott helfe“. Die Wirtschaft hat derweil schon den Druck auf Merz erhöht. (lin)