Nationalgarde auch in Chicago? Neue Trump-Fehde bringt die USA zum Beben
Die politische Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem demokratischen Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, spitzt sich dramatisch zu. Hintergrund ist Trumps drohender Einsatz der Nationalgarde in Chicago, um angeblich die Kriminalität einzudämmen – ein Vorhaben, das von lokalen Politikern scharf kritisiert wird.
Trump eskaliert: Nationalgarde in Chicago?
Trump hat die Nationalgarde bereits in Los Angeles und Washington eingesetzt und signalisiert nun, dass Chicago als nächstes folgen könnte.
„Es herrscht Chaos in Chicago. Ich werde diese Stadt wahrscheinlich als Nächstes in Ordnung bringen“, sagte der Präsident laut CNN. Chicago sei eine „Schweinerei“ unter einem „höchst inkompetenten“ Bürgermeister. Die Bewohner der Stadt würden Washington um Hilfe „schreien“.
Laut CNN plant das Pentagon bereits im September den Einsatz von Tausenden Nationalgardisten, um gegen Kriminalität, Obdachlosigkeit und illegale Einwanderung vorzugehen. Eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses oder des Verteidigungsministeriums steht bislang aus.
Pritzker kontert: Keine Einladung für Trump
Der demokratische Gouverneur JB Pritzker reagierte scharf auf Trumps Vorstoß. „Nachdem Trump Los Angeles und Washington D.C. als Testgelände für autoritäre Übergriffe genutzt hat, spielt er nun offen mit dem Gedanken, andere Bundesstaaten und Städte zu übernehmen“, schrieb Pritzker auf X. Er warf dem Präsidenten vor, eine Krise zu fabrizieren und die Streitkräfte zu politisieren. „Das könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.“
Am Montag schickte Pritzker bei einem Auftritt in Chicago eine knallharte Botschaft in Richtung Washington: „Donald Trump, wenn du meinem Volk schadest, wird mich nichts davon abhalten, dafür zu sorgen, dass du zur Rechenschaft gezogen wirst.“
Auch Chicago-Bürgermeister Brandon Johnson meldete sich gegenüber CNN zu Wort: „Was der Präsident vorschlägt, ist eine militärische Besetzung von Chicago und Städten in ganz Amerika“. Die Mordrate in der Stadt sei im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent gesunken, die Zahl der Schießereien sogar um fast 40 Prozent. Ein Notstand, der einen solchen Einsatz rechtfertige, existiere nicht.
Politisches Kalkül: Trump testet Grenzen
Trump nutzt die Situation nicht nur für seine Law-and-Order-Rhetorik, sondern auch, um seine Macht zu demonstrieren. Die Eskalation in Chicago könnte zu einem Präzedenzfall für den Einsatz der Nationalgarde gegen demokratisch geführte Städte werden.
Analysten weisen darauf hin, dass Trump in der Vergangenheit mit der Erklärung nationaler Notstände zusätzliche Exekutivbefugnisse genutzt hat, um eigene politische Ziele durchzusetzen. Der geplante Einsatz in Chicago könnte den Konflikt zwischen einer republikanischen Bundesregierung und einer demokratisch regierten Stadt weiter verschärfen.
Demokratische Gegenwehr und rechtliche Hürden
Die Demokraten reagieren entschlossen. Gouverneur Pritzker und Bürgermeister Johnson betonen, dass ein Einsatz der Nationalgarde ohne Notstand verfassungswidrig wäre. Ähnliche Klagen in Kalifornien gegen Trumps vorherige Bundesaktivierung der Nationalgarde laufen noch und könnten Signalwirkung für andere Staaten haben.
US-Medien: Nationalgarde in Washington nun bewaffnet
Gleichzeitig wird die Lage in Washington immer sichtbarer: Nationalgardisten sind dort zunehmend bewaffnet im Einsatz.
Medienberichten zufolge tragen die Soldaten seit Sonntagabend Schusswaffen, dürfen diese aber nur „als letztes Mittel und ausschließlich als Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung durch Tod oder schwere Körperverletzung“ einsetzen, wie „Washington Post“ und „New York Times“ Mitteilungen der Nationalgarde zitieren. Insgesamt sollen 2200 Nationalgardisten vor Ort sein.