Schulterschluss nach Selenskyjs Desaster-Besuch bei Trump? Scholz ruft Merz vor Ukraine-Gipfel an
Trump warf Selenskyj wohl aus dem Weißen Haus. Kanzler Scholz telefonierte daraufhin mit CDU-Chef Merz – kommt er auch zum Ukraine-Gipfel?
Berlin – Das Gespräch zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj endete in einem echten Desaster. Weitere Gespräche mit der Ukraine lehnte Trump vorerst ab. Noch am Freitagabend (28. Februar) telefonierte deswegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem voraussichtlichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU).
„Die Lage erfordert Schulterschluss“, schrieb dazu der Korrespondent im Parlamentsbüro der Süddeutschen Zeitung (SZ), Daniel Brössler, auf der Onlineplattform X. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit gab laut der SZ noch am Freitagmittag an, dass vor dem geplanten Ukraine-Gipfel in London am Sonntag keine nähere Koordinierung zwischen Scholz und Merz nötig sei. Laut Kanzleramt habe die dramatische Lage alles geändert, Merz müsse nun enger eingebunden werden.
Scholz und Merz betonen Ernst der Lage – Kiesewetter will Merz bei Ukraine-Gipfel vertreten sehen
Was genau bei dem Telefonat zwischen Scholz und Merz besprochen wurde, ist bisher unklar. Auf der Onlineplattform X zeigten sich die beiden Politiker allerdings einig, was den Ernst der Lage angeht. „Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine“, hieß es von Scholz. „Lieber Volodymyr“, schrieb Merz, „wir stehen an der Seite der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten“. Wer Aggressor und wer Opfer in diesem „fürchterlichen Krieg“ sei, müsse klar bleiben.
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter forderte kurz darauf laut Bericht der Bild, Scholz solle „Merz ab sofort zu allen internationalen Treffen mitnehmen und einbinden, wie Merkel es mit ihm nach der Wahl 2021 machte“. Etwas hinkt der Vergleich jedoch: Scholz war 2021 bereits als Vizekanzler in der Regierung der Ex-Kanzlerin Angela Merkel, während Merz aus der Opposition kommt. „Es gibt kein Regierungspraktikum, und es gibt auch kein an die Hand nehmen“, betonte der Regierungssprecher Hebestreit laut der dpa noch am Mittwoch (26. Februar).
Währenddessen laufen auch die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union für eine mögliche Koalition auf Hochtouren, wie die CDU-Politiker Karin Prien betonte. Sie ist Teil des Sondierungs- und Verhandlungsteams der Union. „Wir haben Stillschweigen vereinbart und das ist richtig so. Es wird selbstverständlich weiter verhandelt“, schrieb Prien auf X. „Niemand in Union und SPD macht eine Karnevalspause. Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck und großer Ernsthaftigkeit an der Zukunft unseres Landes.“
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US-Präsident Trump habe „Seiten gewechselt“ – Kiesewetter fordert schnelle Reaktion
Der Angriff von Trump und seinem Vizepräsidenten J.D. Vance auf Selenskyj zeige laut Kiesewetter, „dass Donald Trump die Seiten gewechselt hat“, was den Ukraine-Krieg anbelangt. Egal ob Notlage, Sondervermögen oder Spannungsfall – laut Kiesewetter müsse Deutschland reagieren: „Ein Sturm zieht nicht auf, er ist schon da und wir sind mittendrin.“
Laut US-Medien soll Trump den ukrainischen Präsidenten nach einem heftigen Streit vor laufender Kamera aus dem Weißen Haus geworfen haben. Trump verweigerte auf Nachfrage der Presse, ob er Selenskyj gebeten habe, das Weiße Haus zu verlassen, eine Stellungnahme. Vor dem Abflug zu seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida sagte der Republikaner allerdings: „Das war kein Mann, der Frieden schließen wollte, und ich bin nur interessiert, wenn er das Blutvergießen beenden will.“ Die Ukraine müsse alleine weiterkämpfen, wenn sie nicht einlenke.
Ukraine-Gipfel mit ausgewählten EU-Vertretern – Britischer Premier als „Brückenbauer“ zu den USA
Vor dem Ukraine-Gipfel gab sich der britische Premierminister Keir Starmer weiterhin als „Brückenbauer“. Selbst nach dem Eklat im Weißen Haus positionierte er sich als Vermittler, telefonierte laut Regierungsangaben sowohl mit Selenskyj als auch mit Trump. Starmer gab zwar an, dass er an der „unerschütterlichen Unterstützung“ für die Ukraine festhalte, äußerte sich jedoch nicht in den sozialen Medien.
Bei dem Ukraine-Gipfel in London ist eine Vertretung der USA allerdings nicht eingeladen. Laut Angaben der britischen Regierung seien neben Scholz auch Vertreter Frankreichs, Italiens, Polens und der Türkei eingeladen. Starmers Büro gab bei der Einladung an, dass das Ziel des Gipfels sei, „jetzt die Position der Ukraine zu stärken“. Außerdem sollen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident António Costa teilnehmen. Dass nicht alle europäischen Staaten eingeladen wurden, traf besonders bei den baltischen Staaten auf Unmut, wie Sky News unter Berufung auf eine anonyme europäische diplomatische Quelle berichtete.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sprach sich laut Deutschlandfunk aufgrund der Ereignisse in Washington für einen zeitnahen Gipfel zum Ukraine-Krieg mit den USA und Europa aus. Nach seinem Besuch in Washington wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits am Samstag in London erwartet. Am Nachmittag werde er sich mit dem britischen Premierminister treffen, so Starmers Büro laut Reuters. (lismah)