Zur Regulierung Künstlicher Intelligenz - Neues EU-Gesetz tritt in Kraft
Künstliche Intelligenz wird bereits in der Videoüberwachung, Spracherkennung oder bei der Auswertung von Finanzdaten genutzt. Am 1. August tritt das erste KI-Gesetz der Europäischen Union in Kraft, das mit bestimmten Übergangsfristen ausgestattet ist. Die vollständige Einführung des Gesetzes erfolgt jedoch stufenweise bis August 2026.
Wo wird der Einsatz von KI verboten?
Verboten sind KI-Systeme, die Menschen nach Hautfarbe, politischen und religiösen Ansichten oder sexueller Orientierung einteilen, sowie „Sozialkredit“-Systeme, wie sie in China üblich sind. Auch Systeme, welche die Gefühle von Beschäftigten erfassen, sind untersagt. Die Technologie darf zudem nicht genutzt werden, um Menschen gegen ihren Willen zu beeinflussen. Betroffene dürfen auch nicht aufgrund von Alter, Behinderung oder finanziellem Status benachteiligt werden.
Gesichtserkennung durch Polizei und Sicherheitsbehörden ist nur mit richterlicher Anordnung erlaubt und unterliegt strikten Vorgaben. Solche Systeme dürfen nur bei Fahndungen und zur Abwendung von Terrorgefahren genutzt werden. Bei Echtzeitüberwachung ist der Einsatz zur Suche nach Opfern von Menschenhandel und sexueller Gewalt gestattet.
Hochrisiko-Anwendungen und Qualitätssicherung
Anwendungen mit hohem Risiko, wie etwa im Personalmanagement oder zur Beeinflussung von Wahlen, erfordern menschliche Kontrolle über KI-Entscheidungen. Entwickler müssen ihre Systeme klar kennzeichnen und technische Dokumentationen bereitstellen. Betroffene können bei Verstößen bei den Behörden Beschwerde einlegen.
Das Gesetz umfasst auch Regelungen zur Qualitätssicherung der KI-Systeme. Entwickler müssen künftig klar angeben, wenn Texte, Bilder oder Videos auf KI basieren. Online-Plattformen und nationale Behörden sind für die Kontrolle zuständig. Fachleute halten diese Kontrolle jedoch für schwer umsetzbar.
Bedenken der Industrie
Industrieverbände befürchten, dass die neuen KI-Regeln zu hohe Hürden bei der Entwicklung neuer Anwendungen bedeuten. Unternehmen in der EU könnten dadurch Nachteile gegenüber der Konkurrenz aus den USA und China haben, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Bei Verstößen gegen das KI-Gesetz drohen Unternehmen Strafen in Millionenhöhe.
Für den Einsatz einer verbotenen Technologie kann die EU-Kommission Zahlungen von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens verlangen.