Festnahme nach Anschlägen – Ukraine soll dahinterstecken

Tag 651: US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit vom Senat blockiert. Selenskyj will die Rüstungsproduktion ausbauen. Alle Infos im Newsblog.

Ukraine will polnische Lkw-Blockade mit Zügen umgehen

16.20 Uhr: Die Ukraine versucht einem Agenturbericht zufolge, die Blockade von Lastwagen an der Grenze zu Polen mit Zügen zu umgehen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der ukrainischen Eisenbahn. Ein Zug sei an der Grenze bei dem Ort Hrubieszow mit 23 Lastwagen samt Containern beladen worden, wurde Walerij Tkachow zitiert. Sobald ein erster Testzug erfolgreich abgefertigt sei, "werden wir dies auf Massenbasis beginnen", wird Tkachow weiter zitiert.

Polnische Fernfahrer protestieren seit vergangenen Monat gegen die freie Einreise ihrer ukrainischen Kollegen und blockieren die Grenzübergänge. Sie fordern den Stopp der freien Fahrt von der Ukraine nach Polen und damit in die Europäische Union. Nach Angaben der ukrainischen Behörden sind derzeit rund 3.000 Lastwagen an der Grenze blockiert. Dies führe mitunter zu höheren Preisen für Treibstoffe und Nahrungsmittel und verzögere auch die Lieferung von Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte.

13.15 Uhr: Der russische Geheimdienst FSB hat nach Anschlägen auf zwei Treibstoffzüge in Sibirien die Festnahme eines Tatverdächtigen aus Belarus verkündet. Der Mann sei in der Region Omsk festgenommen worden, teilte der FSB am Donnerstag mit. Der 1971 geborene Verdächtige habe den "Terrorakt" im Auftrag der Ukraine verübt. Ziel sei es gewesen, "kritische Transport- und Energieinfrastruktur zu zerstören".

Der Belarusse habe zugegeben, acht Sprengsätze an den Waggons der beiden Züge angebracht zu haben, erklärt der FSB. Er habe Anweisungen von einem in Litauen lebenden Landsmann erhalten. Die Sabotageaktionen am 29. und 30. November richteten sich den Angaben zufolge gegen zwei Züge mit Erdölprodukten in der Region Burjatien im fernen Osten Russlands. Die Anschläge führten zu Störungen in einem Eisenbahntunnel der Baikal-Amur-Magistrale.

Eine Quelle innerhalb der ukrainischen Sicherheitsbehörden hatte der Nachrichtenagentur AFP Anfang Dezember gesagt, dass der ukrainische Geheimdienst SBU hinter den Anschlägen stecke. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine wurden bereits mehrmals Angriffe auf Eisenbahnstrecken in Russland und Belarus gemeldet.

Putin-Gegner in Russland fordert Waffenstillstand

8.12 Uhr: Der liberale russische Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski hat einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Es liege im Interesse Russlands, schnellstmöglich ein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler im Gespräch mit dem Staatssender RBK am Dienstag. Er äußerte zudem Zweifel daran, ob russische Umfragen zur Meinung seiner Landsleute über den Krieg wahr sind.

Jawlinski kündigte an, er wolle sich für die nächste Präsidentschaftswahl 2024 als Kandidat aufstellen lassen und die dafür nötigen Unterschriften sammeln. 2012 hatte ihm die russische Wahlleitung die Teilnahme verwehrt, weil angeblich ein Viertel seiner Unterschriften gefälscht gewesen sei. Laut Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War wolle er mit seinen Antikriegsforderungen die Unterstützung der Öffentlichkeit für seine Wahl gewinnen.

Ukraine fordert Kampfjet und Flugabwehrsystem von den USA

3.20 Uhr: Die Ukraine fordert von den USA neue Waffen zur Abwehr der russischen Invasion. Das Verteidigungsministerium in Kiew legt auf einer Konferenz der Rüstungsindustrie in Washington eine "Liste von Rüstungsgütern zur Deckung des Bedarfs der ukrainischen Verteidigungskräfte" vor, die hinter verschlossenen Türen diskutiert wird.

Die Liste, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, enthält neben bereits im Einsatz befindlichen Waffen auch F-18 "Hornet"-Kampfflugzeuge, drei Drohnentypen von General Atomics, darunter die MQ-9B Sky Guardian, und das von Lockheed hergestellte Flugabwehrsystem THAAD (Terminal High Altitude Area Defense). Die ukrainische Botschaft in Washington reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.