Taxis in Bedrängnis durch Uber & Co. – „Wir schaffen das nicht mehr“
Das Taxi-Gewerbe in Frankfurt schlägt Alarm: Es ist wegen Uber & Co. in Bedrängnis. Die Taxler kritisieren die Stadt, weil Hilfe auf sich warten lässt.
Frankfurt – Die Taxibranche drängt auf eine schnelle Einführung von Mindestpreisen für Taxen und Mietwagen mit Fahrer, etwa von Uber und Bolt. Das hat Ulas Gergin von der Taxi-Vereinigung klargemacht. Zunächst ein Gutachten zu machen, halten die Unternehmer für überflüssig – und kritisieren Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP).
Die hatte angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob durch Dumping-Angebote von Uber & Co. eine Gefahr für Taxen besteht. Jene haben Privilegien wie festgelegte Preise und eigene Stellplätze, gehören zum öffentlichen Nahverkehr. Weil die Fahrdienstleister oft günstiger als die Taxen fahren, graben sie ihnen das Geschäft ab.
Eindringliche Warnung in Frankfurt: „Taxi-Gewerbe schafft das nicht länger“
Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft einen millionenschweren Steuer- und Sozialversicherungsbetrug bei Mietwagenanbietern aufgedeckt. Vermittler Freenow zieht sich nun aus diesem Geschäft zurück, da der Mietwagenverkehr nicht wirtschaftlich machbar sei, wenn man sich an die Gesetze halte. Die CDU-Fraktion im Römer ebenso wie etwa der Berliner Zoll fordern daher Mindestpreise.
Das könne die Stadt nicht einfach anordnen, es müsse die Bedrohung des Taxigeschäfts als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge nachgewiesen werden, hatte Annette Rinn erklärt. Das soll das Gutachten herausfinden. „Es ist kein Gutachten nötig“, hält Ulas Gergin in der Bürgerfragestunde der jüngsten Sitzung des Sicherheitsausschusses im Römer dagegen. „Mindestpreise sind schon bei Verdachtsmomenten möglich.“ Die gebe es ja nun. Er sieht einen „kritischen Schwarzarbeitskomplex“ bei den Fahrdienstleistern.
Durch Dumpingpreise läuft Kannibalisierung der Branche
Die Fahrten zu Dumpingpreisen führten zu „einer Kannibalisierung im Personenbeförderungsgewerbe“, warnt Gergin. „Das Frankfurter Taxi-Gewerbe schafft das nicht mehr.“ Andere Städte wie Mannheim und Hamburg hätten schon Mindestpreise. „Dort hat sich Uber zurückgezogen.“
Scharf geht der Taxi-Vertreter mit der Stadtpolitik ins Gericht. Werde das Gutachten abgewartet, drohe eine jahrelange Verzögerung. „Die rechtlichen Grundlagen sind da, sie werden aber nicht eingesetzt“, kritisiert Gergin. Stattdessen gebe es „organisiertes Wegsehen bei Rechtsbrüchen“. Er bemängelt „eine Situation zwischen Ignoranz und Inkompetenz“ und mutmaßt, die Politik wolle das Thema „vielleicht aussitzen bis zur Kommunalwahl“ nächsten März.
FDP und Volt wehren sich gegen Mindestpreise in Frankfurt – CDU drängt darauf
Die Vorwürfe weist Dezernentin Rinn zurück. Ihre Amtsjuristen seien überzeugt, dass Mindestpreise rechtssicher nur mit dem Gutachten angeordnet werden könnten. Sie räumt aber ein: „Ich glaube nicht, dass wir die Beauftragung des Gutachtens vor Jahresende schaffen.“ Es gebe personelle Engpässe im Ordnungsamt. In der Verwaltung sei lange „die Digitalisierung verpennt“ worden.
Meine News
Mindestens zwei Koalitionäre treten ebenso auf die Bremse. Anfang der Woche hat die Frankfurter FDP in einer Mitgliederversammlung ein Nein zu Mindestpreisen beschlossen, fordert freien Wettbewerb. Mindestpreise seien „eher schwierig“, sagt FDP-Stadtverordneter Nathaniel Ritter. „Aber Sie müssen auf faire Wettbewerbsbedingungen hoffen dürfen“, sagt er den Taxlern. Dafür sei die Kommune schon zuständig.
Politiker sauer auf Taxi-Anbieter – weil er Uber buchen muss
Mindestpreise seien „ein ziemlich heftiger Eingriff in den Markt“, reagiert auch Johannes Hauenschild (Volt) reserviert. „Wir gehen da sehr vorsichtig vor.“ Es sei aber nicht gut, wenn Firmen mit unlauteren Mitteln arbeiteten. „Nachholbedarf“ attestiert CDU-Politiker Martin-Benedikt Schäfer der Stadt beim Sicherstellen von Fairness in der Branche.
Nico Wehnemann (Die Fraktion) spricht sich zwar für die Unterstützung der Taxi-Branche aus, bemängelt aber deren nachlassenden Service. Obwohl unzulässig, weigerten sich öfter Taxifahrer am Hauptbahnhof, Kurzstreckenfahrten zu übernehmen. „Ich muss dann ein Uber bestellen, obwohl ich das gar nicht will.“ (Dennis Pfeiffer-Goldmann)