Vorbereitungen auf Silvester: Faeser will konsequent gegen Gewalt vorgehen
Vor zwei Jahren wurden in Berlin Einsatzkräfte in der Silvesternacht angegriffen. Nun steht der Jahreswechsel erneut bevor – und Faeser findet deutliche Worte.
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt im Falle von Gewalt und Ausschreitungen in der Silvesternacht ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte an. „Silvester soll ein fröhliches und vor allem friedliches Fest für alle sein. Deshalb gilt es, gegen jegliche Gewalt schnell und konsequent einzuschreiten und Chaoten keinen Raum zu lassen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Gewalttäter, die Polizei- und Einsatzkräfte angreifen, müssen die volle Härte des Gesetzes spüren.“
Wegen Krawallen in der Berliner Silvesternacht 2022/23: Faeser erinnert an Gesetzesänderungen
Vor zwei Jahren waren in der Silvesternacht in Berlin und anderen Städten Deutschlands Einsatzkräfte massiv angegriffen worden. Faeser erinnerte in diesem Zusammenhang an Gesetzesänderungen, die striktere und umfassendere Kontrollen auf Waffen und Messer möglich machten. Das gelte besonders bei öffentlichen Veranstaltungen. Dies erhöhe die Sicherheit.
„Die Bundespolizei kontrolliert außerdem an Bahnhöfen und hat Verbote für Pyrotechnik und gefährliche Gegenstände erlassen, wo dies erforderlich ist“, kündigte Faeser an. Die Bundespolizei werde zudem die Polizei in den Ländern „mit starken Kräften“ unterstützen. „Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Lage mit großer Wachsamkeit“, sagte Faeser. „Das gilt gerade nach dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg.“
Berliner Polizei kritisiert Politik: „Kollegen kotzen wirklich ab“
Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, hat dagegen vor Silvester scharfe Kritik an der Politik geübt. „Unsere Kollegen kotzen wirklich ab, weil sich das ganze Jahr über nichts getan hat - und jetzt wieder gefragt wird: Was müssten wir tun, um Beamte besser zu schützen?“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson am Samstag (28. Dezember).
Jendro bemängelt, dass trotz intensiver Diskussionen keine Veränderungen forciert wurden: „Was ist denn passiert seit den Krawallen in der Berliner Silvesternacht 2022/23? Es gab keine Waffenrechts-Verschärfung für Schreckschusspistolen, keine bessere Funktechnik, kein hartes Vorgehen gegen Silvester-Täter.“
Bei Angriffen mit Pyro-Technik: Polizeigewerkschaft fordert Schnellverfahren
Angesichts möglicher Gewalttaten gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft strafrechtliche Schnellverfahren. Wer an Silvester 2024 Einsatzkräfte angreife, müsse den nächsten Jahreswechsel in der Haftanstalt verbringen, sagte der stellvertretende Bundes- und baden-württembergische Landesvorsitzende Ralf Kusterer laut Mitteilung. „Die Strafe muss auf dem Fuß folgen. So wie man das auch bei den Klimaklebern gemacht hat.“
Prävention habe immer auch etwas mit Strafe zu tun, erklärte Kusterer. „Wer Straftaten begeht und nicht konsequent bestraft wird, der wird weiterhin ein potenzieller Straftäter sein.“ Wenn die Politik Wirksames gegen Gewalt - auch zum Jahreswechsel - tun möchte, dann müsse sie weiter die Justiz stärken.
In den vergangenen Jahren gab es in den Silvesternächten mehrere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Egal ob in Berlin, Köln oder irgendwo in Baden-Württemberg, wer Polizei-, Feuerwehr und Rettungskräfte mit Pyro-Technik angreift und beschießt, begeht eine Straftat“, sagte Kusterer. „Wer bei solchen Aktionen dabei ist und diese nicht unterbindet oder gar unterstützt, kann sich ebenfalls einer Straftat schuldig machen.“
Angriffe auf Einsatzkräfte: Etliche Bundesländer melden Anstiege
Aber nicht nur in der Silvesternacht gibt es solche Übergriffe. In mehreren Bundesländern ist im laufenden Jahr die Zahl der gemeldeten Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte gestiegen. Beispiel Niedersachsen: Hier zeichnet sich für 2024 ein weiterer Anstieg der Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr ab, wie das Innenministerium mitteilte. Vor allem Polizeibeamte wurden demnach Opfer.
2023 wurden nach Angaben des Ministeriums in Hannover 4467 Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte verzeichnet, binnen sechs Jahren stieg die registrierte Gewaltkriminalität gegen Einsatzkräfte um rund 40 Prozent. Als die häufigsten Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte listet das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätliche Angriffe auf, gefolgt von Bedrohungen.
Ebenfalls mehr Attacken sind die Einsatzkräfte der Polizei in Rheinland-Pfalz ausgesetzt. Die Zahl der Widerstandsdelikte mit tätlichem Angriff ging im ersten Halbjahr um fast 13 Prozent nach oben, wie das Innenministerium auf dpa-Anfrage mitteilte.
Bundesweit erreichten die registrierten Gewalttaten gegen Einsatzkräfte dem Bundeskriminalamt zufolge im Jahr 2023 einen neuen Höchststand. Insbesondere Alkohol verstärke diese Entwicklung, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD): „Bei rund der Hälfte der Verdächtigen in Niedersachsen wurde 2023 eine Alkoholisierung festgestellt“. (bg/dpa)