Spahns Masken-Affäre – Merz gibt Rückendeckung für Corona-Debakel
Die Union steht wegen ihres Umgangs mit Spahns Masken-Affäre in der Kritik. Jetzt bezieht Bundeskanzler Merz Stellung – und stellt sich hinter seinen Fraktionschef.
Berlin – Noch immer steht Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wegen seiner Masken-Geschäfte während der Corona-Pandemie in der Kritik. Ein von Ampel-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Auftrag gegebener Bericht zur Beschaffung der Schutzmasken hatte zuletzt für neuen Wirbel gesorgt. Darin wird ihm vorgeworfen, dass sich Spahn massiv in die Maskenkäufe eingemischt, Bedarfsprüfungen ignoriert und nahestehende Unternehmen bevorteilt habe. Vor allem ein Auftrag an die Logistik-Firma Fliege, mit Sitz im Nachbarwahlkreis des jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden, bringt Spahn in Bedrängnis.
Spahns Masken-Deals – Merz gibt Rückendeckung: „Keinen Zweifel an der Richtigkeit“
Inmitten des Streits um die Maskendeals von Spahn, schaltet sich jetzt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein. Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag sagte er über den Fraktionsvorsitzenden der Union: „Ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorgänge.“ Es sei rückblickend einfach, die Vorgänge in der Corona-Pandemie zu bewerten. In der damaligen Krisensituation sei dies nicht so einfach gewesen, da man schnell hätte handeln müssen.
In seiner Erklärung übte der Kanzler auch scharfe Kritik an der von Lauterbach eingesetzten Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die mit dem Bericht zu Spahns Maskengeschäfte beauftragt wurde. „Wenn sie wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, dann hätte sie wenigstens auch einmal die Gelegenheit genommen, mit Jens Spahn über diese Themen zu sprechen“, so Merz.
Massive Kritik an Spahns Maskengeschäften – Opposition fordert Untersuchungsausschuss
Aus der Opposition wird dagegen Kritik gegen den Umgang der Union aus CDU und CSU mit der Masken-Affäre von Spahn laut. „Es geht um Milliarden an Steuergeld und um das Vertrauen in die Politik insgesamt“, schrieb die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge auf X. „Wenn die CDU sowas wie Ehre hat, und einen Willen an Aufklärung, dann ermöglicht sie jetzt einen Untersuchungsausschuss in der Masken-Affäre von Jens Spahn.“
Die Linke fordert in der Debatte gar den Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden. „Spahn hat gegen den Rat seiner Experten windige Milliardendeals eingefädelt, die uns alle teuer zu stehen kommen. Wer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr ausüben“, heißt es in einer Erklärung der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner vom 25. Juni.
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Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag fordern von der Bundesregierung einen Untersuchungsausschuss gegen Spahn, nachdem eine bei einer Befragung von Sudhoff im Haushaltsausschuss noch viele Fragen offen geblieben waren. Dazu fehlen Linken und Grünen allerdings die notwendigen Stimmen im Bundestag. Um eine Mehrheit zu erlangen, müssten die beiden Parteien gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD zusammenarbeiten. Parteichef Tino Chrupalla hat Grünen und Linken bereits angeboten, in dieser Frage gemeinsam vorzugehen. Linke und Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings entschieden ab.
Spahn weist Kritik an Masken-Deals zurück – „Darauf können wir stolz sein“
Ein Untersuchungsausschuss schließt Spahn selbst dagegen aus. „Sie hatten jetzt dreieinhalb Jahre Zeit für Ihre Vorstellung, wie man die Dinge angeht. Sie haben es nicht gemacht“, sagte der bei der Haushalts-Generaldebatte im Bundestag.
„Wir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt und das sicher und mit klarem Kurs“, so Spahn weiter. „Darauf können wir stolz sein und dafür bin ich bis heute dankbar.“ (nhi mit Agenturen)