Bundeswehr-Debatte in der Union: Spahns peinliche Flucht in den Stuhlkreis
Nach dem Richter-Debakel und der Ukraine-Debatte um die Bundeswehr zeigt Jens Spahn: Er hat einfach nichts dazu gelernt. Ein Kommentar.
Jens Spahn behauptet, aus seinen Fehlern gelernt zu haben. Jetzt setzt er auf „Teambuilding“-Abende. Aber so pädagogisch wertvoll so ein Kindergarten-Stuhlkreis auch sein mag – das eigentliche Problem scheint der Unions-Fraktionschef immer noch nicht zu erkennen. Spahn kann nicht einmal die Stimmung in der eigenen Fraktion richtig einschätzen – und noch weniger versteht er die mit ihrer einstigen verlorenen Größe hadernde SPD.
Ukraine-Friedenssicherung: Spahn flüchtet sich in dreiste Behauptungen
Wie schon beim Unions-Unmut über die SPD-Vorschläge zur Verfassungsrichterwahl, redet er jetzt den parteiinternen Streit über den Bundeswehr-Einsatz zur Ukraine-Friedenssicherung klein. Spahn behauptet, die Debatte sei „medial vorangetrieben“ – eine ziemlich dreiste Behauptung, da in Wahrheit Donald Trump und Spahns Chef, der Kanzler, das Thema ins Zentrum gerückt haben.
Der US-Präsident war es ja, der von deutschen Bodentruppen in der Ukraine sprach. Und Friedrich Merz sagte mit dem Nebensatz, dass „möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse“ nötig seien, nichts anderes als: Der Bundestag wird wohl über einen solchen Ukraine-Einsatz abstimmen müssen. In dieser Situation so zu tun, als könne die Bundeswehr-Debatte einfach auf die lange Bank geschoben werden, zeigt, dass Spahn nach dem Richter-Debakel und der verpatzten Kanzler-Wahl nichts dazugelernt hat.
Union und SPD dürfen die Debatte nicht der AfD überlassen
Putin bekämpft Europas Demokratie und nicht nur die Ukraine
So unpopulär und heikel die Frage auch sein mag: Union und SPD dürfen hier die Meinungshoheit nicht den Populisten von AfD, BSW und Linke überlassen, sondern müssen offensiv deutlich machen: Bei der Eindämmung von Wladimir Putins Aggressions-Kurs geht es um die Wahrung des Friedens in Deutschland.
Denn Putin bekämpft nicht nur die Ukrainer – sein Ziel ist die Destabilisierung der Demokratien in Europa. Da kommt es dem Kreml-Chef nur gelegen, wenn AfD und Co. die Regierung als „Kriegstreiber“ diffamieren können und so die deutsche Gesellschaft spalten. Es gibt gute Argumente gegen den Bundeswehr-Einsatz – aber es gibt gewichtigere Gründe dafür. Um die Gesellschaft davon zu überzeugen, braucht es Führung. Das wäre eigentlich Spahns Job in der Fraktion. Und es ist die Aufgabe des Kanzlers, uns Bundesbürgern zu erklären, warum die Zeiten des Raushaltens vorbei sind.